58/2008 Kiel, 26. Mai 2008


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung


Kiel (SHL) - Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Lage und Ent- wicklung des Handwerks in Schleswig-Holstein, Situation der Kirchen und Religionsgemein- schaften – das sind drei Themen der kommenden Landtagssitzung, die am Mittwoch, 28. Mai, um 10:00 Uhr beginnt. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Auf- rufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet die Internet-Zeitung des Landtages, plenum-online. Sie ist unter www.sh-landtag.de erreichbar.


Mittwoch, 28. Mai 2008, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 19, Ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften und finanziellen Mitteln für die neuen Schularten Gemeinschaftsschule und Regionalschule, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2060), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten Die Grünen-Fraktion fordert die Landesregierung auf, als Sofortmaßnahme ab August 50 zusätzliche Lehrerstellen für die rund 30 Regional- und 50 Gemeinschaftsschulen im Lande bereitzustellen. Mittelfristig geht die Oppositionsfraktion sogar von einem Bedarf an bis zu 900 Extra-Lehrern aus, wenn alle bisherigen Haupt- und Realschulen sich in eine der neuen Schulformen umgewandelt haben und dort alle Jahrgänge bis zur zehnten Klasse aufge- wachsen sind. Zur Begründung verweisen die Grünen auf die Antwort des Bildungsministeri- ums auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/1907). Daraus geht hervor, dass an Regional- und Gemeinschaftsschulen weniger Lehrer pro Schüler vorhanden sind als an Gymnasien und Gesamtschulen. An den Regional- und Gemeinschaftsschulen, die nach den Sommerferien starten, gebe es mehr als 20 Schüler pro Lehrer. An den anderen Schulformen seien es zum Teil deutlich weniger – 18,8 an den Gymnasien, 15,6 an den Gesamtschulen.

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TOP 15 Errichtung eines Notarztstandorts in Kappeln, Antrag des SSW (Drs. 16/2056), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei den Krankenkassen für die Errichtung eines Notarztsitzes an der Margarethenklinik in Kappeln einzusetzen. Die derzeit drei Notärz- te in der Region, die in Eckernförde, Schleswig und Flensburg ansässig sind, könnten weite Teile des Kreises Schleswig-Flensburg erst innerhalb einer halben Stunde erreichen, heißt es in einem vom Kreis erstellten Gutachten. Insbesondere die Gegend zwischen Quern, Sat- rup, Süderbrarup und Gelting werde so zum „weißen Fleck“. Die Situation habe sich ver- schärft, seit Anfang 2007 die Hausärzte aus der Notfallversorgung ausgestiegen sind. Der Kreis und die Kassen haben sich seitdem nicht auf den Ausbau der Notarzt-Standorte an den Kliniken einigen können. Nachdem auch eine Resolution des Kreistages an Ministerprä- sident Peter Harry Carstensen (CDU) erfolglos geblieben sei, will der SSW das Land nun erneut in die Pflicht nehmen.

TOP 36 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden, Bericht der Landesre- gierung (Drs. 16/1943), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der Grünen berichtet Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) über die von ihr in den Medien angekündigte Sachverständigenprüfung über die Vergabe von Spenderor- ganen in Schleswig-Holstein. Der Vorwurf: Kassenpatienten sollen bei Organtransplantatio- nen in Schleswig-Holstein in den Jahren 2004 bis 2006 benachteiligt werden. Dies beklagt der Flensburger Arzt und SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Seine Rechung: Im Jahr 2005 seien beispielsweise über 20 Prozent der gespendeten Herzen und Lungen sowie 16 Prozent der Nieren an Privatpatienten gegangen. Diese machten aber nur zehn Prozent der Bevölkerung aus. Das Expertengutachten des Sozialministeriums, das der Lü- becker Sozialmediziner Prof. Heiner Raspe erstellt hat, kommt demgegenüber zu einem an- deren Schluss: „Wir fanden keine Hinweise auf eine soziale Diskriminierung von GKV- Versicherten im Sinne einer fehlenden Chancengleichheit.“ Im Gegenteil: „Der Anteil der ‚privat versicherten’ bei den Transplantationspatienten ist mit 11,6 Prozent im Vergleich mit der deutschen Bevölkerung (12,1 Prozent laut Mikrozensus 2003) sowie der Bevölkerung Schleswig-Holsteins (13,3 Prozent laut Mikronzensus 2003) nicht erhöht, sondern niedriger.“

