FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 106/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 23. April 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Kindergärten / „Kein Kind ohne Mahlzeit“
Ekkehard Klug: „Kindergartenpolitik der Landesregierung beschert Schleswig-Holstein eine beschämende Schlusslichtrolle“ In der Landtagsdebatte zu TOP 22, 26 und 40 (Kindergarten- finanzierung / Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Wir sprechen heute über bessere Angebote zur Kinderbetreuung und vorschulischen Bildung. Das ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Gerade eine älter werdende Gesellschaft muss stärker in die Zukunft der Kinder investieren.
CDU und SPD haben aus dieser Debatte in den letzten Wochen jedoch ein Elefantenrennen um die schönsten Wahlversprechen gemacht. Die beiden Regierungsparteien in Schleswig-Holstein regieren nicht miteinander, sondern gegeneinander. Die Bürger des Landes wissen nicht, woran sie sind. Deshalb appellieren wir an die Union und an die Sozialdemokraten: Beenden Sie Ihre Machtspiele, schaffen Sie Klarheit! Tun Sie dies hier und heute, anstatt Ihr Tauziehen noch für Wochen oder Monate fortzusetzen!
Bereits 2006 hat sich der Landtag einstimmig für ein beitragsfreies Kindergartenjahr bis zum Ende der Wahlperiode ausgesprochen. Warum bringen Sie nicht wenigstens diese Entscheidung zustande und klären die dazu erforderliche Finanzierung aus dem Landeshaushalt?
Statt dessen streiten Sie sich über weitergehende Schritte zur Gebührenbefreiung in den nächsten fünf Jahren, bevor Sie überhaupt den ersten Schritt getan haben. Sie handeln wie jemand, der die Weihnachtsgeschenke für die nächsten fünf Jahre bestellt, obwohl der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und mit der Pfändung des Girokontos droht.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dabei ist eine Entlastung der Eltern wenigstens in einem ersten Schritt mehr als überfällig. Hier im Norden haben die Eltern für Kindergartenplätze so hohe Gebühren zu zahlen wie praktisch nirgendwo sonst in Deutschland. Eine Studie, die im vorigen Monat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift „Eltern“ veröffentlicht wurde, hat dies zutage gefördert. Für Schleswig- Holstein ist diese Schlusslichtrolle beschämend.
Seit vier Jahren, also noch seit rot-grünen Regierungszeiten, sind die Landesmittel für die Kitas auf dem Stand von 60 Millionen Euro eingefroren. Gleichzeitig sind nicht nur die Betriebskosten gestiegen, sondern auch immer mehr Kinder in die Kitas aufgenommen worden. Logischerweise hat dies für die Eltern zu steigenden Belastungen durch Kita-Gebühren geführt. Die Landesförderung, die einmal auf 20% der Personalkosten ausgerichtet war, deckt jetzt zum Beispiel in Flensburg nur noch 13 bis 14% ab. Mehrfach haben wir in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre eine Anhebung der Landesmittel beantragt - aber dafür hat es bei CDU und SPD nie die notwendige Unterstützung gegeben. Auch vor diesem Hintergrund sind wir im Recht, wenn wir von Ihnen Taten statt schöner Worte verlangen! Denn angesichts dessen, was die schleswig-holsteinischen Regierungen hier bisher zustande gebracht haben, verdienen bloße Ankündigungen und Versprechungen kein Milligramm Vertrauen.
Bei aller Notwendigkeit, die Eltern im Bereich der Kindergartengebühren zu entlasten, gibt es in diesem Zusammenhang aber auch ein zweites wichtiges Thema, das nicht unbeachtet bleiben darf: die Qualität der Kinderbetreuung und der vorschulischen Bildung. Hier geht es um die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Hier geht es auch um gute fachliche Begleitung der Kindergartenentwicklung im Sinne der Stärkung frühkindlicher Bildung. Und es geht hier natürlich auch um niedrigere Gruppengrößen und damit um die Qualität der Zuwendung, die Kinder in einer Kindertagesstätte erhalten. All dies ist auch nicht zum Nulltarif zu haben; auch hier muss investiert werden, damit uns nicht bei den nächsten internationalen Vergleichen wieder erhebliche Mängel und Defizite bescheinigt werden.
