Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.04.2008, Nr.: 103/2008



Ralf Stegner:

CDU soll ihre Position zu Studiengebühren klären

Zu den Gerüchten über den nächsten Koalitionsausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Ich habe in den gestrigen Gesprächen mit dem Koalitionspartner gefragt, welche Posi- tion der CDU beim Thema Studiengebühren denn nun gilt: Die Ansicht des Fraktions- vorsitzenden Dr. Wadephul, der direkte Studiengebühren, zur Not auch das schwarz- grüne Hamburger Modell favorisiert und darüber mit der SPD möglichst bald reden möchte, oder die Aussage des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Carstensen, der für Studiengebühren ist, jedoch keine Chance sieht, diese durchzu- setzen, und deshalb darüber mit uns auch nicht reden möchte. Aus Gründen der Bere- chenbarkeit in der Koalition ist uns an Klärung gelegen, und auch die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch zu erfahren, wer in der CDU den Ton angibt.

Sollte die CDU mit uns über das Thema Studiengebühren in einem Koalitionsaus- schuss reden wollen, gebietet es die Höflichkeit, dieses zu tun. In der Sache jedoch bleiben wir dabei: Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben – weder in Form des schwarzen, noch des schwarz-grünen Modells.

Beim Thema beitragsfreier Kita-Besuch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dazu im Sommer eine Sitzung des Koalitionsausschusses erforderlich sein wird.



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