Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.04.2008, Nr.: 088/2008

Ralf Stegner, Astrid Höfs, Wolfgang Baasch, Andreas Breitner:

Die Kita-Betreuung muss kostenfrei werden – kein Kind ohne Mahlzeit!

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute ausführlich mit dem Thema Kita-Betreuung befasst und einen Stufenplan zum kostenfreien Besuch der Kindertagesstätten be- schlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, die Kita-politische Sprecherin Astrid Höfs, der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch sowie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommu- nalpolitik (SGK), Andreas Breitner:

Für die SPD ist es unabdingbar, dass möglichst alle Kinder eine Kita besuchen und dort auch ein Mittagessen erhalten. Wir wollen erreichen, dass der Kita-Besuch für die Eltern kostenfrei wird. Dies soll in drei Schritten geschehen. Ab 1. August 2009 soll zunächst das dritte Kita-Jahr beitragsfrei sein. Weil wir Verbesserungen für die Kinder erreichen wollen und hier die besten Umsetzungschancen sehen, haben wir uns ent- schieden, beim letzten Kita-Jahr mit der Beitragsfreiheit zu beginnen, obwohl wir mit den Wohlfahrtsverbänden darin übereinstimmen, dass der Einstieg beim 1. Kita-Jahr pädagogisch sinnvoller und wirkungsvoller wäre.

Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion ist qualitativ und quantitativ unzureichend. Wir streben die völlige Beitragsfreiheit an; der Einführung im dritten Kita-Jahr werden wir deshalb nur zustimmen, wenn die weiteren Schritte verbindlich im Kindertagesstät- tengesetz festgeschrieben werden: Ab 2011 wollen wir das zweite, ab 2013 dann das erste Jahr und somit den gesamten Kita-Besuch gebührenfrei stellen. Wir wollen eine garantierte beitragsfreie Betreuungszeit von fünf Stunden täglich.



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Dieser Plan reicht weit in die nächste Legislaturperiode hinein und wird deshalb Be- standteil des Wahlprogramms der SPD Schleswig-Holstein sein. Wir wollen allen Kin- dern den Aufstieg durch Bildung ermöglichen; Bildung muss deshalb von der Kita bis zum Hochschulabschluss gebührenfrei sein.

Für die Übergangszeit bis zur vollen Beitragsfreiheit der Kitas bedarf es landesweit ei- ner gerechten Ausgestaltung der Sozialstaffeln. Dies mit den kommunalen Landesver- bänden abzustimmen, ist Aufgabe der Landesregierung.

Um Kinderarmut zu bekämpfen, ist es unerlässlich, den Kindern auch ein Mittagessen anzubieten. Deshalb wollen wir die Offensive des Sozialministeriums „Kein Kind ohne Mahlzeit“ dauerhaft stärken. Dafür sollen die bei den Kommunen eingesparten Auf- wendungen bei der Sozialstaffel eingesetzt werden. Auch aus Einsparungen im Zuge der Verwaltungsstrukturreform, die von unabhängigen Gutachtern auf eine hohe Milli- onensumme beziffert werden, können Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Kindertagesstätten dienen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Schleswig-Holstein hat dies im neuen Kindertagesstättengesetz und in den Richtlinien zum Bildungsauftrag verankert. Mit uns wird es keine Abstriche bei der Qualität und den Standards geben. Insbeson- dere die Sprachförderung ist für zahlreiche Kinder – nicht nur aus Migrantenfamilien – eine unverzichtbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch. Sie muss deshalb im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Über dieses Paket werden wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln; dabei wer- den wir auch den bisherigen Finanzierungsvorschlag der Union einbeziehen. Klar ist, dass in den Beratungen des Doppelhaushalts 2009/2010 zusätzliche Ressourcen be- reitgestellt werden müssen.