FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 160/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Steuern/Pendlerpauschale
Wolfgang Kubicki: Große Koalition setzt Forderung der FDP-Fraktion um! In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) sagte der Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich habe es schon lange nicht mehr erlebt, dass eine von mir gestellte Forderung so schnell Anklang in der Großen Koalition findet. Am 26. März habe ich die Große Koalition aufgefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, die von SPD und CDU im Deutschen Bundestag – durch Zustimmung im Bundesrat im Übrigen auch die von SPD und CDU Schleswig-Holstein – gekürzte Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer zu gewähren. Nun liegt uns heute ein unmissverständlich formulierter Parlamentsantrag von CDU und SPD vor, der genau dies will. Darüber freue ich mich. Und ich darf für die FDP-Fraktion erklären, dass wir selbstverständlich ihrem Antrag zustimmen werden.
Ich habe mich im Übrigen schon gefreut, als am 14. Mai um 16.17 Uhr die Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul bei mir eintraf, in der er von dem Beschluss der CDU-Fraktion berichtete. Denn zwei Stunden vorher, genauer um 14.20 Uhr, erreichte mich die Pressemitteilung des Finanzministers und Mitglied der CDU-Fraktion Wiegard, in der stand: „Wiegard wandte sich gleichzeitig gegen Steuerentlastungen, die zu Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten führen.“ Also gegen die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale.
Ich freue mich immer, wenn Menschen lernfähig sind und zur Einsicht gelangen. Aber dass ein Umdenken eines Landesministers nur ganze 2 Stunden dauert – das ist auch für mich ein Novum. Aber das lässt ja für die Zukunft hoffen. Dann nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs am 23. Januar, dass die von SPD und CDU auf Bundesebene gekürzte Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt, haben CDU und SPD in Kiel unisono erklärt, dass sie die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale begrüßen. Die CDU-Fraktion forderte sogar damals schon den Bundesgesetzgeber auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 korrigieren um den Pendlern Rechtssicherheit zu geben. Nur gehandelt wurde nicht – vielleicht war auch einfach die Kommunalwahl noch zu weit weg. Aber wie gesagt, ich freue mich über die Einsicht bei SPD und CDU.
Denn ich finde es - unabhängig von Wahlkämpfen - richtig, dass wir nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Ich finde es richtig, dass die Kürzungen bei der Pendlerpauschale jetzt zurückgenommen werden und damit die Steuererhöhungen für viele Pendler rückgängig gemacht werden. Denn die rechtliche und finanzielle Unsicherheit bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der nicht vor Ende des Jahres gerechnet wird, ist den Bürgern in Zeiten ständig steigender Belastungen nicht zuzumuten. Im Übrigen Belastungen, die zu einem Großteil ausschließlich auf die Kappe von CDU und SPD gehen.
Denn seit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2008 etwa 46,4 Milliarden Euro weniger in ihren Taschen. Oder anders formuliert: Eine durchschnittliche 4-köpfige Familie hat rund 1.600 Euro weniger zur Verfügung: Die Mehrwertsteuer stieg auf 19 %, die Versicherungssteuer erhöhte sich auf 19 %, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhten sich auf nun durchschnittlich 14,8 %, der Rentenbeitragssatz stieg auf nun 19,9 %, die Eigenheimzulage wurde gestrichen, das Weihnachtsgeld der Beamten wurde halbiert, das Urlaubsgeld gestrichen, der Sparerfreibetrag wurde halbiert, der Spitzensteuersatz wurde von 42 % auf 45 % erhöht und eben nicht zuletzt wurde die Gewährung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer abgeschafft. Und das alles durch die Große Koalition aus SPD und CDU.
Da ist es jetzt, wo die Steuereinnahmen des Bundes so hoch sind wie noch niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, das Mindeste, den Bürgern die arbeitsplatzbedingten Fahrtaufwendungen wieder steuerlich gut zu schreiben. Dies gilt natürlich insbesondere für das Flächenland Schleswig-Holstein, wo es überproportional viele Berufspendler gibt. Hier sind überproportional viele Menschen von der Regelung von SPD und CDU betroffen. Da ich eine Mehrheit für den Antrag erkenne, sollten wir schnell handeln und uns eine Ausschussberatung schenken. Ich beantrage die sofortige Abstimmung in der Sache“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/