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Beitragsfreie Kita: Nr. 141.08 / 22.4.2008
Nun reißt sogar dem SPD-Familienforum der Geduldsfaden
Zur Presseinformation der Sprecherin des SPD-Familienforums, Gesa Tralau, zum bei- tragsfreien Kita-Jahr sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Ich teile die Auffassung von Gesa Tralau, dass jetzt schnell über die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten und über eine dauerhafte Absicherung der Initiative ‚Kein Kind ohne Mahlzeit’ entschieden werden muss.
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Fraktion nicht unter- schreiben will, um der CDU gleichzeitig vorzuwerfen, dass alles nur Wahlkampfgetöse sei.
Wer hat in unserem Land eigentlich noch Lust auf eine derart verwegene Taktiererei?
Deshalb ist es richtig, dass ein Tag vor der Landtagssitzung nun auch das Familienforum der SPD auf eine schnelle Umsetzung des beitragsfreien Kita-Jahres drängt!
Zu befürchten ist allerdings, dass Gesa Tralau mit dieser Forderung als einsame Ruferin in der Wüste dasteht, denn schon jetzt ist absehbar, dass CDU und SPD in der morgigen Landtagssitzung ihre übliche Verzögerungstaktik einsetzen. Die Landesregierung wird wieder einmal zu einem ausführlichen Bericht aufgefordert, statt unserem Antrag in der Sache zuzustimmen oder einen eigenen Beschlussantrag vorzulegen.
Kindergarten im Landtag – dieser Satz wird wohl morgen in aller Zweideutigkeit zutreffen!
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