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18. März 2008

Axel Bernstein (CDU) und Konrad Nabel (SPD):
Einleitung von giftigem Spülwasser in die Ostsee verhindern!
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen verhindern, dass das beim Bau der Nordeuropäischen Gasleitung (Ostseepipeline) verwendete Spülwasser aus Glutaraldehyd in die Ostsee geleitet wird. Das teilen die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen, Axel Bernstein (CDU) und Konrad Nabel (SPD), mit. Laut einigenPresseberichten plant das Baukonsortium evtl., 2,3 Mrd Liter giftiges Spülwasser in dem Binnenmeer zu entsorgen.
In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Landtagstagung bitten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die geplante Einleitung von Glutaraldehyd haltigem Spülwasser nach dem Bau der Gasleitung nicht genehmigt wird. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auf ein internationales Verbot solcher Einleitungen dringen und dafür sorgen, dass die am Bau der Pipeline beteiligten Firmen aufgefordert werden, nach alternativen, umweltverträglichen Lösungen zu suchen.
Konrad Nabel: Wir wollen erreichen, dass die Pläne des Nord-Stream-Konsortiums (Gazprom, BASF und Eon) nicht realisiert werden. Denn die Ostsee ist ein hochsensibles Ökosystem und bereits heute stark belastet. Es ist unser Ziel, schädliche Einleitungen zurückzufahren, wie es auch den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Wir können nicht einerseits unsere Kläranlagen auf höchstem Niveau ausbauen, andererseits aber zulassen, dass Milliarden von Litern Giftbrühe legal in der Ostsee entsorgt werden.
Axel Bernstein: Insbesondere für Wasserorganismen ist Glutaraldehyd tödlich. Eine giftige Einleitung in der geplanten Größenordnung kann für Schleswig-Holstein wirtschaftlich sogar doppelten Schaden bedeuten: Kein Tourist möchte in verseuchtem Wasser baden, und über die Nahrungskette können Gifte im Ostseefisch auf unseren eigenen Tellern landen. Deshalb müssen umweltverträgliche Reinigungsmittel verwendet werden. Dabei sind die besonderen Rahmenbedingungen des Ostsee-Ökosystems zu beachten.