FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 101/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 10. April 2008
Finanzen/Wirtschaft/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: Kapitalerhöhung bei der HSH- Nordbank nur mit Zustimmung des Landtages! Zur gestrigen Veröffentlichung des Jahresabschlusses der HSH-Nordbank erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Noch vor Kurzem hieß es, bei der HSH sei alles in Ordnung, man habe die Risiken voll im Griff und eine Liquiditätsspritze der Eigentümer sei nicht notwendig. Die gestern veröffentlichten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Rechnet man die Abschreibungen des ersten Quartals 2008 hinzu, musste die HSH-Nordbank bisher rund 1,5 Mrd. Euro abschreiben, Tendenz steigend.
Die HSH erwartet nun eine Kapitalerhöhung der Anteilseigner in Höhe von rund 2 Mrd. Euro. Wie dies geschehen soll und wer wie viel zahlt, ist bislang völlig unklar. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bezüglich der von der Landesregierung geplanten und beabsichtigten Kapitalerhöhung der HSH-Nordbank höchstmögliche Transparenz herzustellen.
In der kommenden Sitzung des Landtages erwarten wir klare Aussagen von der Landesregierung. Wie erwarten klare Aussagen, was genau die Gründe für die Kapitalerhöhung sind, in welcher Form die Kapitalerhöhung erfolgen soll und insbesondere in welcher Höhe der Landeshaushalt von dieser Maßnahme betroffen sein wird.
Zudem ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine wie auch immer geartete Kapitalerhöhung nur mit Zustimmung des Landtages erfolgen kann. Eine Zahlung des Landes in Höhe von bis zu 400 Mio. Euro darf nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbeigehen“, so Kubicki abschließend.

Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 08.04.2008



Antrag
der Fraktion der FDP



Zukunft der HSH-Nordbank



Der Landtag wolle beschließen:


1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, bezüglich der finanziellen Lage der HSH-Nordbank, bezüglich des geplanten Börsengangs der HSH-Nordbank, sowie bezüglich der von den Anteilseignern und insbesondere von der Landesregierung geplanten und beabsichtigten Kapitalerhöhung der HSH-Nordbank, höchstmögliche Transparenz herzustellen.
2. In der 31. Tagung des Landtages hat die Landesregierung einen mündlichen Bericht abzugeben, in dem die folgenden Sachverhalte dargestellt sind:
a. Was sind im Einzelnen die Gründe für die von den Anteilseignern vorzunehmende Kapitalerhöhung, in welcher Höhe soll die Kapitalerhöhung erfolgen und in welchem Zusammenhang steht diese Kapitalerhöhung mit dem Abschreibungsbedarf der HSH- Nordbank, ausgelöst durch die Krise am US-Amerikanischen Immobilienmarkt?
b. Wie soll die Kapitalerhöhung im Einzelnen vorgenommen werden, inwieweit hat dies Auswirkungen auf den Landeshaushalt bzw. auf die Bilanzen von unmittelbaren und/oder mittelbaren landeseigenen Beteiligungsgesellschaften und welche finanzwirksamen Handlungen werden zwischen dem Land, der unmittelbaren und/oder mittelbaren landeseigenen Beteiligungsgesellschaften und der HSH-Nordbank ausgelöst?
c. Was sind im Einzelnen die Gründe für die Entscheidung der Anteilseigner der HSH- Nordbank, den für den Herbst 2008 geplanten Börsengang bis auf Weiteres zu verschieben?
3. Vor einer Zusage der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung über eine Kapitalerhöhung der HSH-Nordbank, direkt aus dem Landeshaushalt oder indirekt über eine unmittelbare und/ oder mittelbare landeseigenen Beteiligungsgesellschaft des Landes, ist die Zustimmung des Landtages einzuholen.

Wolfgang Kubicki und Fraktion