Und wenn das Land Mittel für die Kindergärten bereitstellt, dann können wir von den Kommunen auch einheitliche Kriterien für Sozialstaffeln erwarten. Was der Landesrechnungshof hier kürzlich aufgedeckt hat, ist wirklich eine Schande. Wenn Eltern, die über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügen und Leistungen nach dem SGB II erhalten, für ihr Kind in weiten Teilen des Landes nach den örtlichen Sozialstaffelregelungen keine Gebührenermäßigung erhalten, so ist dies ein unter keinen Umständen mehr hinnehmbarer Zustand! Der Rechnungshof stellte jedoch fest, dass genau dies die Situation ist, die bis heute in der Stadt Flensburg und in den Kreisen Rendsburg- Eckernförde, Ostholstein, Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg und Dithmarschen besteht.
In Schleswig-Holstein sind seit 16 Jahren sozialdemokratische Ministerinnen für die Kindergartenpolitik verantwortlich. Die Bilanz dieser Regierungszeit kann man wirklich nur als erbärmlich bezeichnen, wenn es in weiten Teilen des Landes für Kinder aus armen Familien in den Kitas überhaupt keine Gebührenermäßigungen gibt.
Gerade für diesen Personenkreis war und ist - und damit komme ich zu einem weiteren Thema - die Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ gedacht. Die drei Oppositionsfraktionen haben dazu im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Sozialministerin hat dann - das wollen wir anerkennen - Mittel beschafft, um bedürftigen Kindern aus Familien mit geringem Einkommen in den Kindergärten ein verbilligtes Mittagessen zu ermöglichen. In der Umsetzung sind jedoch auch bei dieser Sache schwerwiegende Mängel aufgetreten. Es hat sich nämlich gezeigt, dass gerade die Kinder, die mit diesem Angebot erreicht werden sollten, in mehreren Kreisen nur bis 12 Uhr im Kindergarten sind. Auch dies hängt mit örtlichen Sozialstaffelregelungen zusammen, soweit diese einen maximal vierstündigen Förderzeitraum vorsehen. Folglich ergibt sich auch hier eine weitere Begründung dafür, dass wir in Schleswig-Holstein dringend landesweit einheitliche Kriterien bei den Sozialstaffeln der Kindertageseinrichtungen brauchen - und zwar dergestalt, dass Kinder aus armen Familien mittags ein gefördertes Mittagessen erhalten können und nicht bereits ihren Kindergarten verlassen haben, wenn die Mahlzeit aufgetischt wird. Diese Forderung enthält unser Antrag, und wir sehen nicht, dass die Sozialministerin bislang in der Lage gewesen ist, hierzu eine sachgerechte Lösung herbeizuführen. Im Gegenteil: Frau Ministerin Trauernicht hat in einem Artikel in der Kieler Regionalausgabe der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ kurz vor Ostern, am 11. März, einen Vorschlag unterbreitet, der eher wie ein verfrühter Aprilscherz erscheint.
Wörtlich wird die Ministerin wie folgt zitiert: „Hier ist die Eigeninitiative der Kindergärten gefragt, die die Kernbetreuungszeit ja auch von neun bis 13 Uhr einrichten können und das Mittagessen um 12.30 Uhr anbieten“.
Auf den Gedanken, dass eine erst um neun Uhr beginnende Kinderbetreuung für berufstätige Eltern ein ernsthaftes Problem sein könnte, ist Frau Ministerin Trauernicht offenbar gar nicht erst gekommen.
Abschließend möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen, in dem wir von der Landesregierung Antwort verlangen.
Trifft es zu, dass aus dem seit vier Jahren bei 60 Mio. Euro festgeschrieben Landeszuschuss für die Kindertageseinrichtungen in diesem Jahr, 2008, auch die neu eingerichteten Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren mit finanziert werden müssen, weil die Betriebskostenförderung der Kinderkrippen erst ab 2009 einsetzt? Falls dies so der Fall sein sollte, würde ja - umgerechnet auf den einzelnen Kindergartenplatz - in diesem Jahr noch weniger als bisher als Landesförderung bei den Kitas ankommen. Und es stellt sich natürlich die Frage, wodurch diese Lücke ausgefüllt werden: etwa durch höhere Elternbeiträge? Das wäre sicher eine absolut irrsinnige Konsequenz angesichts des laufenden CDU/SPD-Wettbewerbs „Wer bietet mehr Gebührenbefreiung“. Oder erwartet die Landesregierung, dass die Kommunen einspringen? Ist das vielleicht der Grund dafür, dass sich das Land und Kommunen bislang über die Krippenfinanzierung nicht einigen können? Wird dieses groß angekündigte Programm deshalb überhaupt erst im nächsten Jahr in Gang kommen?
Wir erwarten von der Landesregierung Antworten auf diese Fragen!“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/