TOP 44 Jugendfreiwilligendienste, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2049), geplan- ter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag debattiert über die Auswirkungen des vom Bund verabschiedeten Jugendfreiwil- ligendienste-Gesetzes. Hierbei geht es um das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Frei- willige Ökologische Jahr (FÖJ). Grundlage ist ein von den Grünen beantragter Bericht der Landesregierung. Das neue Bundesgesetz, das am 1. Juni in Kraft treten soll, strebt bessere Rahmenbedingungen für die Träger von FSJ und FÖJ an. Bislang müssen die Träger 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie die jungen Freiwilligen zur Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen vermitteln, weil die Finanzämter dies als „Personalgestellung“ betrach- ten. Künftig sollen die Einsatzstellen selbst die Mehrwertsteuer entrichten. Mit dem Vorstoß, die Steuerpflicht komplett zu streichen, ist Schleswig-Holstein im Bundesrat gescheitert. 3

Neu ist auch, dass die Freiwilligendienste verstärkt als Bildungszeit betrachtet werden. FSJ und FÖJ sollen sich an Lernzielen orientieren und damit später die Chancen auf dem Ar- beitsmarkt verbessern. Die Freiwilligen sollen ihren Dienst zudem zeitlich flexibel in mehre- ren Blöcken oder auch an verschiedenen Orten ableisten können. Deutschlandweit absol- vieren derzeit rund 25.000 junge Leite ein FSJ oder FÖJ.

TOP 11 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/1893), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesverwaltung soll nur Produkte anschaffen, die nach den Arbeitsnormen der Inter- nationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt sind. Das fordern die Grünen von der Landes- regierung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Schleswig-Holstein keine ausbeuterische Kinderarbeit unterstützt. Zudem sollen bei der Beschaffung Öko-Standards beachtet werden. Die Oppositionsfraktion fordert auch die Kommunen und öffentlichen Unternehmen auf, nach diesen Kriterien zu verfahren. Als Beispiele für Produkte, die unter „katastrophalen Arbeits- bedingungen“ entstehen, führen die Grünen Bälle für den Schulunterricht, Pflastersteine und Arbeitskleidung an.

TOP 21 Alimentation kinderreicher Beamte, Antrag der FDP (Drs. 16/2069), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP fordert die Landesregierung auf, mehr Geld an Beamte mit drei oder mehr Kindern zu zahlen. Die Liberalen berufen sich dabei auf ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts (BVG) aus dem Jahr 1998. Demnach sollen Beamte ab dem dritten Kind jeweils einen Zu- satzbetrag von 115 Prozent des Sozialhilfesatzes erhalten. Das entspräche zurzeit monatlich 240 Euro für Kinder bis 14 Jahre und 320 Euro ab 14. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfra- ge der FDP (16/1931) erklärt die Landesregierung, dass sie die BVG-Vorgaben bis 2007 nicht umgesetzt habe. Seit dem Vorjahr erhalten Beamte nun einmal jährlich je 440 Euro ab dem ersten Kind, zuzüglich zum Weihnachtsgeld von 660 Euro für niedrige und mittlere Ein- kommensgruppen. Dies ist Bestandteil der Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Rahmen des Sparhaushaltes 2007/08.

TOP 7 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes, Gesetzent- wurf aller Fraktionen und des SSW (Drs. 16/2074), Erste Lesung, geplanter Aufruf 13:00 Uhr, kurzer Redebeitrag von Landtagspräsident Martin Kayenburg, ohne Aus- sprache (Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss)

TOP 8 Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU (Drs. 16/1846), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Das Parlament diskutiert die knapp 90 Seiten starke Antwort des Sozialministeriums auf eine Große Anfrage der CDU zum Thema „Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein“. Nach Angaben der Landesregierung ist die Zahl der Menschen mit ei- nem Behinderungsgrad ab 20 Prozent in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2007 von 4

412.000 auf 465.000 angestiegen. Das sind 16,4 Prozent der Bevölkerung. Die Landesregie- rung geht auch in Zukunft von einer „kontinuierlich steigenden Entwicklung“ aus. Der Großteil der Menschen mit Behinderung (63,7 Prozent) gilt als schwerbehindert mit einem Grad ab 50 Prozent. Die Mehrheit ist 65 oder älter (250.000). Es gibt ein Stadt-Land-Gefälle: In den kreisfreien Städten ist der Anteil der Behinderten höher als in den Landkreisen. Den höchs- ten Anteil weist Lübeck auf (21,5 Prozent), den niedrigsten der Kreis Rendsburg-Eckernförde (14,6 Prozent).

