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Nr. 171.08 / 9.5.2008


Auch bei deutlich höheren Kosten für die beitragsfreie Kita darf die Qualitätssteigerung nicht auf der Strecke bleiben!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Sozialstaffelregelungen für Kindertagesstätten (Drs. 16/2032) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es wird höchste Zeit, dass sich das Parlament darüber verständigt, was es unter der Forderung der beitragsfreien Kindertagesstätte versteht. So geht die Bildungsministerin davon aus, dass die Kosten nicht – wie bisher von der Landesregierung geschätzt – jähr- lich 25 Millionen Euro, sondern rund 45 Millionen Euro betragen.
Dabei teilen wir die Grundannahme, dass fünf Stunden beitragsfrei sein sollen und dass die Kommunen angemessen entlastet werden müssen. Warum die Landesregierung die Kosten in einem von uns angeforderten Bericht vor zwei Jahren nur mit 25 bis 26 Mio. Euro bezifferte, buchen wir unter „Rechenkünste des Bildungsministeriums“ ab.
Die jetzt aktualisierte Höhe der Kosten macht deutlich, dass es sich bei der Beitragsfrei- heit für die Kindertagesstätten um einen großen finanzpolitischen Kraftakt handelt. Dabei werden alle Parteien ihre Prioritäten setzen müssen.
Wir Grünen haben dieses getan: wir fordern, dass es zeitgleich mit dem Einstieg in das erste beitragsfreie Jahr eine Finanzspritze zur Umsetzung des Bildungsauftrages in den Kindertagesstätten und für die flächendeckende Versorgung aller Kinder mit einer war- men und gesunden Mittagsmahlzeit gibt. Bei der Debatte um die Beitragsfreiheit darf die notwendige Qualitätssteigerung nicht auf der Strecke bleiben.
1/2 Dazu müssen auch die Mittel der Kommunen verbindlich eingesetzt werden, welche durch die wegfallende Sozialstaffelermäßigung frei werden. Insgesamt gaben die Kreisen und kreisfreien Städte dafür im Jahr 2006 mehr als 43 Millionen Euro aus.
Ziel Grüner Politik bleibt die komplette Beitragsfreiheit der Kindertagesstätte. Investitio- nen in den vorschulischen Bereich rechnen sich volkswirtschaftlich allemal: sie ermögli- chen den Eltern die Teilhabe an der Erwerbsarbeit und sie schaffen die Grundlage für ei- ne gute Bildung aller Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

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