FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 110/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 23. April 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Gesundheit/Recht/Nichtraucherschutzgesetz/Ein-Raum-Kneipen
Heiner Garg: Klare Entscheidung Zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig (Az.: 12 B 13/08), dass in Ein-Raum-Kneipen wieder geraucht werden darf, wenn neben den Gastwirten keine weiteren Angestellten beschäftigt sind, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Luft für Ministerin Trauernicht wird immer dünner. Anstatt den Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes bei so genannten „Ein-Raum-Gaststätten“ in Schleswig-Holstein so lange auszusetzen, bis Rechtsklarheit herrscht – hat die Landesregierung sich beharrlich geweigert, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Stattdessen nahm die Große Koalition es sehenden Auges in Kauf, Existenzen zu vernichten.
Das heutige Urteil holt diejenigen, die das Nichtraucherschutzgesetz als Möglichkeit der Volkserziehung gesehen haben, wieder ein“, so Garg.
Garg wies darauf hin, dass der Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Nichtraucherschutzgesetz verfassungskonform auslegen und anwenden“ (Drs.: 16/1888) zur 30. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Februar 2008 von der Großen Koalition abgelehnt worden ist.
Dieser sah vor, sog. „Ein-Raum-Gaststätten im Gesetzesvollzug bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von den Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes auszunehmen.
Der Antrag kann abgerufen werden unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16- 1888.pdf



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/