PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 22, 26, 40 – Beitragsfreies Kita-Jahr Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die kinderpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 142.08 / 23.4.2008
Konzepte statt Traumtänzerei!
Im Wahlkampf sind die Versprechen immer riesengroß! Und danach? Danach zerplatzen sie wie Seifenblasen und die WählerInnen reiben sich verwundert oder auch verärgert die Augen.
Das Thema Kindertagesstätten taugt nicht für billige Wahlkampfpolemik! In Schleswig- Holstein zahlen Eltern bundesweit die höchsten Kindergartenbeiträge. Den Kindertages- stätten fehlt Zeit und Geld, um den umfänglichen Bildungsauftrag umzusetzen.
Die Gruppen sind zu groß, um dem individuellen Anspruch eines jeden Kindes gerecht zu werden. Noch immer werden Kinder hungrig nach Hause geschickt, weil niemand das Geld für die warme Mittagsmahlzeit aufbringen kann.
Es besteht also großer Handlungsbedarf und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Ge- nau das macht meine Fraktion mit dem heute vorgelegten Antrag. Wir setzen drei Schwerpunkte:
Wir fordern ein beitragsfreies Kita-Jahr. Wir fordern mehr Geld für die Umsetzung des Bildungsauftrages. Und wir fordern Landesmittel für gesunde und warme Mahlzeiten für alle Kinder!
Wir legen auch einen Finanzierungsvorschlag für dieses millionenschwere Programm vor!
CDU und SPD hingegen flüchten sich mit ihrem heutigen Berichtsantrag in eine inhaltli- che Nullaussage! Verzögerungstaktik statt verantwortungsvoller Politik! Wahlkampfgetö- se statt Zukunftspolitik für unsere Kinder! Eigentlich waren wir doch schon viel weiter, als der Landtag vor zwei Jahren auf unseren Grünen Antrag hin beschlossen hat, mittelfristig ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr umzusetzen – trotz der dramatischen Haus- haltslage. Dieses war Teil unseres Antrages zur Bekämpfung der Kinderarmut.
1/3 Wir waren uns einig, dass wir in Bildung investieren müssen, wenn wir Kinderarmut be- kämpfen wollen! Umso unverständlicher ist es, dass die SPD nun die Umsetzung genau dieses Landtagsbeschlusses abblockt. Sie verhindert einerseits, dass der von der CDU erarbeitete Gesetzentwurf zügig in den Landtag eingebracht werden kann. Und wirft der CDU gleichzeitig vor, ihr Vorschlag würde nur bis zur Schließung der Wahllokale am 25. Mai halten! Das ist nicht nur absurd, sondern ein politisches Doppelspiel.
Warum in aller Welt unterschreibt die SPD nicht einfach den Gesetzentwurf und bringt ihn gemeinsam mit der CDU noch vor der Kommunalwahl in den Landtag ein? Details, meine Damen und Herren, Details lassen sich auch noch im Ausschuss klären.
Eltern brauchen bedarfsgerechte Kindertagesstättenplätze. Sie wollen, dass ihre Kinder verlässlich, liebevoll und qualifiziert betreut werden. Sie sind darauf angewiesen, dass ih- re Kinder in der Kita gesund ernährt werden. Und sie geraten zunehmend in finanzielle Probleme, wenn das komplette Kindergeld durch hohe Kita-Beiträge aufgefressen wird.
Unser Grüner Antrag geht genau auf diese Forderungen ein. Dabei hat für uns die bei- tragsfreie Kindertagesstätte eine genauso hohe Priorität wie das Programm „clever star- ten“, das mit jährlich zehn Millionen Euro die Umsetzung des Bildungsauftrages sicher- stellen soll. Und das beitragsfreie Kindertagesstättejahr hat eine genauso hohe Priorität wie die Forderung, dass die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ dauerhaft mit fünf Millio- nen Euro jährlich aus Landesmitteln finanziert werden muss.
Wir haben uns entschieden, an unserer Forderung festzuhalten, das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei zu stellen, obwohl es auch gute Argumente für die Freistellung des ersten Kita-Jahres gibt. Aber uns ist es besonders wichtig, dass alle Kinder ein Jahr vor der Schule in die Kindertagesstätte gehen. Und wenn ich alle Kinder sage, dann meine ich auch alle Kinder.
Es sind gerade die letzten nicht erreichten 5 Prozent, die nachher große Probleme in der Schule und im Leben haben.
