44/2008 Kiel, 22. April 2008


Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung

Kiel (SHL) - Zum Auftakt der am morgigen Mittwoch beginnenden Landtagstagung befasst sich das Parlament mit der Versorgung von Kindern in Kindertagesstätten und der Möglich- keit, ein beitragsfreies KiTa-Jahr einzuführen. Noch bis Freitag Mittag beraten und entschei- den die Abgeordneten über eine Vielzahl von Anträgen, Berichten und Gesetzentwürfen. Nähere Informationen zu den Tagesordnungspunkten (TOP) enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenarta- gung begleitet die Internet-Zeitung des Landtages, plenum-online. Sie ist unter www.sh- landtag.de erreichbar.
Mittwoch, 23. April 2008, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 22, 26 und 40, Anträge zur Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (FDP), Stärkung der Qualität der Kindertagesstätten (FDP) und der Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres (B90/Die Grünen), (Drs. 16/1947, 1986, 2019), geplanter Auf- ruf um 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Die FDP fordert Nachbesserungen bei der Initiative “Kein Kind ohne Mahlzeit“. Die Landes- regierung müsse verhindern, dass Kinder einkommensschwacher Familien in einigen Krei- sen des Landes vom Gratis-Mittagessen ausgeschlossen werden, weil die Behörden nur die Kosten für die Vormittagsbetreuung übernehmen. Hintergrund: In den Kreisen Plön und Ost- holstein sieht die Sozialstaffel eine Kostenübernahme nur für vier Stunden KiTa-Betreuung am Tag vor. Dies deckt häufig die Zeit von 8 bis 12 Uhr ab – und endet, bevor das Mittages- sen auf den Tisch kommt. Die Liberalen sprechen sich nun für landesweit „einheitliche Krite- rien“ aus. Die von Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) ins Spiel gebrachte Verlegung der Kernbetreuungszeit auf 9 bis 13 Uhr hält die Oppositionsfraktion für „ungeeignet“, weil sie Nachteile für berufstätige Eltern mit sich bringe.
In der Diskussion um ein beitragsfreies Kindertagesstättenjahr in Schleswig-Holstein liegen dem Landtag zwei Anträge vor. Die Liberalen wollen von der Landesregierung wissen, wel- che Pläne sie zu diesem Thema in der Tasche hat und wie es um die Finanzierung bestellt ist. Hierzu wird ein mündlicher Bericht in dieser Sitzung erbeten. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


Die Grünen wollen für eine bessere Kindergartenbetreuung die bisher für den Straßenbau vorgesehenen Gelder nutzen und außerdem die Grunderwerbsteuer erhöhen. Konkret sollen die für 2009 eingeplanten Mittel des Schleswig-Holstein-Fonds zu 25 Prozent in die frühkind- liche Bildung fließen. Das sind 25 Millionen Euro. Bisher geht ein Drittel des Fonds in den Straßenbau. Außerdem vorgesehen sind Einnahmen aus einer um einen Prozentpunkt höhe- ren Grunderwerbsteuer und aus Einsparungen in der Verwaltung. Grundsätzlich will die Op- positionsfraktion neben einer kostenlosen warmen Mahlzeit für Kindergartenkinder den KiTa- Besuch mittelfristig vollständig beitragsfrei gestalten. Auf dem Weg dahin soll zunächst ab Sommer 2009 das letzte Jahr vor der Schule kostenfrei sein.
TOP 12 Erste Lesung der Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, Gesetzentwurf von CDU und SPD (Drs. 16/1994), geplanter Aufruf um 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die CDU/SPD-Koalition hat einen Gesetzentwurf zum neuen, im November vergangenen Jahres verabschiedeten Kinder- und Jugendschutzgesetz eingebracht, mit dem die erforder- lichen Gelder für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr freige- macht werden. So sollen sich für 2008 beispielsweise die Kosten im Bereich des “Ge- schäftsbereichs und Kommunikation“ um knapp 89.000 Euro erhöhen. Und im Haushaltsge- setz neu eingerichtet werden Posten in den Bereichen Eltern-Informationen (140.000 Euro), Angebote für interdisziplinäre Fortbildungen (90.000), Zuweisungen an die Kommunen für “frühe Hilfe für Familien“ (750.000) oder für die Einrichtung eines Kinderschutztelefons (70.000). Die zusätzlichen Mittel werden an anderer Stelle im Etat gedeckelt. Das Gesetz soll bereits am Freitag in Zweiter Lesung verabschiedet werden, damit es umgehend in Kraft treten kann.
TOP 15 Wahl der Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungs- gerichtes Schleswig-Holstein, Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl des Landesverfassungsgerichts /Drs. 16/2010), geplanter Aufruf um 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten, Vereidigung im Plenum um 15:00 Uhr
Der Landtag hatte im Dezember vergangenen Jahres als letztes Bundesland den Weg für die Einrichtung eines eigenständigen Verfassungsgerichts für Schleswig-Holstein freige- macht. Nachdem der “Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesver- fassungsgerichts“ des Landtages in der vergangenen Woche seine Vorschläge für die Be- setzung der sieben Richterstellen und der jeweiligen Stellvertreter für das schleswig- holsteinische Landesverfassungsgericht abgegeben hat, liegt es nun am Plenum, die Nomi- nierungen in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit abzusegnen. Anschließend erhalten die Richter, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben werden, ihre Ernennungsurkunden von Mi- nisterpräsident Peter Harry Carstensen; die Vereidigung durch Landtagspräsident Martin Kayenburg ist für 15:00 Uhr vorgesehen. Geht alles wie geplant über die parlamentarische Bühne, kann das Landesverfassungsgericht in Schleswig am 1. Mai 2008 seine Arbeit auf- nehmen. Als Präsident mit einer Amtszeit bis zum 30. April 2017 ist der Präsident des Land- gerichts Itzehoe, Dr. Bernhard Flor, vorgesehen. 3

