FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 161/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunales/Landesentwicklungsplan
Günther Hildebrand: „Der Landesentwicklungsplan legt den ländlichen Raum still“ In seinem Redebeitrag zu TOP 16 (dem Ländlichen Raum Entwicklungs- chancen lassen) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wer in den Tagen nach der letzten Kommunalwahl die Kommentarlage gelesen hat, der stellt fest, dass die Wählerinnen und Wähler in den Städten insbesondere die CDU geradezu abgewatscht haben. Man konnte lesen, dass die CDU die Chance verpasst habe, sich in den Städten zu etablieren und weiterhin in Schleswig-Holstein die Partei des ländlichen Raumes geblieben sei.
Ich kann diese Kommentarlage zwar aus Sicht der Wahlergebnisse nachvollziehen. Fachlich stimmt das nicht. Denn was die Landesregierung uns derzeit als Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt hat, hat mit einer sinnvollen und angemessenen Politik für den ländlichen Raum nichts zu tun. Da die CDU auch in dieser Landesregierung vertreten ist, scheint sie den Entwurf aus dem Hause Hay zu billigen.
Die Essenz dieses Entwurfes kann man wie folgt zusammenfassen: der ländliche Raum wird in seiner Entwicklung künftig massiv benachteiligt, die Unterzentren und ländlichen Zentralorte erfahren eine wesentliche Schlechterstellung und das kommunalpolitische Ehrenamt wird in seinem Gestaltungsrahmen massiv geschwächt.
Dass solch ein Entwurf aus einem SPD-Ministerium kommt, verwundert nicht. Dass die CDU in der Regierung so einen Entwurf passieren lässt, kann nur dadurch erklärt werden, dass sie entweder geschlafen hat oder aber fachlich nicht in der Lage ist, die Dramatik dieses Entwurfes für den ländlichen Raum zu erkennen. Da stellt sich die Frage, was Schlimmer ist. Ich bin mir nicht sicher, ob die gerade neu gewählten Kommunalvertreter bereits heute erahnen, was mit diesem Landesentwicklungsplan auf sie zukommt. Bis Ende Oktober müssen hierzu die Stellungnahmen der Kommunen vorliegen. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Der größte Sündenfall des Entwurfes ist die faktische Stilllegung des ländlichen Raumes durch die Begrenzung des Siedlungsrahmens von 8 Prozent bis zum Jahr 2025.
Nur für alle Diejenigen in diesem Haus, die sich noch nicht mit dem Landesentwicklungsplan beschäftigt haben. Künftig darf im ländlichen Raum der Bestand an Wohnungen ab dem Ist-Bestand 31.12.2006 nur noch um 8 % bis zum Jahr 2025 ausgebaut werden. Faktisch hat das folgende Auswirkungen: Nehmen wir mal eine Gemeinde im ländlichen Raum mit 1500 Einwohner – und nur nebenbei erwähnt: Die meisten Gemeinden bei uns haben weniger Einwohner. Für diese 1500 Einwohner gibt es in dieser Gemeinde heute ca. 500 Wohnungen. Dann darf diese Gemeinde insgesamt bis zum Jahr 2025 nur 40 zusätzliche Wohnungen schaffen.
Das sind für die Jahre 2007-2025 gerade mal zwei neue Wohnungen pro Jahr. Bei einer Gemeinde mit 500 Einwohnern – und auch davon gibt es viele – ergibt dies nicht einmal eine Wohnung pro Jahr. Das kann für eine Kommune bedeuten, dass sie, wenn sie in 2007 im Vertrauen auf den noch gültigen Landesraumordnungsplan ein Neubaugebiet ausgewiesen hat, ihr Kontingent bis zum Jahr 2025 schon erschöpft ist.
Erstens ist dies ein fataler Eingriff in die kommunale Planungshoheit, denn den Gemeindevertretern wird faktisch die Möglichkeit entzogen, nach eigenem Ermessen den kommunalen geschätzten Bedarf zu decken. Zweitens wird dem ländlichen Raum jegliche Entwicklungschance genommen.
Wenn es nicht möglich ist, neue Bewohner an die Gemeinde zu binden, dann rechnet sich irgendwann vielleicht der örtliche Kaufladen nicht mehr. Mit weniger Handelsinfrastruktur werden diese Gemeinden auch für jetzige Bewohner zunehmend uninteressant. Abwanderungen werden die Folge sein, damit verbunden finanzielle Verluste für die Gemeindekasse und damit wiederum weniger Haushaltsmittel für Kindergärten und Sporteinrichtungen. Dies macht die Orte dann wieder unattraktiver. Diese Abwärtsspirale darf man gar nicht erst in Gang setzen.
Ähnliches gilt für Stadt-Umland-Gemeinden, die sich nun durch den Zwang zur Abstimmung mit dem Zentralort quasi im Würgegriff des Zentralortes hinsichtlich der Ausweisung zusätzlichen Wohnraumes befinden.
Wir haben auch noch den Punkt Schule aufgenommen, weil es aus unserer Sicht auch Aufgabe der Kommunen als Schulträger ist, selbst zu entscheiden an welchen Orten sie ihre Schulen errichten.
Die Liste der Kritikpunkte ist viel länger, aber fünf Minuten reichen für eine Erwähnung nicht aus Daher haben wir ein großes Interesse daran, dieses Thema im Ausschuss noch zu vertiefen.
Eines bleibt aber festzuhalten: Bei CDU und SPD ist der ländliche Raum schlecht aufgehoben. Sie haben bei den Schülerbeförderungskosten, bei ihrer Zustimmung zur Abschaffung der Pendlerpauschale im Bundesrat, bei den Gedanken zur Schließung kleiner Polizeistationen und mit diesem Landesentwicklungsplan bewiesen, dass sie zu denen gehören, die das gesellschaftliche Leben immer weiter zentralisieren wollen. Verlassen sie den eingetragenen Weg. Setzen Sie sich für einen attraktiven ländlichen Raum ein.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raumes werden es Ihnen danken. Ich bitte um Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Agrar- und Umweltausschuss.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/