43/2008 Kiel, 18. April 2008


Die Themen der Landtagssitzung: Landesverfassungsrichter stehen zur Wahl

Kiel (SHL) - Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch, 23. April 2008, ab 10:00 Uhr kommt der Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner Plenartagung zusammen. Abweichend von den üblichen Tagungszeiten wird der Landtag am Donnerstag, 24. April, und am Freitag, 25. April, bereits um 9:00 Uhr mit seiner Sitzung beginnen. Anträge auf eine Aktuelle Stunde können von den Fraktionen noch bis Montag, 21. April, 17:00 Uhr gestellt werden. Zum jetzi- gen Zeitpunkt sieht die zeitliche Reihung der Tagesordnung wie folgt aus:

Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung TOP Mittwoch, 23. April 2008 22, Anträge zur Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit", Stär- 60 10:00 26 kung der Qualität in den Kindertagesstätten und der und Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjah- 40 res 12 Erste Lesung der Gesetzesänderung zur Weiterentwick- 30 11:00 lung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen 15 Wahl der Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des 30 11:30 Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung 31 Anträge „Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand - Optionsmo- 30 12:00 und dell ausweiten“ und „Neuordnung der SGB II Trägerschaft“ 36 62 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes 30 12:30 15 Vereidigung der Mitglieder und Stellvertretenden Mit- 30 15:00 glieder des Landesverfassungsgerichtes Schleswig- Holstein 29 Zukunft der HSH-Nordbank 60 15:30 11 Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Men- 30 16:30 schen des Landes Schleswig-Holstein 27 Gesundheitsfonds stoppen - Beitragshoheit der Krankenkas- 30 17:00 sen bewahren 28 Schleswig-Holsteins Tariftreue EU-konform gestalten 30 17:30 Donnerstag, 24. April 2008 20 Hochbegabtenförderung 60 09:00 41 Finanzierung der Universität Flensburg und die Perspek- 30 10:00 tiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet 18 Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein 60 10:30 32 Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die grenzüber- 30 11:30 schreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich 37 Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010 stoppen 30 12:00 34 Versorgung mit Lehrkräften an den Gymnasien 30 12:30 38 Anträge zum Kohlestrom sowie zum Neubau von Kohle- 60 15:00 und kraftwerken in Schleswig-Holstein 53 33 Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer 30 16:00 35 Anmeldungen zur Sekundarstufe 1 30 16:30 45 Zukunft des Universitätsklinikums 35 17:00 61 Sozialbestattungen gemäß SGB XII 30 17:35 Freitag, 25. April 2008 17 Versorgung mit Postdienstleistungen in Schleswig- 60 09:00 Holstein 67 Bericht der Landesregierung zur Ausgestaltung des verkürz- 30 10:00 ten gymnasialen Bildungsganges 3

ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung 51 Vorrang für Erdkabel im Infrastrukturplanungsbeschleuni- 35 10:30 gungsgesetz 24 Föderalismuskommission II darf nicht scheitern 30 11:05 63 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden 30 11:35 64 Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien für 30 12:05 und Schleswig-Holstein und Nordseekooperation 66

Zu dem folgenden Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache sowie eine feste Zeit des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP
12 Zweite Lesung der Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen 14 Wiederwahl der Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schles- wig-Holstein

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstim- mung vorgesehen (Sammeldrucksache 16/2021).

TOP
2 Lehrerbildungsgesetz 4 Äderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Vorschriften 5 Neufassung des Berufsakademiegesetzes 6 Änderung des Sparkassengesetzes 7 Änderung des Ausbildungszentrumsgesetzes 8 Staatsvertrag über den Bilgenentwässerungsverband 9 Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen 10 Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregie- rung (PIG) 13 Ersatzwahl für ein nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses 23 Geplante Einleitung von Spülwasser mit Glutaraldehyd in die Ostsee verhindern 25 Einkommens- und Vermögensentwicklung in Schleswig-Holstein 39 Jugendfreiwilligendienste 4

42 a) Zwischenfälle in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni 2007 b) Melde- und Kontrollverfahren bei meldepflichtigen Ereignissen in Kernkraftwerken c) Atomanlagensicherheitsverordnung 43 Nordseekooperation 44 Zweckbindung von 40% der Mittel des Zukunftsprogramms Wirtschaft für erneuerbare Energien 49 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2007 bis 31.12.2007 50 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - Rahmenplan 2008 54 Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein 56 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem BVerfG zum Niedersächsischen Justizvoll- zugsgesetz 57 Umsetzung der Pflegereform 58 Arbeitshilfe zum einheitlichen Umgang mit dem § 35 a SGB VIII 59 Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums 60 Keine Zwangsverrentung bei Hartz-IV-Empfängern


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:


3 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordne- tengesetzes (Nebentätigkeiten) b) Entwurf einer Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten Landtags 16 Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein 19 Lage und Entwicklung des Handwerks in Schleswig-Holstein 21 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 46 Stoffpläne entrümpeln, individuelle Förderung stärken 47 Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien 48 Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2008 52 Netzausbau und Netzverstärkung zur Ableitung des Stroms aus erneuerbaren Ener- gien 55 Dopingbekämpfung im Sport 65 Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz 68 Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung 2006 69 Europabericht 2008 70 Verfassungsschutzbericht 2007 71 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz 2008 5

Der Antrag zu folgendem Tagesordnungspunkt wurde von den Antragstellern zurück- genommen

30 Bilanz der Finanzämterfusion in Schleswig-Holstein


Hinweis:

Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die April-Ausgabe wird voraussichtlich am Diens- tag Nachmittag vor der Tagung ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse.

Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen.