Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 23.04.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29, Zukunft der HSH-Nordbank (Drucksache 16/1989)

Günter Neugebauer:

Die Wettbewerbsfähigkeit und den Marktwert der HSH-Nordbank erhalten

Die Sozialdemokraten bekennen sich zur Landesbeteiligung an der HSH-Nordbank, so der Finanzexperte Günter Neugebauer. Die HSH-Nordbank ist hervorragend aufge- stellt, und an der Beteiligung hat das Land bisher kräftig verdient. Neugebauer warnt davor, die HSH-Nordbank schlecht zu reden. Sie hat einschließlich 2007 schwarze Zahlen geschrieben, sie hat ein funktionierendes Geschäftsmodell, das von Rating- Agenturen und vom Kapitalmarkt bestätigt wird. Allerdings muss angesichts des fi- nanzpolitischen Umfeldes der internationalen Finanzkrise der Börsengang verschoben werden. Der Umwandlung der stillen Einlagen in haftendes Eigenkapital haben wir be- reits zugestimmt, so Neugebauer, und eine weitere Erhöhung der Beteiligung über stil- le Einlagen oder Wandelanleihen werden wir sorgfältig prüfen. Das Bekenntnis zur HSH-Nordbank ist auch ein Bekenntnis zur öffentlich-rechtlichen Struktur und Verant- wortung der Sparkassen, denn sie stehen in der regionalen Verantwortung für ihre Kunden, Kommunen und das Land.



Die Rede im Wortlaut: Es ist das legitime Verlangen einer Fraktion, insbesondere einer Oppositionsfraktion, von der Regierung umfassende Auskunft zu erhalten. Es ist auch berechtigt, im Hin-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



blick auf die Beteiligung des Landes an der HSH-Nordbank, das Volumen, die Risiken und eine mögliche Kapitalerhöhung ein Höchstmaß an Transparenz einzufordern. Dennoch muss die Frage nach der tatsächlichen Motivation der Antragstellerin gestellt und die sich möglicherweise aus einer öffentlichen Debatte ergebende Gefährdung der Geschäftsinteressen der HSH-Nordbank bedacht werden.

Hier kommt die FDP ins Spiel. Sie hat durch ihren Vorsitzenden Kubicki nie ein Hehl aus ihrer Forderung gemacht, die Anteile der HSH-Nordbank zu verkaufen und sie in die Hände privater Banken zu legen.

Die FDP kennt auch bereits die Antworten auf die von ihr im Landtagsantrag gestellten Fragen. Diese wurden zuletzt in zwei Sitzungen des Unterausschusses Beteiligungen des Finanzausschusses erörtert und umfassend beantwortet, am 26. Februar und am 13. März dieses Jahres, also relativ zeitnah - und aus gutem Grund mit dem Vor- standsvorsitzenden Hans Berger und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Rainer Wiegard jeweils vertraulich und nicht öffentlich.

Denn wir alle wissen, auch eine Bank mit überwiegender öffentlicher Beteiligung hat einen Anspruch darauf, dass Geschäftsbelange und damit die Wettbewerbsfähigkeit durch eine öffentliche Debatte nicht gefährdet werden, das muss auch für die heutige Debatte gelten.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Landesbeteiligung an der HSH- Nordbank. Vergleiche mit den risikobehafteten Finanzgeschäften der Sachsen LB oder der Bayern LB sind nicht angebracht.

Die HSH-Nordbank ist hervorragend aufgestellt, sie schreibt schwarze Zahlen und konnte sogar für das schwierige Finanzjahr 2007 einen Jahresüberschuss von 285 -3-



Mio. € nach Steuern und Risikovorsorge vorlegen. Auch im 1. Quartal 2008 konnte laut Aussage des Vorstandes der HSH-Nordbank ein Überschuss erwirtschaftet werden.

Die HSH-Nordbank ist die Nummer eins im Firmenkundengeschäft in Norddeutschland und besitzt die Weltmarktführerschaft bei den Schiffsfinanzierungen.

Die HSH-Nordbank ist wesentlich besser mit der Subprime-Krise und der darauf fol- genden internationalen Finanzkrise fertig geworden als vergleichbare öffentliche Lan- desbanken und die von der FDP so gelobten großen deutschen und internationalen Privatbanken und Investmentbanken.

Der Vorstand genießt unser Vertrauen. An der Beteiligung an der HSH-Nordbank hat das Land bisher kräftig verdient. Trotz des schwierigen Finanzumfeldes wird auch in diesem Jahr für 2007 eine Dividende von 43 Mio. € erwartet, die über den Einzelplan 05 des Haushaltes zur Finanzierung anderer Aufgaben des Landes zur Verfügung steht.

Selbst aus den stillen Einlagen des Landes, die über die GVB, der Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligungen des Landes, in Lockstedt im Kreis Steinburg verwaltet werden, kann der Finanzminister nach Abschluss des Geschäftsjahres 2006/2007 5,5 Mio. € Überschuss erwarten.

