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Nr. 129.08 / 08.04.2008
SPD schwenkt auf beitragsfreie Kita ein
Zum heutigen Beschluss der SPD-Fraktion, „Kita-Betreuung muss kostenfrei werden“ er- klärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Besuch eine Kindertagesstätte ist Teil des Bildungsweges und muss für die Eltern komplett beitragsfrei werden.
Viel zu lange hat es gedauert, bis sich diese grüne Forderung auch in den Köpfen und Programmen der anderen Parteien wiederfand. Als wir vor acht Jahren gefordert haben, das letzte Jahr vor der Schule im Kindergarten beitragsfrei zu gestalten, verunglimpfte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave dies als „populistischen Schnellschuss“.
Sechs Jahre später hat sich der Landtag auf unsere Initiative hin endlich einstimmig da- für ausgesprochen, zumindest ein beitragsfreies Jahr in der Kindertagesstätte umzuset- zen. Aber erst als die CDU die SPD mit einem eigenständigen Gesetzesentwurf familien- politisch massiv unter Druck gesetzt hatte, war die alte Tante SPD tatsächlich bereit, sich zu bewegen. Und nicht nur das: Sie knüpft eine Reihe von weiteren Forderungen und Bedingenden an die Einführung des kostenfreien Kitajahres.
Natürlich unterstützen wir die Forderung der SPD, die komplette Abschaffung der Gebüh- ren bis 2013 schon jetzt festzuschreiben. Es wäre aber fatal, wenn aufgrund dieser Ma- ximalforderung schon der erste Schritt zur Entlastung der Eltern im Koalitionsgezänk un- tergehen würde.
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