TOP 31 und 36, Anträge „Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand – Optionsmodell auswei- ten“(FDP, Drs. 16/1991) und „Neuordnung der SGB II Trägerschaft“ (B90/Die Grünen, Drs. 16/1999), geplanter Aufruf um 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
FDP und Grüne wenden sich bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gegen das Modell so genannter „kooperativer Jobcenter“ von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA), das Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht hat. Stattdessen sprechen sie sich dafür aus, Langzeitarbeitslose „aus einer Hand“ durch die Kommunen zu versorgen. Um dies flächendeckend zu ermöglichen, soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung des Modells der so genannten Optionskommunen einsetzen. Im Land gibt es bereits zwei Kommunen, die ihre Langzeitarbeitslosen nach dem Optionsmodell „aus ei- ner Hand“ betreuen: die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg.
TOP 62 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1865), geplanter Aufruf um 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Lage des Landeshaushalts wird auf Jahrzehnte hinaus angespannt bleiben, zumal durch den demographischen Wandel zusätzliche Belastungen auf Schleswig-Holstein zukommen. Das geht aus einen Regierungsbericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen hervor, den die FDP beantragt hat.
Um im Jahre 2050 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, müssten dem Papier aus dem Finanzministerium zufolge jedes Jahr 1,85 Prozent des Budgets eingespart werden – oder die Einnahmen müssten entsprechend steigen. Mit einem solchen Konsolidierungs- kurs könnte das Land die Zusatzlasten durch die Alterung der Bevölkerung und die Minder- einnahmen durch den zu erwartenden Rückgang der Einwohnerzahl auffangen. Der demo- graphische Wandel wirkt sich beispielsweise durch Mehrkosten bei der Beamtenversorgung auf den Haushalt aus. Demgegenüber bieten die in den kommenden Jahren anstehenden Pensionierungen im öffentlichen Dienst dem Bericht zufolge die Möglichkeit, Stellen einzu- sparen und Personalkosten zu senken.
TOP 29 Zukunft der HSH-Nordbank, Antrag der FDP (Drs. 16/1989), geplanter Aufruf um 15:30 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Die FDP macht die Lage der HSH Nordbank zum Thema im Kieler Landtag. Die Regierung müsse sich klar zu den Auswirkungen der geplanten Kapitalerhöhung auf den Landeshaus- halt äußern, die nach Medienberichten in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen ist. Hiervon sollen rund 400 Millionen auf das Land entfallen. Die Liberalen betonen, eine Kapi- talerhöhung in dieser Größenordnung könne es nur mit Zustimmung des Parlaments geben. Zudem geht es um den ursprünglich für diesen geplanten Börsengang der HSH, der Mel- dungen zufolge bis auf weiteres verschoben wurde.
TOP 11 Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Men- schen des Landes Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der FDP (Drs. 16/1985), geplan- ter Aufruf um 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 4

