41/2008 Kiel, 16. April 2008


Besetzung des Landesverfassungsgerichts: Wahlvorschlag im Ausschuss einstimmig beschlossen

Kiel (SHL) - Die Besetzung der sieben Richterstellen und der jeweiligen persönlichen Stell- vertretung für das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht ist heute im zuständi- gen Ausschuss unter Vorsitz von Dr. Johann Wadephul (CDU) einstimmig beschlossen wor- den.
Die erforderliche geheime Abstimmung über den unten dokumentierten Wahlvorschlag (Drucksache 16/2010) wird am kommenden Mittwoch, 23. April, um 11:30 Uhr im Rahmen der Plenartagung stattfinden. Zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Um 14:00 Uhr erhalten die Richterinnen und Richter, die ihre Tätigkeit alle ehrenamtlich ausüben werden, dann von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Ernennungsurkunden. Landtagspräsident Martin Kayenburg wird die gewählten Verfassungsrichter anschließend um 15:00 Uhr im Plenum vereidigen. Ab 1. Mai 2008 kann damit das Landesverfassungsgericht in Schleswig seine Arbeit aufnehmen.


Drucksache 16/2010


Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Lan- desverfassungsgerichts
für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts nach Artikel 44 und 59 b der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein vom 13. Juni 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 391), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 149), in Verbindung mit dem Gesetz über das Schleswig- Holsteinische Landesverfassungsgericht vom 10. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 25)



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Der Landtag wolle beschließen:
1. a) Als Präsident wird Herr Dr. Bernhard Flor, Präsident des Landgerichts Itzehoe, b) als sein persönliches stellvertretendes Mitglied wird Herr Dirk Stojan, Präsident des Amtsgerichts Lübeck, für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2017 gewählt.
2. a) Als Vizepräsident wird Herr Hans-Joachim Schmalz, Präsident des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, b) als sein persönliches stellvertretendes Mitglied wird Frau Jutta Lewin-Fries, Vizepräsi- dentin des Landessozialgerichts, für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2014 gewählt.
3. a) Als Mitglied wird Frau Ulrike Hillmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Kiel, b) als ihr persönliches stellvertretendes Mitglied wird Herr Dr. Ole Krönert, Vizepräsident des Landgerichts Lübeck, für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2017 gewählt.
4. a) Als Mitglied wird Frau Maren Thomsen, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, b) als ihr persönliches stellvertretendes Mitglied wird Frau Dr. Susanne Rublack, Richte- rin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2017 gewählt.
5. a) Als Mitglied wird Herr Dr. Klaus Brock, Rechtsanwalt und Notar, Lübeck, b) als sein persönliches stellvertretendes Mitglied wird Herr Arno Witt, Rechtsanwalt, Kiel, für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2017 gewählt.
6. a) Als Mitglied wird Herr Prof. Dr. Felix Welti, Professor für Sozial- und Verwaltungs- recht an der Hochschule Neubrandenburg, b) als sein persönliches stellvertretendes Mitglied wird Herr Uwe Jensen, Rechtsanwalt, Justizstaatssekretär a.D., für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2014 gewählt.
7. a) Als Mitglied wird Herr Prof. Dr. Erich Samson, Bucerius Law School, Hamburg, b) als sein persönliches stellvertretendes Mitglied wird Herr Martin Suttkus, Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2014 gewählt.


Dr. Johann Wadephul Vorsitzender des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfas- sungsgerichts