Die Kindertagesstätte bietet optimale Chancen für soziales Lernen. Spiel und Spaß in der Gemeinschaft tragen dazu bei, dass die Lernfreude geweckt wird und dass die Sprache und das Sprechen gelernt werden können. Kostenfreiheit ist ein guter Anreiz, Kinder in der Kita anzumelden und sie schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Für meine Fraktion ist die vorschulische Bildung Teil des Bildungssystems. Deshalb sprechen wir uns in unse- rem Antrag auch dafür aus, den Besuch der Kindertagesstätte mittelfristig komplett bei- tragsfrei zu stellen.
Der vorschulische Bereich ist in Deutschland seit Jahrzehnten komplett unterfinanziert – die Quittung dafür haben wir mit den schlechten Ergebnissen bei der PISA-Studie erhal- ten. Vergleichszahlen der OECD machen deutlich: Deutschland muss mehr in die Bil- dung seiner Kinder investieren. Dazu gehört auch die beitragsfreie Kindertagesstätte.
Meine Fraktion schlägt vor, die komplette Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren zeitgleich mit der Verwaltungsstrukturreform umsetzen. Damit wäre für alle BürgerInnen spürbar: Wird bei der Bürokratie gespart, kann im Gegenzug in Bildung investiert werden. Wir appellieren dringend an die Landesregierung, endlich mit einer konsequenten Ver- waltungsreform zu beginnen, damit die benötigten Mittel für die frühkindliche Bildung frei werden. Für die von uns heute geforderten Sofortmaßnahmen brauchen wir hingegen sofortige Finanzierungskonzepte. Meine Fraktion hat sich als Einzige nicht gescheut, einen kon- kreten Vorschlag zu machen. Wir sagen, wo eingespart und wo umgeschichtet werden kann und wo wir höhere Einnahmen akquirieren wollen. Wir schlagen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor, eine Umschichtungen innerhalb des Schleswig-Holstein-Fonds - überwiegend zu Lasten des Straßenbaus - und eine verbindliche Vereinbarung mit den Kommunen, dass die eingesparten Mittel aus der Sozialstaffel kommunal für die frühkind- liche Bildung ausgegeben werden.
Alternativ statt additiv – Konzepte statt Traumtänzerei! Die Zukunft unserer Kinder liegt nicht in der Asphaltierung von Straßen, sondern in einem gut finanzierten Bildungssys- tem. Und wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, darf sich auch nicht davor scheu- en, das Schaffen von Eigentum höher zu besteuern. Unser Vorschlag der Erhöhung der Grunderwerbssteuern würde dazu führen, dass sich ein Hauskauf in Höhe von 200.000 Euro um 2.000 Euro erhöht. Im Gegenzug würden – unter Berücksichtigung des Länder- finanzausgleichs – 8 Mio. Euro zusätzlich in die Landes- und Kommunalkassen fließen.
Ein weiterer Baustein zur Finanzierung ist die von den Kommunen eingesparte Sozial- staffel - wenn die beitragsfreie Kindertagesstätte umgesetzt wird. Hier werden erhebliche Mittel frei. So gibt der Kreis Nordfriesland jährlich 1,9 Mio. Euro für die Sozialstaffel aus, in der Stadt Norderstedt sind es 1,5 Mio. Euro und im Kreis Steinburg 770.000 Euro.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit unseren Finanzierungsvorschlägen nicht einverstanden sind, dann legen Sie andere auf den Tisch! Was aber nicht geht, ist, dass der Tisch einfach leer bleibt - frei nach dem Motto: Finanzminister, mach mal! Wer „Goodies“ verteilt, muss auch sa- gen, wo die bitteren Pillen sind.
Ich war in den letzten Tagen wieder auf mehreren Veranstaltungen zum Thema Kinder- tagesstätte. Als ich dort gesagt habe, dass ein Jahr beitragsfreie Kindertagesstätte mit dem Doppelhaushalt 2009/10 kommt, hat das niemand geglaubt. Und wenn ich heute den blamablen Berichtsantrag der großen Koalition sehe, muss ich sagen: Vielleicht ha- ben die Skeptiker doch Recht, vielleicht ist doch alles nur Wahlkampfgetöse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass wir das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei gestalten wollen. Der Beschluss war Teil eines gemeinsamen Antrags zur Verhinderung von Kinderarmut! Dieses gemeinsame Ziel dür- fen wir nicht aus den Augen verlieren! Meine Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass dieser Beschluss umgesetzt wird. Zumindest das sind wir den Eltern und den Kindern in Schleswig-Holstein schuldig!

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