FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 109/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 23. April 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: Nachhaltigkeit in der Haushalts- politik von CDU und SPD - Fehlanzeige! In seinem Beitrag zu TOP 62 (Tragfähigkeit der Finanzen des Landes) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Am 22. März 2006 hat die FDP-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der Bevölkerungs- entwicklung auf die Tragfähigkeit der Finanzen des Landes darzustellen und zu berichten, welche Maßnahmen notwendig sind, um den drohenden finanziellen Problemen entgegenzuwirken. Heute liegt dieser Bericht der Landesregierung auf 55 Seiten vor. Und ich bin dem Finanzminister und den Mitarbeitern im Finanzministerium für die Erstellung dieses Berichtes außerordentlich dankbar. Denn selten zuvor klafften das geschriebene Wort eines Ministeriums und die Handlung einer Landesregierung so eklatant auseinander wie in diesem Fall.
Schon in der Einleitung heißt es: „Ziel der Politik muss es sein, über Generationen hinweg, finanzielle Lasten zu minimieren, Verpflichtungen ausgewogen und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen.“ Doch was macht die Landesregierung? Das genaue Gegenteil!
2007 wurden 515,5 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen, die Zinsausgaben stiegen auf 934 Mio. Euro, es wurden 330 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Am 31.12.2007 hatte statistisch gesehen jeder Schleswig-Holsteiner 7.772 Euro Schulden - vom Säugling bis zum Greis. Im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,2 %. Damit liegt unser Land rund 2.000 Euro über der durchschnittlichen Pro-Kopf- Verschuldung aller Bundesländer. Und Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen – zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Dies alles hat mit Generationengerechtigkeit aber auch nicht das Geringste zu tun!
Dies ist allerdings nur der Status-Quo. Die Projektionen des Finanzministeriums unter Berücksichtigung der demographischen Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Entwicklung sind erschreckend. Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird bis 2050 dramatisch altern und abnehmen. Kamen im Jahr 2005 auf einen Rentner noch 3 Personen im Erwerbsalter, so werden es 2050 nur noch 1,8 sein. Die Folge: Sinkende Einnahmen und dramatisch steigende Ausgaben. Regelrecht explodieren werden die Versorgungsausgaben. Betrugen sie 2006 noch 888 Mio. Euro, werden es 2050 schon 2,7 Mrd. Euro sein. Ganz dramatisch ist die Entwicklung allerdings beim Schuldenstand. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird die Schuldenlast im Jahr 2050 bei 95 Mrd. Euro liegen. Dabei ist sogar unterstellt, dass die Wirtschaft konstant jedes Jahr um 2,2 Prozent wächst. Diese Annahme ist allerdings völlig absurd. Unter der realistischeren Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent summieren sich die Schulden im Jahr 2050 bereits auf rund 127 Mrd. Euro! Also rund 104 Mrd. Euro mehr als heute!
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Leider ist keinerlei Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik der Großen Koalition erkennbar. Im Gegenteil: Schleswig-Holstein entwickelt sich gegen den Trend zum finanzpolitischen Sorgenkind Deutschlands. Zum Prekariat im Kreise der Bundesländer. Eine solide Finanzpolitik wird schon lange nicht mehr betrieben. Eine nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung auch nicht. Rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen kündigen stattdessen alle Ressortchefs an, dass gerne gespart werden kann, aber bitte nicht im eigenen Ressort. SPD-Chef Stegner hat bereits klargemacht, dass mit der SPD-Fraktion in den Bereichen Justiz, Bildung und Polizei gar nichts gespart wird. Das sogenannte Personaleinsparkonzept wurde zum Personalkosteneinsparkonzept degradiert – und auch diese Bezeichnung trägt es zu Unrecht. Der Entbürokratisierungs-Schattenminister Klaus Schlie ist über der Verwaltungsreform eingeschlafen. Und zur Kapitalerhöhung der HSH-Nordbank soll ein dreistelliger Millionenbetrag mittels Verschuldung bereitgestellt werden.
Das ist Steuerzahlergeld, das uns zur treuhändischen Verwaltung übereignet wurde. Nicht mehr und nicht weniger! Der Steuerzahler kann zu Recht erwarten, dass sorgsam mit seinem Geld umgegangen wird! Stattdessen poliert Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seinen Bettelstab und geht gebückt durch die milliardenschwere Last der Altschulden in die Föderalismuskommission II. Dort will er von den übrigen Bundesländern die Altschulden – die nach eigenem Bekunden Schleswig- Holstein nicht selbst abbauen kann – durch andere Länder mitfinanziert bekommen. Ich habe starke Zweifel, dass dies angesichts des Ausgabeverhaltens des Landes und mangelnder Investitionen in die Zukunft gelingen kann.
Wenn die Reaktion der Landesregierung auf den Nachhaltigkeitsbericht einzig darin besteht, eine Kapitalerhöhung bei der HSH-Nordbank durch neue Schulden zu finanzieren und gleichzeitig die anderen Länder „solidarisch“ zur Unterstützung beim Schuldenabbau zu bitten, können wir das Licht ausmachen und das Land einem Insolvenzverwalter überlassen. Aber ich hoffe, dass zumindest einzelne Mitglieder der Regierungsfraktionen etwas nachhaltiger denken und dass in der Ausschussberatung der ein oder andere gemeinsame Vorschlag erarbeitet werden kann, mit dem Ziel, nachhaltig etwas gegen den drohenden finanziellen Kollaps zu tun. Ich beantrage daher die Überweisung in den Finanzausschuss.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/