TOP 45 Bericht zu den Nachmeldeforderungen für die Vogelschutzgebiete „Ei- derstedt“ und „Eider-Treene-Sorge-Niederung“ und Antrag zur Umsetzung des Vogel- schutzes auf Eiderstedt, mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) berichtet dem Landtag über den aktuellen Stand der Meldung von Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eiderstedt und in der Eider- Teene-Sorge-Niederung (ETS) an die EU-Kommission. Die Grünen fordern den Minister auf, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Tiere zu ergreifen. Mitte Mai hat die Landesregierung der EU-Kommission die Erweiterung der Vogelschutzgebiete in der ETS-Region und auf Ei- derstedt zugesichert. Damit soll der jahrelange Streit um dieses Thema endgültig beigelegt werden. Seit 2001 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Meldung Europäischer Vogelschutzgebiete. Ende April hatte die Kommission erklärt, von einer Klage abzusehen, wenn Schleswig-Holstein bis zum 31. Mai einer Erweiterung der beiden Vogel- schutzgebiete zustimmt. Nach gründlicher Prüfung der Kommissionsforderung und Gesprä- chen mit Vertretern der Kommunen, der Landwirtschaft und des Naturschutzes habe er die Meldung empfohlen, erklärte Umweltminister von Boetticher gegenüber den Medien. Andern- falls habe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, an dessen Ende zwar kei- ne Zwangsgelder, aber möglicherweise die Verurteilung zur Meldung weit größerer Gebiete gestanden hätte.

TOP 24 Flexible Eingangsphase der Grundschule, Antrag der FDP (Drs. 16/2075), ge- planter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP fordert die Landesregierung auf, den Grundschulen im Lande „größtmögliche Ges- taltungsspielräume“ bei der Umsetzung der flexiblen Eingangphase zu gewähren. Insbeson- dere sollen sie selbst entscheiden können, ob sie jahrgangsübergreifende Lerngruppen ein- führen oder nicht. Die Eingangsphase umfasst die Lerninhalte der ersten beiden Schuljahre. Sie kann, je nach Leistung und Entwicklung, in ein bis drei Jahren absolviert werden. Auslö- ser der FDP-Forderung ist die Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage (16/2033). Demnach sind die Grundschulen gemäß Grundschul-Verordnung (GrVO) „ver- pflichtet, in der Eingangsphase jahrgangsübergreifende Lerngruppen zu bilden“. Und weiter: „Die Landesregierung geht davon aus, dass der schrittweise Prozess zur Umsetzung jahr- gangsübergreifender Lerninhalte landesweit zum Schuljahr 2011/12 abgeschlossen sein wird“. Gegen diese Darstellung aus dem SPD-geführten Ministerium regt sich nicht nur bei den Liberalen, sondern auch beim Koalitionspartner CDU Kritik. Aus der GrVO lasse sich 5

„keinerlei Verpflichtung für die Einführung jahrgangsübergreifender Lerngruppen ableiten, geschweige denn eine verpflichtende Umsetzung bis 2011/12“, heißt es in einer Pressemit- teilung der Union. Auch die Christdemokraten plädieren für einen „größtmöglichen Gestal- tungsspielraum“ für die Schulen.

TOP 26 Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, An- trag von CDU und SPD (Drs. 16/2077), geplanter Aufruf 16:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Große Koalition in Schleswig-Holstein fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauscha- le vom ersten Kilometer an. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD wird der Bun- destag aufgefordert, die Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückzunehmen. Die Große Koalition in Berlin hatte die Pau- schale 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler vom 21. Kilometer an ersetzt. Zuvor konnte der einfache Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu einer Entfernung von zehn Kilometern mit je 0,36 Euro, ab elf Kilometern mit je 0,40 Euro als Wer- bungskosten steuerlich abgesetzt werden. Angesichts der zuletzt steigenden Benzinpreise haben Vertreter verschiedener Parteien steuerliche Entlastungen für Autofahrer angeregt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) spricht sich ebenfalls für eine Rückkehr zur Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer aus. Demgegenüber fordert Bundesum- weltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine einkommensabhängige Pauschale, von der vor allem Geringverdiener profitieren würden. Seitens der FDP wird eine Absenkung der Ökosteuer ins Spiel gebracht.

TOP 16 Dem ländlichen Raum Entwicklungschancen lassen, Antrag der FDP (Drs. 16/2057), geplanter Aufruf 16:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Vorgaben für den ländlichen Raum im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan flexibler zu fassen. So kritisieren die Liberalen den Pas- sus, dass kleine Gemeinden ihren Bestand an Wohnungen bis 2025 nur um acht Prozent, verglichen mit dem jetzigen Zustand, aufstocken dürfen: Dies sei ein „nicht zu rechtfertigen- der Eingriff in die kommunale Planungshoheit“. Auch den Plan, dass Umlandgemeinden sich bei der Ausweisung von Wohngebieten mit der Kernstadt abstimmen müssen, wird von den Liberalen abgelehnt. Und: Die FDP spricht sich gegen die geplanten Grundsätze für die Standorte von allgemein bildenden Schulen aus. Der Landesentwicklungsplan soll die schleswig-holsteinische Raumordnungsplanung für die nächsten zwei Jahrzehnte festschrei- ben. Das Beteiligungsverfahren am Landesentwicklungsplan läuft noch: Verbände Kammern und Vereine haben noch bis zum 31. Juli Zeit für eine Stellungnahme, Kommunen bis zum 31. Oktober. Erstmals ist auch eine Online-Beteiligung möglich: www.lep-online.schleswig- holstein.de