Als Ansprechpartner für rund 250.000 Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein übt Dr. Ulrich Hase seit 1997 hauptamtlich das Amt des Landesbeauftragten aus und ist noch bis 2010 gewählt. Die Stelle ist ab seit 2003 organisatorisch im Sozialministerium angeschlos- sen, aber in seiner fachlichen Arbeit ist der Beauftragte unabhängig. Die FDP schlägt nun vor, den Landesbeauftragten beim Landtag anzusiedeln. Mit ein Grund für den angestrebten Dienstherren-Wechsel ist die enge Nähe zur Arbeit der ebenfalls beim Landtag arbeitenden Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels. Ebenso wie die Bür- gerbeauftragte soll der Landesbeauftragte künftig vom Landtag für die Dauer von sechs Jah- ren gewählt werden; eine Wiederwahl soll zulässig sein.
TOP 27 Gesundheitsfonds stoppen – Beitragshoheit der Krankenkassen bewahren, Antrag der FDP (Drs. 16/1987), geplanter Aufruf um 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Liberalen fordern, die zum 1. Januar kommenden Jahres geplante Einführung des Ge- sundheitsfonds zu stoppen. Dafür solle sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundes- ratsinitiative einsetzen. Der Gesundheitsfonds: Ab 1. Januar 2009 sollen die Krankenkassen- Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die derzeit, je nach Kassenzugehörigkeit, unterschiedlich hoch sind, vereinheitlicht werden. Das Geld soll dann nicht mehr direkt an die Kassen gehen, sondern in einen gemeinsamen Fonds fließen. Auch der Staat will hier Steu- ergelder in Milliardenhöhe einzahlen, etwa für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Die Krankenkassen erhalten dann für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Zudem soll es Ausgleichszahlungen von Kassen mit weniger Kranken an Kassen mit vielen Kranken geben. Eine Kasse, die mit dem Geld nicht auskommt, soll Zusatzbeiträge erheben können. Bei einem Überschuss sind Beitragsrückzahlungen möglich.
TOP 28 Schleswig-Holsteins Tariftreue EU-konform gestalten, Antrag der FDP (Drs. 16/1988), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Das Tariftreue-Gesetz in Schleswig-Holstein läuft noch bis Ende 2010. Es gilt für öffentliche Bauaufträge, für den Schienen-Personennahverkehr, für die Abfallwirtschaft und für den Bus- ÖPNV. Die Regelung greift für Aufträge ab 10.000 Euro. Landesbehörden müssen das Ge- setz anwenden, Kommunen können sich freiwillig anschließen. Die Liberalen fordern nun von der Landesregierung, die in Schleswig-Holstein geltenden Regelungen auf ihre Überein- stimmung mit EU-Recht zu überprüfen und dem Landtag im Juni über die Ergebnisse zu berichten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, das Anfang April entschied: Im Kampf gegen Billiglöhne dürfe der Staat die Vergabe öffentli- cher Bauaufträge nicht an die Einhaltung spezieller Tarifverträge koppeln. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit im Bundesland Niedersachsen, wo es wie in Schleswig-Holstein soge- nannte Tariftreue-Gesetze gibt. Dort hatte sich eine Baufirma bei einem Gefängnisbau nach EuGH-Angaben zwar zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet. Ein polnischer Subunter- nehmer beschäftigte aber 53 Arbeiter, die nur 46,57 Prozent des Tariflohns für öffentliche Bauten in Niedersachsen bekamen. Das Land forderte deshalb eine Vertragsstrafe von knapp 85.000 Euro vom Insolvenzverwalter des Hauptunternehmers – und war damit vor dem EuGH gescheitert. Entsprechende Regelungen im niedersächsischen Landesverwal- tungsgericht widersprächen den EU-Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern, hieß es im Urteil. 5


