Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 44: Jugendfreiwilligendienste (Drucksache 16/2049)

Sandra Redmann:

Wir brauchen das freiwillige soziale und ökologische Engagement

Der Bundesgesetzgeber hat die bisherigen Gesetze über das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr in einem einheitlichen Gesetz zur Förderung der Ju- gendfreiwilligendienste zusammengefasst, das in wenigen Tagen in Kraft tritt. Es liest sich harmlos und entbürokratisierend, wir dürfen aber nicht übersehen, dass gerade aus der Sicht der Bundesländer Enttäuschung zurückbleibt, insbesondere weil die ma- terielle Absicherung durch eine Steuerbefreiung für die Leistungen der Jugendfrei- willigendienste vom Bund abgelehnt wurde.

Es geht mir bei dieser Thematik aber nicht so sehr um das Wohl und Wehe der Steu- erkassen, sondern um das der Jugendlichen. Die Verbände und Arbeitsgemeinschaf- ten der FSJ- und FÖJ-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer haben sich ja zu einigen Punkten des neuen Gesetzes kritisch eingelassen.

Positiv ist, dass die bisherige Befristung der Förderung auf ein Jahr aufgehoben wurde und dass auch eine Kombination von sozialer und ökologischer Tätigkeit, die auch im Ausland abgeleistet werden kann, auf bis zu zwei Jahre förderungsfähig ist. Ich teile dabei ausdrücklich nicht den von den Bundesländern vorgebrachten Einwand, diese zeitliche Flexibilisierung mache den Trägern die Planung unmöglich. Denn wir können



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über das freiwillige Engagement junger Menschen nicht losgelöst von der Zukunft der Pflichtdienste sprechen.

Jeder von uns weiß, warum am Grundsatz der Wehrpflicht für junge Männer festgehal- ten wird: Wenn der Wehrdienst fällt, was ja in fast allen europäischen Staaten schon längst der Fall gewesen ist, wird es außerordentlichen schwierig, an einer Zivildienst- pflicht festzuhalten. Das wiederum würde die Sozialsysteme eines Großteils ihrer bil- ligsten Arbeitskräfte berauben.

Unsere Gesellschaft wird diese Frage aber nicht mehr lange vor sich herschieben können. Je fragwürdiger das Konzept eines Zwangsdienstes wird, um so mehr sind wir darauf angewiesen, dass junge Menschen sich freiwillig im sozialen und im öko- logischen Bereich engagieren und dieses Engagement als Teil ihrer Biografie und ihrer Qualifizierung verstehen, ohne dabei Ansprüche auf eine leistungsgerechte Ent- lohnung zu stellen.

Das Land fördert gut 700 Plätze im FSJ mit 950.000 Euro und 150 im FÖJ mit 1.256.000 Euro. Da es bundesweit nur 2.200 FÖJ-Stellen gibt, sind wir in Schleswig- Holstein damit relativ stark. Und dies soll nach unserem Willen auch so bleiben!

Ohne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres könnten sehr viele wichtige Umweltprojekte und -einrichtungen gar nicht bestehen. Im FSJ engagieren sich an über 150 Einsatzorten Jugendliche in der Alten- und Kranken- pflege, in der Behindertenhilfe, in Kindertagesstätten und Jugendhilfe und in kulturellen Einrichtungen.

Dieses Engagement muss sich aber in die Lebensabläufe der jungen Menschen einfü- gen. Wir verkürzen mit dem neuen Schulgesetz die Schulzeit zum Abitur; wir straffen das Studium durch die konsekutiven Abschlüsse, die weniger Spielraum für studien- -3-



begleitendes Engagement lassen. Denn wir wollen, dass die jungen Menschen frühzei- tiger als bisher in die Erwerbstätigkeit einsteigen und zur Finanzierung des Sozialsys- tems einschließlich der Renten beitragen können. Daher sind die im Gesetz vorgese- henen Flexibilisierungen sinnvoll und richtig.

Es ist aber auch erforderlich, die Dienstleistungen und die dabei erworbenen Qualifika- tionen stärker mit den Perspektiven der Berufswahl zu verbinden. Der Wegfall der Berufsfindungstage im Freiwilligen Ökologischen Jahr ist bedauerlich, sollte aber nicht dazu führen, dass diese Verbindung überhaupt nicht mehr stattfindet.

Ich möchte mich abschließend bei all den jungen Frauen und Männern bedanken, die einen erheblichen Teil ihrer Lebenszeit, ihrer Arbeitskraft und ihres Engagements darin investieren, die Umwelt und unser Sozialsystem zu stärken.