TOP 12 Fortschreibung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2039), geplanter Aufruf 17:05 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten 6

CDU und SPD wollen den für dieses Jahr geplanten Klimaschutzbericht der Landesregierung auf 2009 verschieben. Die Koalitionsfraktionen wollen zunächst erste Auswirkungen des Ak- tionsplans Klimaschutz abwarten, den die Regierung im Januar vorgestellt hat. Einen schleswig-holsteinischen Klimaschutzbericht hat das Parlament im vergangenen Juli ange- fordert. Er soll darstellen, welche Folgen der Einsatz klimaschonender Technologien in der Landwirtschaft hat, etwa die Verwendung mineralischer Dünger, der Umstieg auf Öko- Landbau, die verstärkte Nutzung von Biomasse oder die extensive Acker- und Viehwirt- schaft.



Donnerstag, 29. Mai 2008, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 10 Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften, Antwort der Landesregie- rung auf die Große Anfrage der SPD (Drs. 16/2048), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, ge- plante Redezeit 45 Minuten Der Landtag debattiert die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur „Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein“. Die Zahl der Kirchenmitglieder der evangelischen Kirche sank von 2,3 Millionen auf 2 Millionen Mitglieder. Die Antwort auf die Anfrage macht aber auch deutlich, dass die Zahl der Austritte aus der evangelischen Kirche sich fast halbiert hat. Betrug sie 1999 noch 16.109 Personen pro Jahr, so ist sie 2006 auf 9.500 gesunken. Die Zahl der Katholiken im Lande ist demge- genüber in den vergangenen zehn Jahren konstant bei etwa 173.000 geblieben. Allerdings ist die Zahl der Taufen und der Bestattungen, die von den beiden großen christlichen Kirchen begleitet wurden, seit den 90er Jahren kontinuierlich gesunken. Die Antwort auf die Anfrage zeigt zudem, dass die Anzahl der jüdischen Zuwanderer sich reduziert hat: Kamen 1998 noch etwa 656 Menschen jüdischen Glaubens nach Schleswig-Holstein, so waren es 2007 nur noch 21. Etwa 1.800 Personen gehörten 2007 den jüdischen Gemeinden in unserem Land an. Über die Mitgliedszahlen der christlich-orthodoxen Kirchen wie der islamischen Gemeinschaften liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben keine Informationen vor.

TOP 14 Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen!, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2053, geplanter Aufruf 10:45 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen üben massive Kritik am Entwurf des Bundesinnenministerium für ein neues BKA- Gesetz und fordern die Landesregierung auf, es im Bundesrat abzulehnen. Sie bemängeln, das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundes- kriminalamt“ greife in grundgesetzlich verankerte Persönlichkeitsrechte sowie in die Länder- hoheit für die polizeiliche Gefahrenabwehr ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA- Beamte Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten und mit Wanzen oder Videokame- ras bestücken können. Ebenso sollen sie Telefone abhören, Briefe und E-Mails mitlesen und 7

mittels der Online-Durchsuchung Computer-Festplatten durchstöbern können. Die Betroffe- nen müssen erst nach einem Monat informiert werden. Diese vorgesehenen Schritte, so die Landtagsgrünen, stellen „massive Grundrechtseingriffe“ dar und sind „unverhältnismäßig“. Sie berufen sich dabei auch auf die vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2007 aufge- stellten Vorgaben zur Online-Durchsuchung.

TOP 17 Errichtung einer Landesopferschutzstiftung, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2058), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Justizminister Uwe Döring (SPD) hat im Februar bereits dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages seine Pläne dargelegt (Umdruck 16/2839). Demnach soll die Stiftung Opfern von Straftaten ergänzende finanzielle Hilfe leisten, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungen – etwa ärztliche Behandlung, Reha, Hinterbliebenenrenten- hinausgeht. So soll die Stiftung beispielsweise für Sachschäden oder Vermögenseinbußen von in Not gera- tenen Kriminalitätsopfern aufkommen können. Die Einrichtung soll als Stiftung bürgerlichen Rechts angelegt werden und eine Geschäftstelle in Kiel erhalten, die die Räume der seit 1982 bestehenden Stiftung Straffälligenhilfe mitnutzen soll. Ein „herausragender Vertreter des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein“ soll den ehrenamtlichen Vorsitz übernehmen und gemeinsam mit einem Zuwendungsausschuss über die Förderanträge entscheiden. Als Kontrollorgan ist ein Kuratorium vorgesehen, als dessen Vorsitzender der Justizminister a- gieren soll und dem auch ein Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages angehören soll. Das Ministerium betont, dass die Stiftung keine Konkurrenz zu den beste- henden Opferhilfeorganisationen wie dem „Weißen Ring“, den Frauenhäusern, Kinder- schutzzentren und Notrufen sein soll, sondern eng mit diesen Einrichtungen zusammenar- beiten werde. Das Stiftungskapital von zunächst 1,5 Millionen Euro will das Land bereitstel- len. Weitere Mittel sollen aus Strafgeldern und konfiszierten Vermögen hinzukommen. Die Gesamtkosten für Sachmittel und Personal schätzt das Justizministerium auf 200.000 bis 300.000 Euro pro Jahr.