Donnerstag, 24. April 2008, 09:00 bis 18:00 Uhr
TOP 20 Hochbegabtenförderung, Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU (Drs. 16/1942), geplanter Aufruf um 09:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Als hochbegabt gilt, wer einen Intelligenzquotienten von über 130 hat. Schätzungen zufolge trifft dies auf etwa zwei bis drei Prozent der Bevölkerung zu. Nach dieser Annahme wären etwa 500 bis 900 Schüler eines jeden Jahrgangs in Schleswig-Holstein hochbegabt. Exakte Zahlen liefert das Papier nicht: Daten über Hochbegabung werden von den Schulbehörden nach Angaben des Bildungsministeriums nicht erhoben. Aus der Antwort der Landesregie- rung geht zudem hervor, dass im Schuljahr 2006/2007 knapp 2.100 Kinder vorzeitig einge- schult wurden. Das sind 7,5 Prozent aller Einschulungen. Neun Jahre zuvor lag der Wert noch bei 2.9 Prozent. 193 Schüler haben im vergangenen Schuljahr eine Klasse übersprun- gen.
TOP 41 Finanzierung der Universität Flensburg und die Perspektiven für die grenz- überschreitende Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet, Antrag des SSW (Drs. 16/2020), geplanter Aufruf um 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW fordert eine Aufstockung der Landesmittel für die Universität Flensburg. Die Min- derheitenpartei nimmt die Befürchtungen des Uni-Rektorats auf, das von einer Unterfinanzie- rung in Höhe von sechs Millionen Euro spricht und vor der „Rückführung der Universität auf ihr Kerngeschäft, die Lehrerausbildung“ warnt. Hierdurch sei ein Verlust von 1.800 der der- zeit 4.200 Studienplätze zu befürchten, ebenso wie eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit dem Campus der Syddansk Universitet (SDU) in Sonderburg.
TOP 18 Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein, Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP (Drs. 16/1940), geplanter Aufruf um 10:30 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Das Gesundheitsministerium in der Antwort zu dem Schluss, dass die Gesundheitswirtschaft eine „große Bedeutung“ in Schleswig-Holstein hat und „über hohe Kompetenzen und Poten- tiale verfügt“. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeit und Technik waren im Jahr 2004 knapp 137.000 Menschen im nördlichsten Bundesland in der Gesundheitswirtschaft sozial- versicherungspflichtig beschäftigt. Mit einem Anteil von 17,5 Prozent der Beschäftigten sei dies die Spitzenposition unter allen Bundesländern. Allerdings sei dies vermutlich die Unter- grenze, da es derzeit im Bereich der Gesundheitswirtschaft keine einheitliche Definition be- ziehungsweise Erfassung gebe. Besondere Stärken Schleswig-Holsteins liegen laut dem Papier in den Bereichen Pharmazie, Medizintechnik und Gesundheitstourismus. In der Medi- zintechnik-Branche und in der pharmazeutischen Industrie sei der Anteil der sozialversiche- rungspflichtig Beschäftigten an den insgesamt im verarbeitenden Gewerbe Beschäftigten doppelt beziehungsweise mehr als doppelt so hoch wie im Bundesschnitt.
TOP 32 Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit im Gesundheitsbereich, Antrag des SSW (Drs. 16/1992), geplanter Auf- ruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 6


Der SSW fordert ein deutsch-dänisches Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zu- sammenarbeit im Gesundheitsbereich. Hierzu sollen unter anderem ein gemeinsames Ver- sorgungsangebot für die Bewohner des Grenzraums gehören, ebenso wie eine grenzüber- schreitende Notfallversorgung und ein besserer Austausch von medizinischem Personal. Die Minderheitenpartei bemängelt, dass es ein solches Abkommen noch nicht gibt – anders als im deutsch-französischen Grenzraum, wo derartige Absprachen seit 2005 bestehen.
TOP 37 Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010 stoppen, Antrag B90/Die Grünen (Drs. 16/2000), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen fordern von der Landesregierung zur September einen Bericht zur Biologischen Vielfalt in Schleswig-Holstein. Der Report soll schwerpunktmäßig darauf eingehen, wie die von der Bundesregierung im Herbst vergangen Jahres aufgestellte “Nationale Strategie“ in diesem Bereich in Schleswig-Holstein umgesetzt werden soll. Die Vorgaben des Bundes, die von alle Bundesländern Maßnahmen zum Schutz der Biologischen Vielfalt fordert, basiert auf einem internationalen Abkommen, das 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro beschlossen wurde. Oberstes Ziel ist es, bis 2010 das rapide Artensterben deutlich zu bremsen.
Neben dem Regierungsbericht fordern die Grünen von der Landesregierung, das ehrenamt- liche Engagement der Bevölkerung im Umwelt- und Naturschutz zu fördern sowie „1.000 Patenschaften zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt zu unterstützen“.
TOP 34 Versorgung mit Lehrkräften an den Gymnasien, Antrag B90/Die Grünen (Drs. 16/1990), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen beklagen die schlechter werdende Lehrerversorgung an den Gymnasien und fordern hierzu bis Mai einen Regierungsbericht mit aktuellen Zahlen. Sie nehmen damit die Befürchtungen des Landeselternbeirates der Gymnasien auf.
Laut dem Bericht der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung für das laufende Schuljahr ist die Zahl der Gymnasiasten im Lande zwischen 2005/06 und 2006/07 um 3,9 Prozent auf 79.067 angestiegen. Die Zahl der erteilten Unterrichtsstunden an den Gymnasien ist im sel- ben Zeitraum jedoch nur um etwa 1,5 Prozent gestiegen. Hieraus folgern die Grünen, „dass sich die Relation ‚erteilte Stunden je SchülerIn’ verschlechtert hat“.
TOP 38 und 53 Anträge „Abschied vom Kohlestrom“ (B90/Die Grünen, Drs. 16/2017) und „Neubau von Kohlekraftwerken in SH verhindern“ (Beschlussempf. Wirtschafts- ausschuss, Drs. 16/1982), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Die Grünen wenden sich erneut gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke im Lande. Mit dem geplanten Bau von vier neuen Großanlagen mit jeweils 800 Megawatt (MW) Leistung in Brunsbüttel und Kiel würde sich der CO2-Ausstoß aus der Stromerzeugung von heute 6,7 Millionen Tonnen auf 22 Millionen Tonnen verdreifachen, so die Oppositionsfraktion. Da- durch würde Schleswig-Holstein bei den Plänen der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2_Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 scheitern. Als Alterna- 7

