Lars Harms zu TOP 33 - Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer
PresseinformationKiel, den 24.04.2008Es gilt das gesprochene WortLars HarmsTOP 33 Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer Drs. 16/1993Dass man überhaupt darüber nachdenkt, im Nationalpark Wattenmeer weitere Ölbohrungenzuzulassen, ist schon schockierend genug. Aber, dass diese Tatsache auch erst deutlich macht,wie löchrig das Bundesbergbaugesetz ist, wenn es um die Beteiligung Dritter am Verfahren geht,setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eineumfassende Verbandsbeteiligung, wie man sie aus anderen Genehmigungsverfahren kennt, sindhier so nicht vorgesehen. Das heißt, hier wird nach Aktenlage entschieden und es gibt offiziellkeine Möglichkeit, Einfluss auf den Informationsstand der Entscheider zu nehmen. Hier wirddeutlich, dass die Bundespolitik auf diesem Feld seit Jahren versagt hat. Und wir stimmen denGrünen zu, wenn sie fordern, dass durch eine Bundesratsinitiative hier Abhilfe geschaffenwerden muss. 2Eine solche Bundesratsinitiative wäre noch nicht vergebens. Bisher sind nurExplorationsbohrungen genehmigt worden. Bohrungen zur Förderung von Öl würden erst späterbeantragt werden, wenn die Explorationsbohrungen erfolgreich waren. Wer also heute sagt, erwolle keine ausgeweitete Erdölförderung im Wattenmeer, hat heute die Chance, etwas dagegenzu unternehmen.Wir teilen die im Antrag formulierte Auffassung, dass die Erdölförderung im Wattenmeer imWiderspruch zum europäischen Naturschutzrecht und zum Nationalparkgesetz steht. Würdeman die Regelungen konsequent anwenden und sich auch auf die einschränkendenBestimmungen des Bergbaugesetzes berufen, hätte man nach unserer Auffassung gute Chancendie Genehmigung für diese Bohrungen versagen zu können. Im Antrag sind hierzu dieentsprechenden überwiegenden öffentlichen Interessen genannt, die einer Genehmigungentgegenstehen. Natürlich sind diese Interessenlagen auslegbar, aber wenn wir politisch dieseBohrungen verhindern wollen und hinter dem Nationalparkgedanken stehen, dann sollten wiralle Möglichkeiten ausschöpfen.Der SSW hat immer gesagt, dass er den Kompromiss, überhaupt Erdölförderung von derMittelplate aus zuzulassen, zwar mit trägt, aber dieser eigentlich im Gegensatz zur Zielsetzungdes Nationalparks steht. Hier wird die Natur nicht nachhaltig genutzt, wie beispielsweise vonFischern oder Touristen, sondern hier werden Rohstoffe unwiederbringlich abgebaut – quasiausgebeutet – und der Nationalpark permanent der Gefahr ausgesetzt, verschmutzt zu werden.Dass entspricht nicht dem Nationalparkgedanken.Dies sehen die Menschen vor Ort auch so und auch die regionale Politik sieht dieses kritisch, wieauch der Kreistag Nordfriesland deutlich gemacht hat. Deshalb fordern auch wir die RWE Deaauf, auf neue Erdölbohrungen zu verzichten und stattdessen ein Szenario zu entwickeln, dassden Ausstieg aus der Erdölförderung im Nationalpark vorsieht. 3Nach unserer Auffassung ist es jetzt wichtig, dass der Landtag ein Signal setzt und deutlichmacht, dass er gegen diese Erdölbohrungen ist. Und die Landesregierung muss dies dann mitpolitischen Initiativen unterfüttern. Das heißt, sie muss als quasi Beteiligter gegenüber derGenehmigungsbehörde alle Bedenken deutlich machen, die bisher geäußert worden sind. Hierzusollte sie eng mit der regionalen Ebene zusammen arbeiten. Dabei sollten nicht nur dieKommunalpolitik, sondern auch Naturschutzverbände, Tourismusverbände und andere Nutzerdes Nationalparks zu Worte kommen. Und die Landesregierung muss über den Bundesrat dafürSorge tragen, dass das Bundesbergbaugesetz geändert wird. Die Menschen und die betroffenenOrganisationen müssen genauso mitreden dürfen, wie es auch notwendig ist, dass für einensolchen Eingriff in die Natur eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird.Wir sind nun mitten im Antragsverfahren, damit das Wattenmeer ein Weltnaturerbe wird. Ichhoffe, dass in der Frage der Anerkennung auch die Erdölbohrungen eine Rolle spielen werdenund diese so auf Druck der UNESCO verhindert werden. Eigentlich wäre es mit einemWeltnaturerbe nicht zu vereinbaren, wenn man die Erdölförderung noch ausweiten würde. Abergenau dies wird geschehen, wenn die Explorationsbohrungen zum Erfolg führen. Deshalbmüssen wir abwägen: Wollen wir einen Nationalpark und ein Weltnaturerbe mit traditionellenNutzungen; oder wollen wir Beliebigkeit mit maximaler Ressourcenausbeutung. Für den SSW istdie Wahl klar: Wir wollen den Nationalpark und das Weltnaturerbe erhalten. Und nurtraditionelle Nutzungen in einem nachhaltigen Umfang sowie der Küstenschutz haben dortihren Platz.