TOP 25 Förderung von Bädern in Schleswig-Holstein, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2076), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Grünen fordern einen Regierungsbericht über die Förderung von Wellness- und Spaß- bädern im Lande. Dabei soll unter anderem dargelegt werden, ob öffentlich geförderte Pro- jekte miteinander in Konkurrenz geraten könnten und wie die Kommunen die laufenden Kos- ten tragen, nachdem die Anschubfinanzierung des Landes aufgebraucht ist. Bundesweit ist in den letzten Jahren die hohe Dichte an solchen Bädern in die Kritik geraten: Die zu einem großen Teil öffentlich subventionierten Projekte könnten nur schwer schwarze Zahlen schreiben, wenn in der Nachbarschaft ähnliche Anlagen in Betrieb gingen. Medienberichten zufolge gibt es in Schleswig-Holstein 16 Spaß- und Wellnessbäder.

TOP 37 a) Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien, b) Nordseekooperation – Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8

(DRs. 16/1804) und Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1944), geplanter Aufruf 12:15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung über die wirtschaftlichen Effekte der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Laut dem Papier des Wirtschaftsministeriums gibt es allerdings keine belastbaren Daten zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswir- kungen alternativer Energiebeschaffung. Zahlen hat das Ministerium größtenteils allein für den Bereich der Windenergie parat. Im vergangenen Jahr wurden demnach rund 39 Prozent des im Land zwischen den Meeren verbrauchten Stroms aus Windenergie erzeugt. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat in Schleswig-Holstein seit 1990 erheblich zugenommen. Allein bei der Windenergienutzung ist die installierte Leistung von 35 Mega- watt im Jahr 1990 auf 2.423 Megawatt im Jahr 2007 angewachsen. Ziel der Landesregierung ist es bis 2020 rechnerisch 100 Prozent des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchs aus Windenergie zu erzeugen. Der Landtag beschäftigt sich zudem mit dem EU-Projekt "POWER" und dem Nachfolgepro- jekt "POWER+" Hier hatten CDU und SPD im Zusammenhang mit der Nordseekooperation einen Regierungsbericht verlangt. Das mit Mitteln aus dem Interreg-IIIb-Programm unter- stützte "POWER"-Programm zielt insbesondere auf die Förderung von Off-Shore- Windkraftanlagen. Beteiligt sind die Belgien, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Deutschland, in denen sich jeweils eine Einrichtung um die Umsetzung kümmert. In der Bundesrepublik ist das federführend die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförde- rung und Stadtförderung mbH. Ein Fazit aus dem Bericht: Im Weltmaßstab sind die Nord- seeanrainerin einer herausragenden Marktposition. Der Ausbau der Off-Shore-Windenergie bis 2010 wird zu 60 Prozent in den am POWER-Projekt beteiligten Ländern erfolgen und zu insgesamt 10.500 Arbeitsplätzen führen, davon zu 50 Prozent in den POWER-Staaten. Die POWER-Projektpartner sind den Angaben aus dem Wirtschaftsministerium zufolge überein- gekommen, ein Nachfolgeprojekt mit weiteren Partnern aus Norwegen und Schweden zu entwickeln: das Projekt "POWER CLUSTER".

TOP 9 Lage und Entwicklung des Handwerks in Schleswig-Holstein, Antwort der Lan- desregierung auf die Große Anfrage der FDP (Drs. 16/1941), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Der Landtag debattiert die knapp 100 Seiten starke Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP zum Thema „Lage und Entwicklung des Handwerks in Schleswig- Holstein“. Demnach arbeiten in den 24.000 Vollhandwerksunternehmen im Lande 115.000 Menschen – ein Fünftel aller Betriebe im Lande sind demzufolge Handwerksbetriebe, und 15 Prozent aller Beschäftigten arbeiten hier. Sie haben 2007 einen Umsatz von 10,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Erstmals seit zehn Jahren hat es einen Zuwachs an Beschäftigten im Handwerk gegeben. Im Jahr 2007 wurden dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium zu- folge 18.634 junge Menschen in Schleswig-Holstein im Handwerk ausgebildet. Das ist ein Anteil von rund 35 Prozent an der Berufsausbildung insgesamt. Die Zahl der Auszubildenden war von 20.235 im Jahr 2000 auf nur noch 17.466 im Jahr 2004 zurückgegangen - seit 2005 ist jedoch wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Zugleich ist die Zahl der Insolvenzen gesun- 9

ken. 2006 waren es noch 176 gegenüber 288 im Jahr 2003. Immer weniger Gesellen im Lande legen die Meisterprüfung ab. Im Jahr 2000 waren es noch 630, 2006 jedoch nur 516. Das Ministerium erklärt dies mit der Aufhebung des Meisterzwanges in vielen Handwerksbe- rufen. So habe es seit der Novellierung der Handwerksordnung ab 2004 bis 2006 zum Bei- spiel keine einzige Meisterprüfung im Fliesenleger- und Raumausstatterhandwerk gegeben. Dagegen ist die Zahl der zulassungsfreien Handwerksbetriebe von 2.971 im Jahr 2004 auf 4.239 im Jahr 2006 angestiegen.