tive zur Kohle setzen die Grünen auf Off-Shore-Windkraft, Kraft-Wärme-Kopplung „als Brü- ckentechnologie ins Solarzeitalter“ sowie Gas-und-Dampf-Kraftwerke (GuD).
Zudem berät der Landtag abschließend über zwei Anträge der Grünen und des SSW vom vergangenen Mai zu diesem Thema. Die Grünen haben sich darin gegen den Verkauf eines Grundstückes in Brunsbüttel an die SWS gewandt, der SSW forderte „die langfristige Um- stellung auf erneuerbare Energien“. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, beide Anträge ab- zulehnen.
TOP 33 Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer, Antrag B90/Die Grünen (Drs. 16/1993), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen wollen eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer stoppen. Gemeinsam mit der Umweltstiftung WWF und dem nordfriesischen Landrat Dieter Harrsen haben sie entsprechenden Pläne des Energiekonzern RWE Dea Anfang April in Kiel vehe- ment abgelehnt. Die Kritik: Die geplanten so genannten Explorationsbohrungen stünden im Widerspruch zum Nationalparkgesetz. Das Gesetz gewähre nur der bereits laufenden Ölför- derung von der Plattform Mittelplate Bestandsschutz. Der nordfriesische Kreistag hat sich bereits einstimmig gegen die geplanten Bohrungen ausgesprochen. RWE Dea fördert im größten Nationalpark Westeuropas schon seit 1987 Öl, bisher mehr als 20 Millionen Tonnen. 30 bis 35 Millionen Tonnen sind nach dem heutigen Stand der Technik noch möglich.
TOP 35 Anmeldungen zur Sekundarstufe 1, Antrag B90/Die Grünen (Drs. 16/1998), ge- planter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen fordern einen Regierungsbericht über die Anmeldezahlen für die weiterführen- den Schulen im Lande fürs neue Schuljahr. Sie fragen insbesondere nach den Zahlen für die neuen Schulformen Regional- und Gemeinschaftsschule.
Laut dem neuen Schulgesetz sollen sich bis spätestens 2010 alle Haupt- und Realschulen im Lande zu Gemeinschaftsschulen zusammenschließen. Zudem können Gemeinschafts- schulen entstehen, in denen alle Schüler bis zur zehnten Klasse zusammen lernen. Im Feb- ruar hat das Bildungsministerium für das neue Schuljahr 38 Regional- und 49 Gemein- schaftsschulen genehmigt.
TOP 45 Zukunft des Universitätsklinikums, Beschlussempfehlung Bildungsausschuss (Drs. 16/1956), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Landtag debattiert erneut über die Situation am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) Basis der Debatte sind Anträge der Grünen und der Großen Koalition vom Februar. Die Grünen fordern ein „Gesamtkonzept“ für die Sanierung und wenden sich gegen die vom Vorstand ins Spiel gebrachte Wiederbesetzungssperre zur Reduzierung der Personalkosten. Die Koalition unterstützt den Sanierungskurs der Landesregierung, das Defizit des UK S-H bis 2010 auf Null zu bringen und spricht sich dafür aus, Teilprivatisierungen zu prüfen. Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Grünen-Antrag abzulehnen und den CDU/SPD-Antrag anzunehmen. Das UK S-H ist zum 1. Januar 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lü- beck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der 8

