Presseinformation Kiel, den 23.4.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 22,26 u. 40 Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres u.a. Drs. 16/1986; 16/1947; 19/2019

Der SSW unterstützt alle Vorhaben, die dazu dienen, die pädagogische Förderung von Kindern zu
verbessern. Wir sind da ganz pragmatisch. Ich möchte das an einem Beispiel illustrieren: Wenn in
einem Kindergarten der Schlüssel um 12.00 Uhr umgedreht wird, ist bereits eine Verlängerung der
Öffnungszeiten bis um 13.00 Uhr ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.


Wir sollten uns davor hüten, das Maximale zu fordern. Wer alles will, bekommt in der Regel
nämlich gar nichts. Die Richtung, die die Betreuung von Kindern macht, stimmt. Dass man noch
mehr aufs Tempo drücken muss, steht außer Frage. Aber wir sollten uns daran halten, was auch
wirklich umsetzbar ist. Weder Eltern, Kinder noch den Träger ist geholfen, wenn wir eine schöne,
rosafarbene Bonbonwelt in Broschürenform auflegen, die letztlich überhaupt nichts mit der
Wirklichkeit zu tun hat.


Die frühkindliche Förderung ist ein Bereich, den wir lange Zeit vernachlässigt haben: die Standards
wurden verschlechtert, die Elternbeteiligungen stiegen und Ansätze zur akademischen 2
Qualifizierung der Pädagogen blieben stecken. Dann kam PISA. Auf einmal rückten die Kitas in den
Fokus. Doch auch von anderer Seite kommt Druck: Personal-Engpässe bei den Unternehmen
führen dazu, dass die Familienphase der Eltern verkürzt wird. Das Elterngeld tut ein Übriges dazu.
Es läuft nach 14 Monaten aus. Dann gibt es kein Elterngeld mehr und die Eltern benötigen vor der
Rückkehr auf den Arbeitsplatz qualifizierte Betreuung, was die Nachfrage nach Krippenplätzen
steigen lassen wird.


Die Kindergärten wurden als Politikfeld regelrecht entdeckt. Und in kurzer Zeit hastige Vorschläge
entwickelt. Die Kita als Stadtteilzentrum, als niedrigschwelliges Angebot für die ganze Familie
und als Integrationsort für Migrationsfamilien sind nur einige Funktionen, die wir allein in dieser
Legislaturperiode diskutiert haben. Kitas sollen Kinder pädagogisch betreuen, sie auf die Schule
vorbereiten; ihre Stärken unterstützen und ihre Schwächen ausgleichen. Die Kinder lernen
zusammen mit anderen Kindern und entwickeln soziales Verhalten. Kinder, die keinen
Kindergarten besuchen, tun sich in der Regel in der Schule schwer, mitzuhalten. Das beitragsfreie
dritte Kindergartenjahr ist eine Möglichkeit, dass allen Kindern eine qualifizierte pädagogische
Betreuung ermöglicht wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Eltern den Kindergartenbesuch
leisten können oder nicht.


Das erst einmal vorneweg. Was kann man in absehbarer Zeit umsetzen? Diese Frage müssen wir
ehrlich beantworten. Die anstehende Kommunalwahl verleitet dazu, erst einmal Forderungen in
den Raum zu stellen. Wo das Geld zur Umsetzung herkommen soll, kann man sich dann ja
nachher überlegen. Seriöse Finanzierungsvorschläge sind aber das A und O einer glaubwürdigen
Politik.


Ich warne davor, die Kosten für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr aus dem Schleswig-
Holstein-Fonds zu bestreiten, wie es die Grünen vorgeschlagen haben. Zunächst müssen wir über
den Fonds diskutieren bzw. die Gründe, wenn es denn Probleme beim Mittelabfluss gibt. Danach
können wir uns erst Gedanken machen, was mit den Mitteln wird. 3
Der SSW hält es nicht für unverantwortlich, dass ein Drittel der Fondsmittel in den Straßenbau
geflossen sind, wie das die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Wir können gerne über
einzelne Straßenbauprojekte diskutieren; derartige pauschale Sätze sind allerdings wenig
sachdienlich.


Der SSW lehnt die vorgeschlagenen Querfinanzierungsvorschläge in der vorgelegten Form ab,
anerkennt allerdings die Bemühungen um ein seriöses und tragfähiges Finanzierungsmodell an.
Das sieht bei der SPD anders aus: Die SPD legt einen Vorschlag vor, der ganz nebenbei noch eine
völlig andere Baustelle der Landesregierung schlagartig sanieren soll. Der SPD-Landesvorsitzende
Ralf Stegner will nämlich laut seiner Pressemitteilung die Einssparungen im Zuge der
Verwaltungsstrukturreform für das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zur Verfügung stellen.


Das Fell des Bären wird schon verkauft, während der noch brüllt. Unabhängige Gutachter hätten
Millionen-Einsparungen prognostiziert, sagt man. Das ärgert mich, dass hintenrum die
umstrittene Verwaltungsstrukturreform schön geredet wird. Eine konsequente
Verwaltungsreform, wie sie auch die Kollegen von den Grünen einfordern, ist noch nicht in Sicht.
Tatsächlich gibt es noch keine nennenswerten Einsparungen im Zuge der Reform. Im Gegenteil,
viele neue Ämter beklagen Zusatz- und Mehrkosten. Die Gegenfinanzierung der SPD steht also
auf wackligen Füßen. Bei der Einführung eines kostenfreien dritten Kindergartenjahres sagt die
SPD erst gar nicht, wie die Kosten finanziert werden sollen.


Wir können feststellen, dass wir gedeckelte Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 60 Millionen
Euro haben. Ein Inflationsausgleich findet nicht statt.
Weiter sind mit dem neuen Kindertagesstättengesetz neue Anforderungen gestellt worden –
insbesondere im pädagogischen Bereich. Gegenfinanzierung: Fehlanzeige.
Nun soll auch noch die Betreuung der unter 3-jährigen in Angriff genommen werden – ein
lobenswertes Ziel, das auch der SSW unterstützt. Allerdings werden in diesem Jahr nur die
Investitionskosten für diese Plätze bezuschusst. Mit den Betriebskosten werden die Träger in 4
diesem Jahr alleine gelassen. Auch das darf aus den gedeckelten 60 Millionen gezahlt werden. Die
Träger der Kindertagesstätten stehen schon heute am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
und können nicht noch mehr Aufgaben ohne solide Gegenfinanzierung erfüllen.


Auch wir als SSW unterstützen die Zielrichtungen der Anträge, aber wir weisen auch deutlich
darauf hin, dass diesen vielen Wünschen auch eine realistische Finanzierung entgegenstehen
muss. Und hierzu zählt dann auch ein Gesamtkonzept, wie all die Maßnahmen umgesetzt werden
sollen. Von einem solchen Konzept ist die Landesregierung aber noch weit entfernt und deshalb
ist es nur gut, dass die Opposition immer wieder mit Anträgen den Finger in die Wunde legt. Wir
sollten im Ausschuss hier insbesondere noch einmal über das „Wie?“ reden. Über das „Ob?“ sind
wir uns, glaube ich, alle einig.