TOP 43 Wirtschaftsbericht 2008, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2047), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) stellt dem Plenum den Jahreswirtschaftsbe- richt für 2008 vor, der unter dem Motto steht „Schleswig-Holstein – Land im Aufbruch“. Die Landesregierung sieht das Land zwischen den Meeren wirtschaftlich auf einem guten Weg: Bei der Beschäftigungsentwicklung konnte sich Schleswig-Holstein im Vorjahr „im Vergleich der westdeutschen Bundesländer behaupten“: Das Plus im Lande von 2,2 Prozent lag ge- ringfügig unter dem Durchschnittswert von 2,3 Prozent. Dies zahl der Arbeitslosen sank um 12,8 Prozent auf 110.000; das entsprach im Dezember 2007 einer Quote von 7.8 Prozent (westdeutscher Schnitt: 6,7 Prozent). Im Norden waren im letzten Jahr 19,3 Gewerbeanmel- dungen auf 10.000 Einwohner zu verzeichnen (West-Schnitt: 17,6 Prozent). Aufgrund dieser Kennzahlen hat die Regierung auch für das laufende Jahr „gute Wachstumsaussichten“.

TOP 38 Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1945), geplanter Auf- ruf 16:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag behandelt einen von den Grünen beantragten Regierungsbericht über den Schutz persönlicher Daten, die EU-weit von Polizei und Justizbehörden weitergegeben wer- den. Hiezu gibt es eine Rahmenbeschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2005, der seit- dem auf nationaler wie auf europäischer Ebene diskutiert wird. Es geht hierbei um die Um- setzung des „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU“. Hierin ist der Grundsatz der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von strafrechtlich relevan- ten Daten vorgesehen. Verschiedene Institutionen, etwa das EU-Parlament und der Europäi- sche Datenschutzbeauftragte, haben hierzu kritische Anmerkungen gemacht. Sie bemängeln unter anderem die angestrebte „Zügigkeit“ der Datenübermittlung. Eine gründliche Daten- schutz-Prüfung werde so erschwert. Die Landesregierung hat sich im Jahr 2005 im Bundes- rat einer Stellungnahme angeschlossen, die ebenfalls auf Mängel verweist. Aufgrund der kritischen Stimmen hat der Rat der Innen- und Justizminister den Rahmenbeschluss im No- vember 2007 überarbeitet.

TOP 40 Tätigkeit der Innovationsstiftung 2006, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1971), geplanter Aufruf 17:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag berät den Jahresbericht der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) für 2006. Die Innovationsstiftung ist eine öffentlich- rechtliche, selbständige Stiftung und aus der 10

Zusammenlegung der Energiestiftung Schleswig-Holstein mit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein am 1. Juli 2004 entstanden. Sie hat das Ziel Innovationen in den Berei- chen Technologie, Energie und Klimaschutz zu fördern und an den Markt zu führen. Sitz der Stiftung und ihrer 21 Mitarbeiter ist Kiel. Im Jahr 2006 hat die ISH ein Minus von 400.000 Euro erwirtschaftet: Einnahmen von 3,44 Millionen Euro standen Ausgaben von 3,84 Millio- nen gegenüber. Die Differenz wurde aus Rücklagen gedeckt. Ein Großteil der Einnahmen bestand aus Zinserträgen aus der Anlage der rund 80 Millionen Euro Stiftungskapital.


Freitag, 30. Mai 2008, 10:00 bis 12:30 Uhr
TOP 13 Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig, Antrag des SSW (Drs. 16/2044), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für bessere Verkehrswege im Landesteil Schleswig einzusetzen. Dessen Entwicklung werde dadurch ausgebremst, dass Schienen- und Straßenverbindungen miserabel seien. Zahlreiche Verkehrsadern müssten nachgebes- sert werden, etwa die Rendsburger Hochbrücke: Hier sei ein Bypass in Form eines Eisen- bahntunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal nötig. Die Autobahn 7 müsse von Neumünster bis Kolding dreispurig werden, und die Bundesstraße 5 in Dithmarschen und Nordfriesland brauche auch eine dritte Fahrbahn. Weitere Punkte des Forderungskatalogs: Die A20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg müsse zügig fertig gestellt und die Bahnstrecke Hamburg- Westerland modernisiert werden. Zudem regt der SSW den Ausbau der Schienenstrecke Niebüll-Tondern-Esbjerg und die Erneuerung der alten Schlei-Klappbrücke bei Lindaunis an. Und: die Insel Amrum müsse auch bei Ebbe besser erreichbar werden. All diese Maßnah- men seien Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region. Die Kosten für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung im Kreis Ostholstein dürften nicht dazu führen, dass der nördliche Landesteil weniger Infrastrukturmittel erhält.