größte Arbeitsgeber im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.
TOP 61 Sozialbestattungen gemäß SGB XII, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1842 neu), geplanter Aufruf 17:35, geplante Redezeit 30 Minuten
Die öffentliche Pflicht zur Sozialbestattung ist im Sozialgesetzbuch XII des Bundes sowie im Bestattungsgesetz des Landes festegelegt, das der Landtag im Januar 2005 verabschiedet hat. Bei einer Sozialbestattung übernehmen Kreis oder Gemeinde die Kosten für eine „wür- dige, den örtlichen Verhältnissen entsprechende, einfache Bestattung“ teilweise oder ganz, wenn der Verstorbene oder die Hinterbliebenen dies aus eigener Kraft nicht leisten können.
Der Regierungsbericht enthält nur lückenhafte Angaben über den Umgang der Kreise und kreisfreien Städte mit diesem Thema. Lediglich die Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neu- münster hätten Daten geliefert, allerdings zum Teil auch nicht aktuell. Demnach haben die Städte im vergangenen Jahr zwischen 1.800 Euro (in Flensburg) und 3.054 Euro (in Lübeck) pro Sozialbestattung aufgewendet. Hinzu kommen jährliche Gesamtkosten zwischen 55.000 Euro (Neumünster im Jahr 2007) und 261.000 Euro (Kiel im Jahr 2005) für ordnungsbehörd- liche Bestattungen, etwa von mittellos verstorbenen Bewohnern von Pflegeheimen. Die un- terschiedliche Höhe der Kosten erklärt das Sozialministerium durch jeweils vor Ort getroffe- nen Rahmenvereinbarungen zwischen der Kommune und den Bestattungsunternehmern über die Ausgestaltung der Bestattung. Die Landesregierung spricht sich hier für einheitliche Standards aus.
Freitag, 25. April 2008, 09:00 bis 12:30 Uhr
TOP 17 Versorgung mit Postdienstleistungen in Schleswig-Holstein, Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 16/1848), geplanter Aufruf um 09:00 Uhr, ge- plante Redezeit 60 Minuten
Die Jahreswende 2007/2008 markiert einen Einschnitt in der deutschen Post-Landschaft: Die Deutsche Post AG (DPAG) hat seit dem 1. Januar ihr Monopol auf die Beförderung von Brie- fen mit bis zu 50 Gramm Gewicht verloren. In der Post-Universaldienstleistungsverordnung ist geregelt, dass die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in wenig lukrativen, dünn besiedelten Gegenden erhalten bleiben muss – trotz des Wettbewerbs. Bundesweit soll es mindestens 12.000 Postfilialen geben. In jedem Ort ab 2.000 Einwohnern sowie pro 80 Quadratkilometer Fläche soll den Bürgern eine Post zu Verfügung stehen. In Orten über 4.000 Einwohner darf der Weg für den Kunden zur Post höchstens zwei Kilome- ter betragen; der Weg zum Briefkasten soll maximal 1.000 Meter betragen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kommt die DPAG in Schleswig-Holstein den Vorgaben nach und sorgt so für eine „ausreichende“ Versorgung. Aus wirtschaftlichen Grün- den und wegen geringer Kundennachfrage sind seit dem Jahr 2000 insgesamt 89 Postfilialen im Lande geschlossen worden. Teilweise gab es Neueröffnungen, so dass die Gesamtzahl der Filialen im Lande in den letzten acht Jahren in der Summe um 22 auf 420 gesunken ist. Hierzu zählen 181 posteigene Einrichtungen und 239 so genannte Postpoints, in denen pri- vate Betreiber im Auftrag der DPAG einen eingeschränkten Service anbieten. Die Landesre- 9

gierung betont, dass sie auf diese unternehmerischen Entscheidungen keinen Einfluss habe. Neben der DPAG gibt es in Schleswig-Holstein dem Bericht zufolge 27 private Post-Anbieter, die überwiegend Geschäftspost transportieren. In diesen Firmen waren im März 2007 insge- samt 140 Vollzeitbeschäftigte und 200 Teilzeitbeschäftigte tätig. Daneben gibt es 1.450 ge- ringfügig Beschäftigte und 370 Minijobber. Auch die DPAG will verstärkt auf Teilzeit setzen.
TOP 67 Bericht der Landesregierung zur Ausgestaltung des verkürzten gymnasialen Bildungsganges (G 8), Drs. 16/1948, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Landtag diskutiert einen von CDU und SPD beantragten Regierungsbericht zum Thema Umstellung der Gymnasien auf das Abitur nach acht Jahren (G8). Bundesweit wird seit Wo- chen eine kontroverse Diskussion über eine mögliche Überlastung der Schüler durch G8 geführt. Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium setzt dem Bericht zufolge auf Fle- xibilisierung. Schulen sollen im Rahmen der Kontingentstundentafel selbst entscheiden kön- nen, ob sie Unterrichtsinhalte von der Unter- in die Mittelstufe verschieben. Auch neue Lern- formen, etwa Projektunterricht oder so genannter Epochenunterricht, in dem Lerninhalte, Übungen und Entspannungsphasen sich ablösen, sollen verstärkt zum Einsatz kommen.
Zudem stellt das Bildungsministerium im Rahmen der Fortbildungsinitiative „Lernen fördern – Leistung fördern“ in den nächsten vier Jahren zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Und: Der Ausbau offener Ganztagsschulen soll weiter vorangetrieben werden. Derzeit ma- chen 63 der 99 Gymnasien im Lande Ganztagsangebote. 47 gelten als offene Ganztags- schulen.
TOP 51 Vorrang für Erdkabel im Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, Be- schlussempfehlung Wirtschaftsausschuss, Drs. 16/1980, geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Wirtschaftsausschuss erneuert sein Ja zur Verlegung von Erdkabeln anstelle von Freilei- tungen. Allerdings, so heißt es in einer Entschließung des Ausschusses, müsse diese „tech- nisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“ sein. Zudem müssten sich die Off-Shore- Windmüller, die ihren Strom durch diese Leitungen an den Kunden bringen wollen, „ange- messen an den möglichen Mehrkosten von Erdkabeln beteiligen“. Zudem begrüßt der Aus- schuss die Initiative der Bundesregierung, nicht nur bei Off-Shore-Windparks, sondern auch für Anlagen in einem 20 Kilometer tiefen Küstenstreifen ein Planfeststellungsverfahren nach Landesrecht vorzuschreiben.
TOP 24 Föderalismuskommission II darf nicht scheitern, Antrag B90/Die Grünen (Drs. 16/1972) , geplanter Aufruf 11:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Grünen setzen sich für einen erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Beratungen zur Föderalismusreform II ein. Neben einer Altschuldenregelung und einer konjunkturunab- hängigen Schuldenbremse plädieren sie für die Einrichtung einer einheitlichen Bundessteu- erverwaltung sowie für mehr Investitionen in die Bildung. Die Reformvorschläge werden in der Föderalismuskommission II beraten, die sich im März letzten Jahres in Berlin konstituiert hat. Ihr gehören die 16 Ministerpräsidenten sowie 16 Vertreter des Bundestages an. Hinzu 10

