FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 094/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 1. April 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Gleichstellung/Lebenspartner/Beamte/Hinterbliebenenversorgung
Heiner Garg: Beamte in Schleswig-Holstein bei der Hinterbliebenenversorgung gleichstellen! – Willkürliche Unterscheidung bei Beamten muss endlich beendet werden –
Zur heutigen Entscheidung des EuGH, dass ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner einen Anspruch auf Witwenrente aus einem berufs- ständischen Versorgungssystem haben kann (Az.: C-267/06) und somit aufgrund der derzeitigen Benachteiligung von Lebenspartnern ein Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG vorliegt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Noch immer wird zwischen den Rechtsinstituten von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft willkürlich unterschieden – auch bei Beamten des Landes Schleswig-Holstein. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung werden Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft doppelt benachteiligt, nicht nur gegenüber ihren verheirateten, sondern auch gegenüber den angestellten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kollegen.
Ich fordere die Landesregierung auf, diese willkürliche Unterscheidung endlich zu beenden. Insbesondere die CDU sollte sich nicht länger hinter fadenscheinigen Ausflüchten verstecken. Wer auf eine länderübergreifende Verständigung im norddeutschen Raum abhebt, sollte nur mal nach Niedersachsen und Bremen schauen“, so Garg. Er wies darauf hin, dass ein entsprechender Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – Ungleichbehandlung von in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst beseitigen“ (Drucksache 16/1887) bereits im Februar in den Landtag eingebracht worden ist.
„Unser Antrag bietet jetzt die Grundlage, zügig eine Regelung für die von Beamten benachteiligten Partnerinnen und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schaffen“, so Garg abschließend. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion kann abgerufen werden unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1887.pdf
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/