TOP 39 Belastungs- und qualitätsgerechte Ausgestaltung des verkürzten gymnasialen Bildungsganges (G 8), Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1948), geplanter Aufruf 10:35, geplante Redezeit 30 Minuten Der Landtag diskutierten einen von CDU und SPD beantragten Regierungsbericht zum Thema Umstellung der Gymnasien auf das Abitur nach acht Jahren (G8). Bundesweit wird seit Wochen eine kontroverse Diskussion über eine mögliche Überlastung der Schüler durch G8 geführt. Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium setzt dem Bericht zufolge auf Flexibilisierung. Schulen sollen im Rahmen der Kontingentstundentafel selbst entscheiden können, ob sie Unterrichtsinhalte von der Unter- in die Mittelstufe verschieben. Auch neue Lernformen, etwa Projektunterricht oder so genannter Epochenunterricht, in dem Lerninhalte, Übungen und Entspannungsphasen sich ablösen, sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Zudem stellt das Bildungsministerium im Rahmen der Fortbildungsinitiative „Lernen fördern – Leistung fördern“ in den nächsten vier Jahren zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. 11

Und: Der Ausbau offener Ganztagsschulen soll weiter vorangetrieben werden. Derzeit ma- chen 63 der 99 Gymnasien im Lande Ganztagsangebote. 47 gelten als offene Ganztags- schulen. Schleswig-Holstein ist das vorletzte Bundesland, das auf G8 umsteigt. Rheinland- Pfalz will als letztes im Jahr 2009 nachziehen.

TOP 46 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 2008 (Drs. 16/1839), geplanter Aufruf 11:05, geplante Redezeit 25 Minuten Der Landtag diskutiert den 30. jährlichen Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD). Während der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem Land Schleswig-Holstein ein gutes Zeugnis ausstellt, übt er heftige Kritik an einigen Plänen der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit. Auch der Umgang mit den Hartz-IV- Gesetzen und Teilbereiche der Wirtschaft seien Sorgenkinder des Datenschutzes. Die Lan- despolitik in Schleswig-Holstein beurteilten die Datenschützer positiv. Die Landesregierung habe ein eindeutiges Votum gegen die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten abgegeben, und sie habe signalisiert, dass sie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Kfz- Kennzeichen-Scanning respektiere. Zudem trage die Landesregierung die Regelungen des modernen Landesdatenschutzgesetzes für Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2000 voll und ganz mit, und sie unterstütze das ULD bei seinen Bestrebungen zur Weiterentwicklung des präventiven Datenschutzes.

TOP 41 Europabericht, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1983), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der jährliche Europabericht der Landesregierung gibt eine Übersicht über europapolische Entwicklungen, die für das Land Schleswig-Holstein von besonderem Interesse sind. Ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist die europäische Meerespolitik, insbesondere die Entwicklung des Ostseeraumes zur maritimen Modellregion Europas. Hier kann auf das seit 1985 gewachsene Netzwerk der Verbindungsbüros des Hanse-Office zurückgegriffen wer- den. Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSBC) sowie die Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes (BSSSC) dienen z.B. zur Schaffung eines maritimen Clusters im Ostseeraum zur Verbesserung der Schiffssicherheit, des intensivierten Meeresschutzes oder der mariti- men Forschungszusammenarbeit. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den Ostsee- Wachstumsregionen Nordwest-Russland (St. Petersburg und Kaliningrad) und der polni- schen Wojewodschaft Pommern verstärkt.
Die Nordseezusammenarbeit gestaltet sich laut Bericht für die Landesregierung ungleich schwieriger, da es in diesem Bereich wenig gewachsene Kooperationsstrukturen gibt. Eine Ausnahme bildet die langjährige und fortlaufende Mitarbeit bei dem regionalen Oslo-Paris- Übereinkommen (OSPAR) zum Schutz des Nordostatlantiks einschließlich der Nordsee. Schleswig-Holstein ist darüber hinaus seit 2007 Mitglied der Nordseekommission (NSC – North Sea Commission), einer Untergliederung der Konferenz der peripheren Küstenregio- nen Europas (CPMR), die vorrangig genutzt dafür werden soll, die meerespolitischen Inte- ressen des Landes in den Nordseeraum einzubringen. Dies geschieht hauptsächlich über 12