kommt die „Bank der Landtage“: vier Vertreter der Landesparlamente mit beratender Stim- me. Hier nimmt Landtagspräsident Martin Kayenburg, der bereits der ersten Föderalismus- kommission angehört hat, als Vertreter der Landtagspräsidentenkonferenz und der CDU- Fraktionsvorsitzenden der Landesparlamente Platz. Die Sozialdemokraten haben ebenfalls ein Nordlicht entsandt: den schleswig-holsteinischen SPD–Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner. Vorsitzende der Kommission sind der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, sowie Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günter Oettinger (CDU).
Der weitere Fahrplan der Föderalismusreform: Ende April wird der Bericht der Arbeitsgruppe zur Sanierung der hoch verschuldeten Bundesländer erwartet, zu denen auch Schleswig- Holstein gehört. Anfang Mai wollen die Kommissionsvorsitzenden erste Eckpunkte vorlegen. Bis November soll dann ein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, der bis Frühjahr 2009 durch die parlamentarischen Beratungen gebracht werden soll.
TOP 63 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden, Bericht der Landesre- gierung (Drs. 16/1943), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Auf Antrag der Grünen berichtet Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) über die von ihr in den Medien angekündigte Sachverständigenprüfung über die Vergabe von Spenderor- ganen in Schleswig-Holstein. Der Vorwurf: Kassenpatienten sollen bei Organtransplantatio- nen in Schleswig-Holstein benachteiligt werden. Das Expertengutachten des Sozialministeri- ums, das der Lübecker Sozialmediziner Prof. Heiner Raspe erstellt hat, kommt demgegen- über zu einem anderen Schluss: „Wir fanden keine Hinweise auf eine soziale Diskriminierung von GKV-Versicherten im Sinne einer fehlenden Chancengleichheit.“ Im Gegenteil: „Der An- teil der ‚privat versicherten’ bei den Transplantationspatienten ist mit 11,6 Prozent im Ver- gleich mit der deutschen Bevölkerung (12,1 Prozent laut Mikrozensus 2003) sowie der Be- völkerung Schleswig-Holsteins (13,3 Prozent laut Mikronzensus 2003) nicht erhöht, sondern niedriger.“
TOP 64 und 66 Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien für SH und Nord- seekooperation, Berichte der Landesregierung (Drs. 16/1944 und 1946), geplanter Auf- ruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung in dieser Tagung schriftlich über die wirtschaftlichen Effekte der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Laut dem Papier des Wirtschaftsministeriums gibt es allerdings keine belastbaren Daten zu den wirtschaftli- chen und finanziellen Auswirkungen alternativer Energiebeschaffung. Zahlen hat das Minis- terium größtenteils allein für den Bereich der Windenergie parat. Im vergangenen Jahr wur- den rechnerisch rund 39 Prozent des im Land zwischen den Meeren verbrauchten Stroms aus Windenergie erzeugt.
Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat in Schleswig-Holstein seit 1990 erheb- lich zugenommen. Allein bei der Windenergienutzung ist die installierte Leistung von 35 Me- gawatt im Jahr 1990 auf 2.423 Megawatt im Jahr 2007 angewachsen. Ziel der Landesregie- rung ist es bis 2020 rechnerisch 100 Prozent des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchs aus Windenergie zu erzeugen. 11

Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung TOP Mittwoch, 23. April 2008 22, Anträge zur Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit", Stär- 60 10:00 26 kung der Qualität in den Kindertagesstätten und der und Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjah- 40 res 12 Erste Lesung der Gesetzesänderung zur Weiterentwick- 30 11:00 lung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen 15 Wahl der Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des 30 11:30 Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein 31 Anträge „Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand - Optionsmo- 30 12:00 und dell ausweiten“ und „Neuordnung der SGB II Trägerschaft“ 36 62 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes 30 12:30 15 Vereidigung der Mitglieder und Stellvertretenden Mit- 30 15:00 glieder des Landesverfassungsgerichtes Schleswig- Holstein 29 Zukunft der HSH-Nordbank 60 15:30 11 Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Men- 30 16:30 schen des Landes Schleswig-Holstein 27 Gesundheitsfonds stoppen - Beitragshoheit der Krankenkas- 30 17:00 sen bewahren 28 Schleswig-Holsteins Tariftreue EU-konform gestalten 30 17:30 Donnerstag, 24. April 2008 20 Hochbegabtenförderung 60 09:00 41 Finanzierung der Universität Flensburg und die Perspek- 30 10:00 tiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet 18 Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein 60 10:30 32 Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die grenzüber- 30 11:30 schreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich 37 Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010 stoppen 30 12:00 34 Versorgung mit Lehrkräften an den Gymnasien 30 12:30 12

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 38 Anträge zum Kohlestrom sowie zum Neubau von Kohle- 60 15:00 und kraftwerken in Schleswig-Holstein 53 33 Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer 30 16:00 35 Anmeldungen zur Sekundarstufe 1 30 16:30 45 Zukunft des Universitätsklinikums 35 17:00 61 Sozialbestattungen gemäß SGB XII 30 17:35 Freitag, 25. April 2008 17 Versorgung mit Postdienstleistungen in Schleswig- 60 09:00 Holstein 67 Bericht der Landesregierung zur Ausgestaltung des verkürz- 30 10:00 ten gymnasialen Bildungsganges 51 Vorrang für Erdkabel im Infrastrukturplanungsbeschleuni- 35 10:30 gungsgesetz 24 Föderalismuskommission II darf nicht scheitern 30 11:05 63 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden 30 11:35 64 Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien für 30 12:05 und Schleswig-Holstein und Nordseekooperation 66
Zu dem folgenden Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache sowie eine feste Zeit des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP
12 Zweite Lesung der Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen 14 Wiederwahl der Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schles- wig-Holstein
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstim- mung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2021).

TOP
2 Lehrerbildungsgesetz 4 Äderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Vorschriften 5 Neufassung des Berufsakademiegesetzes 6 Änderung des Sparkassengesetzes 13

7 Änderung des Ausbildungszentrumsgesetzes 8 Staatsvertrag über den Bilgenentwässerungsverband 9 Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen 10 Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregie- rung (PIG) 13 Ersatzwahl für ein nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses 23 Geplante Einleitung von Spülwasser mit Glutaraldehyd in die Ostsee verhindern 25 Einkommens- und Vermögensentwicklung in Schleswig-Holstein 39 Jugendfreiwilligendienste 42 a) Zwischenfälle in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni 2007 b) Melde- und Kontrollverfahren bei meldepflichtigen Ereignissen in Kernkraftwerken c) Atomanlagensicherheitsverordnung 43 Nordseekooperation 44 Zweckbindung von 40% der Mittel des Zukunftsprogramms Wirtschaft für erneuerbare Energien 49 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2007 bis 31.12.2007 50 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - Rahmenplan 2008 54 Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein 56 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem BVerfG zum Niedersächsischen Justizvoll- zugsgesetz 57 Umsetzung der Pflegereform 58 Arbeitshilfe zum einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII 59 Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums 60 Keine Zwangsverrentung bei Hartz-IV-Empfängern
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordne- tengesetzes (Nebentätigkeiten) b) Entwurf einer Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten Landtags 16 Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein 19 Lage und Entwicklung des Handwerks in Schleswig-Holstein 21 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 46 Stoffpläne entrümpeln, individuelle Förderung stärken 47 Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien 48 Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2008 52 Netzausbau und Netzverstärkung zur Ableitung des Stroms aus erneuerbaren Ener- gien 55 Dopingbekämpfung im Sport 65 Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz 14

68 Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung 2006 69 Europabericht 2008 70 Verfassungsschutzbericht 2007 71 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 2008
Der Antrag zu folgendem Tagesordnungspunkt wurde von den Antragstellern zurück- genommen
30 Bilanz der Finanzämterfusion in Schleswig-Holstein


Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die April-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des 22. April 2008 ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen.