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Nr. 133.08 / 11.4.2008


Grüne legen Finanzierungskonzept für beitragsfreie Kindertagesstätte und für Qualitätsoffensive vor!
Zur Diskussion um die beitragsfreie Kindertagesstätte erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel, und die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, der folgende Forderun- gen enthält:
Die beitragsfreie Kindertagesstätte soll als mittelfristiges Ziel festgeschrieben werden. In einem ersten Schritt sollen ab dem Schuljahr 09/10 alle Kinder im letzten Jahr vor der Schule die Kindertagesstätte kostenlos besuchen können. Ziel ist es, dass alle Kinder mindestens ein Jahr vor der Schule die Chance haben, von den vielfältigen Angeboten der Kita zu profitieren. Wir rechnen mit Mehrkosten von 17 Mio. Euro im ersten Jahr und von 35 Mio. Euro in den Folgejahren.
Um die Qualität der Kindertagesstätten sicher zu stellen, soll ein Programm Clever star- ten aufgelegt werden. Damit erhalten die Kindertagesstätten ab dem 1.1.09 jährlich zu- sätzlich 10 Mio. Euro zur Umsetzung des Bildungsauftrags.
Damit alle Kinder an der warmen Mahlzeit in der Kita teilnehmen können, werden ab dem 1.1.09 jährlich 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Es ist schon jetzt absehbar, dass die von der Stiftung Familie in Not einmalig bereit gestellten Mittel in Höhe von 2 Mio. Eu- ro dafür nicht ausreichen.
Wer in Bildung investieren will, muss angesichts der schwierigen Haushaltslage auch sa- gen, woher das Geld kommen soll. Mit dem folgenden Finanzierungskonzept schreiben wir unser Konzept fort, das wir bereits in den Haushaltsberatungen 2007/2008 vergeblich vorgeschlagen hatten.
1/2 Wir wollen, dass die für 2009 eingeplanten Mittel des Schleswig-Holstein-Fonds zu 25 Prozent in die frühkindliche Bildung investiert werden. Für 2009 sind das 25 Mio. Euro. Bisher geht ein Drittel dieses Fonds in den Straßenbau. Darüber hinaus soll mit den Kommunen vereinbart werden, dass sie die durch die beitragsfreie Kita gesparte Sozial- staffel weiterhin für den frühkindlichen Bereich zur Verfügung stellt, um die Qualität der Einrichtungen zu stärken und um die warmen Mahlzeiten für alle Kinder sicher zu stellen. Außerdem machen wir den Vorschlag, die Grunderwerbssteuer um einen Punkt auf dann 4,5 Prozent zu erhöhen. Zwar geht der größte Teil dieser Mehreinnahmen in Höhe von zirka 57 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich, wir können aber davon ausgegangen, dass zirka 8 Mio. Euro jährlich beim Land und durch den kommunalen Finanzausgleich auch bei den Kommunen ankommen.
Dieses alleine reicht aber noch nicht aus, um die hohen Kosten ab 2010 zu finanzieren. Deshalb muss die Landesregierung zügig mit der Umsetzung der Verwaltungsstrukturre- form beginnen. So soll Geld in der Verwaltung eingespart werden, um es in den vorschu- lischen Bereich zu investieren. Eine komplette Freistellung der Eltern von den Gebühren der Kindertagesstätte muss mit Einsparungen und Mehreinnahmen an anderer Stelle verbunden sein.
Wir haben den Mut zu sagen, wie wir uns die Finanzierung vorstellen können. Mein Vor- schlag ist, zeitgleich mit der Umsetzung einer konsequenten Verwaltungsreform die bei- tragsfreie Kita Stück für Stück einzuführen. Dass die große Koalition jetzt aus Angst vor den WählerInnen unsere Forderung unterstützt, aber zugleich keinerlei Finanzierungs- konzept vorzuweisen hat, zeigt, wie fahrlässig es war, die nötigen Strukturreformen auf 2003 zu übertragen. Eine große Koalition, die nicht den Mut zum Handeln aufbringt und nur noch leere Versprechungen macht, hat ihre Daseinsberechtigung verspielt.
Mit unserem Antrag fordern wir mittelfristig die beitragsfreie Kindertagesstätte für alle Kinder und legen ein realistisches Finanzierungskonzept für das erste Jahr vor. Die gro- ße Koalition speist die Eltern hingegen kurz vor der Kommunalwahl mit verbaler Kraft- meierei ab.

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