das Kontaktbüro der norwegischen Partnerregion Telemark (Eastern Norway County Net- work).
TOP 42 Verfassungsschutzbericht 2007, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1997), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Innenminister Lothar Hay (SPD) legt dem Parlament seinen Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Demnach ist 2007 die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten um 14 Prozent auf 440 Fälle gesunken. Darunter waren 59 Gewalttaten. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisati- onen stieg um 60 auf 1.410. Als gewaltbereit gelten 740 - 80 mehr als 2006. Hier handelt es sich vor allem um Skinheads. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen ist seit den 90ern dem Bericht zufolge drastisch angestiegen. Zudem beobachtet der Geheimdienst eine enge- re Zusammenarbeit zwischen „aktionistischen“ Neonazis und der NPD. Die NPD mit ihren landesweit 250 Mitgliedern sei es im Vorfeld der Kommunalwahl aber nicht gelungen, eine nennenswerte Basis aufzubauen. Linksextremisten verübten dem Bericht zufolge 236 Straftaten, darunter 38 Gewaltdelikte. Es wurde eine Verdoppelung der Straftaten gegenüber dem Vorjahr registriert. Dies resultierte aus Angriffen auf rechtsextremistische Veranstaltungen sowie aus Ausschreitungen im Um- feld des G8-Gipfels im mecklenburgischen Heiligendamm im letzten Juni. Hier haben sich laut Bericht insbesondere Mitglieder der Gruppe „Avanti“ hervorgetan. 850 Menschen gelten als linksextrem, 350 als gewaltbereit. Es sei aber auch den Linksextremen nicht gelungen, „eine umfassende Bewegung zu schaffen“.

Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Mai-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmit- tag des 27. Mai 2008 ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Er- gebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen. 13


Reihenfolge der Beratung der 32. Tagung
Änderungen sind in Hinblick auf den Redaktionsschluss für eine Aktuelle Stunde am Montag, um 17:00 Uhr möglich. Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 28. Mai 2008 19 Ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften und finanziel- 30 10:00 len Mitteln für die neuen Schularten Gemeinschaftsschu- le und Regionalschule 15 Errichtung eines Notarztstandorts in Kappeln 30 10:30 36 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden 30 11:00 44 Jugendfreiwilligendienste 30 11:30 11 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 30 12:00 21 Alimentation kinderreicher Beamter 30 12:30 7 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetenge- setzes - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 8 Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig- 60 14:00 Holstein 45 Bericht zu den Nachmeldeforderungen für die Vogelschutz- 35 15:00 gebiete "Eiderstedt" und "Eider-Treene-Sorge-Niederung" und Antrag zur Umsetzung des Vogelschutzes auf Eiderstedt 24 Flexible Eingangsphase der Grundschule 30 15:35 26 Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und 30 16:05 Arbeitsstätte 16 Dem ländlichem Raum Entwicklungschancen lassen 30 16:35 12 Fortschreibung des Klimaschutzberichtes der Landesregie- 25 17:05 rung Donnerstag, 29. Mai 2008 10 Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften 45 10:00 14 Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz im Bundesrat 30 10:45 ablehnen! 17 Errichtung einer Landesopferschutzstiftung 30 11:15 25 Förderung von Bädern in Schleswig-Holstein 30 11:45 37 a) Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien 30 12:15 b) Nordseekooperation - Erneuerbare Energien in Schleswig- Holstein 9 Lage und Entwicklung des Handwerks in Schleswig- 60 15:00 Holstein 43 Wirtschaftsbericht 2008 35 16:00 38 Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zu- 30 16:35 sammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz 40 Tätigkeit der Innovationsstiftung 2006 30 17:05 14
ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Freitag, 30. Mai 2008 13 Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil 35 10:00 Schleswig 39 Belastungs- und qualitätsgerechte Ausgestaltung des ver- 30 10:35 kürzten gymnasialen Bildungsganges (G 8) 46 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Daten- 25 11:05 schutz 2008 41 Europabericht 2008 30 11:30 42 Verfassungsschutzbericht 2007 35 12:00
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstim- mung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2084):
TOP
2 Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzu- lassung 3 Staatsvertrag über den Bilgenentwässerungsverband 4 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Vorschriften 5 Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes und der Gemeindeordnung 6 Entwurf eines Justizdolmetschergesetzes 18 Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft 20 Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen 22 Berichtsantrag zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in 2008 und zur Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen 23 Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein 27 Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2008 28 Netzausbau und Netzverstärkung zur Ableitung des Stroms aus erneuerbaren Ener- gien 29 Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein 30 Geplante Einleitung von Spülwasser mit Glutaraldehyd in die Ostsee verhindern 31 Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010 stoppen 32 Schutz von Immobilien-Besitzern 33 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften Berliner Ladungsöffnungsgesetzes 34 Zukunft der HSH-Nordbank 35 Gesundheitsfonds stoppen - Beitragshoheit der Krankenkassen bewahren