Es ist eine schlichte Falschmeldung - um es diplomatisch auszudrücken - wenn der Herr Oppositionsführer gegenüber den Lübecker Nachrichten am 20.04.2008 behaup- tet, das Land würde Geld in die Bank pumpen, während gleichzeitig den Polizisten und Lehrern das Weihnachtsgeld gekürzt werde. Im Gegenteil: Mit den Erträgen aus der Beteiligung können wir einen Teil der Gehälter bezahlen. Für eine Kapitalerhöhung muss der Haushalt nicht in Anspruch genommen werden. -4-



Es ist auch zu diesem Zeitpunkt falsch, von Verlusten der Bank zu sprechen. Bilanziel- le Wertberichtigungen, so bitter sie auch sind, sind noch keine Verluste, sondern zu- nächst Ergebnisse von Bewertungen.

Ich warne davor, die HSH-Nordbank schlecht zu reden. Sie hat nicht nur einschließlich 2007 schwarze Zahlen geschrieben, sie hat auch ein funktionierendes Geschäfts- modell, das von Rating-Agenturen und vom Kapitalmarkt bestätigt wird. 2007 hat sie im operativen Geschäft zweistellig zugelegt. Ihre internationale Präsenz mit Wettbe- werbsvorteilen gegenüber Mitbewerbern dient den mittleren und großen Unternehmen im Lande und damit Tausenden von Arbeitsplätzen. Allein in Kiel beschäftigt die HSH- Nordbank fast 1.700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ca. 100 Auszubilden- de.

Gerade weil die Bank in den vergangenen Jahren gute Gewinne gemacht hat, ist sie auch ein guter Steuerzahler.

Wir Sozialdemokraten erkennen auch das soziale und kulturelle Engagement in un- serem Land an. Das SHMF, Schloss Gottorf oder die Kieler Woche sind auf die Spon- sorentätigkeit der Bank angewiesen.

Wir Sozialdemokraten teilen die Auffassung des Vorstandes der HSH-Nordbank und unseres Finanzministers, dass der für dieses Jahr vorgesehene Gang an die Börse verschoben werden muss. Angesichts des finanzpolitischen Umfeldes nach oder wäh- rend der internationalen Finanzkrise wäre ein solcher Börsengang gleichbedeutend mit der Verschleuderung von Landesvermögen. Der Umwandlung der stillen Einlagen in haftendes Eigenkapital haben wir bereits zugestimmt. Eine weitere Erhöhung der Be- teiligung über stille Einlagen oder Wandelanleihen werden wir sorgfältig, aber aufge- schlossen prüfen. Wir können uns nicht der Bewertung durch die Rating-Agenturen verschließen, dass die stillen Einlagen zu hoch und das Eigenkapital zu schwach ist. -5-



Unser Ziel muss es sein, auch vor dem Hintergrund eines späteren Börsenganges, die Wettbewerbsfähigkeit und den Marktwert der HSH-Nordbank zu erhalten.

Dabei muss der Landeshaushalt im Gegensatz zu den Falschmeldungen des Kollegen Kubicki nicht in Anspruch genommen werden. Die Finanzierung könnte in bewährter Weise über die GVB erfolgen und dem Landeshaus sogar höhere Erträge einbringen.

Für uns ist es selbstverständlich, um auf Punkt 3 des FDP-Antrages einzugehen, dass sich der Landtag vor einer Kapitalerhöhung oder einer anderen Form der Beteili- gung am haftenden Eigenkapital mit dieser Frage befasst. Ich will deutlich hervorhe- ben, dass wir auch der Ansicht sind, dass über einen Börsengang das Eigenkapital der Bank gestärkt und der öffentliche Anteil auf knapp über 50 % zurückgeführt werden muss.

Die Wirtschaft in Norddeutschland braucht einen starken internationalen Partner für ih- re Kredit- und Handelsgeschäfte zur Sicherung von Existenzen und Arbeitsplätzen. Und der Finanzplatz Kiel braucht die Arbeits- und Ausbildungsplätze von fast 1.800 hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das Bekenntnis zur HSH-Nordbank ist auch ein Bekenntnis zur öffentlich- rechtlichen Struktur und Verantwortung der Sparkassen im Land. Sie stehen in der regionalen Verantwortung für ihre Kunden, Kommunen und das Land und müssen sich selbstverständlich von Verhaltensweisen der Privatbanken unterscheiden. Dazu zähle ich z. B. die Kundennähe, das Girokonto für jedermann, der Verzicht auf Kredit- verkäufe, die Förderung von Existenzgründungen und das regionale Engagement für Kultur, Sport und Soziales. Wir begrüßen die klaren Aussagen des Sparkassen- und Giroverbandes zum Verzicht auf Forderungsverkäufe bei Immobilien. -6-



Der FDP-Antrag fragt nach der Zukunft der HSH-Nordbank; wir sehen sie positiv. Wer sie schlecht redet, braucht Beweise oder hat sachfremde Motive. Es ist im Landesinte- resse, die HSH-Nordbank in ihrem Marktwert und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht schlecht zu reden.