FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 096/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 4. April 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Familien/Soziales
Ekkehard Klug: „Sozialdemokratisches Total- versagen in Sachen Kindergärten und Sozialstaffel“ Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofes hinsichtlich der unterschiedlichen Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse aus der Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofes werfen ein grelles Schlaglicht auf die Politik dieser Landesregierung, insbesondere aber auf die Arbeit der beiden zuständigen sozialdemokratischen Ministerinnen Erdsiek-Rave und Trauernicht. Die Tatsache, dass es in Schleswig-Holstein von der Postleitzahl abhängt, ob Familien mit geringem Einkommen oder Bezieher von Hartz IV-Leistungen Elternbeiträge leisten müssen, zeige das Totalversagen der sozial- demokratischen Politik auf Landesebene“, stellte Klug fest.
Die FDP-Fraktion habe für die nächste Landtagssitzung einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der hier Abhilfe schaffen solle.
„Ich fordere die beiden Ministerinnen erneut und nachdrücklich auf, sich mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen und für eine landesweite Abstimmung bei der Sozialstaffel zu sorgen. Es darf nicht sein, dass Eltern mit geringem Einkommen in verschiedenen Teilen des Landes ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken oder an einer Mahlzeit teilnehmen lassen können, weil sie das nötige Geld nicht aufbringen können“, so Klug.
„Dass so etwas nach zwei Jahrzehnten SPD-Regierung in Schleswig- Holstein stattfindet, macht klar, wie unglaubwürdig die Sozialdemokraten inzwischen geworden sind“, meinte Klug abschließend.

Anhang (Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/1947), im Netz unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1947.pdf


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1947 16. Wahlperiode 08-03-14



Antrag
der Fraktion der FDP



Umsetzung der Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit"



Der Landtag wolle beschließen:


1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Umsetzung der Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“ darauf zu achten, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht in einzelnen Teilen des Landes aufgrund regionaler Vorgaben für Sozialstaffeln an Kindertageseinrichtungen von der Einbeziehung in diese Initiative ausgeschlossen werden.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang dazu auf, bei den Kommunen für einheitliche Kriterien der Sozialstaffeln für Kita-Gebühren zu werben und dabei insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Betreuungszeit für jene Kinder, die im Rahmen der Sozialstaffel gefördert werden und die auf Wunsch ihrer Eltern am bezuschussten Mittagstisch teilnehmen sollen, nicht um 12 Uhr mittags endet.
3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hält den von Sozialministerin Gitta Trauernicht angeregten Lösungsvorschlag, die Kernbetreuungszeit in Kindertagesstätten auf 9 bis 13 Uhr festzulegen, für ungeeignet, weil damit für die Betreuung der Kinder berufstätiger Eltern und Alleinerziehender erhebliche Nachteile verbunden wären.

Dr. Ekkehard Klug und Fraktion



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/