Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 28 + 29, Kampfmittelablagerungen in der Ostsee + Bericht Munitionsablagerungen, Kampfmittel und Giftmüll in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern (Drucksa- chen 16/1890 und 16/1891)

Konrad Nabel:

Es muss endlich gehandelt werden!

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass es einen großen Bedarf gibt, die Kampfmittelablagerungen in Nord- und Ostsee erneut zu thematisieren. Die Bevöl- kerung reagiert inzwischen hochsensibel auf das Thema. Deshalb ist es gut, dieses Thema hier im Landtag zu diskutieren, und ich danke dem Innenminister und seinen MitarbeiterInnen für den vorgelegten Bericht und die darin vorgestellten Aktivitäten.

Zwischen 400.000 und 1,3 Mio. Tonnen Altmunition sollen auf dem Grund der Nord- und Ostsee liegen, niemand hat einen genauen Überblick, und ob weiteres Giftgas, wie das vor Lübeck verklappte, sich dabei befindet, weiß auch niemand und wenn ja, wie viel es ist.

Auch die vorliegenden Kartierungen, seien es der Altlastenatlas “Baltic Sea Ord- nance-Pilot” der deutschen Marine aus dem Jahr 2000 oder der “Report on Chemical Munition Dump in the Baltic Sea” der Helsinki-Kommission aus dem Jahr 1994, kön- nen nicht vollständig sein, da die Ablagerungsorte der von den Alliierten versenkten Altmunition größtenteils nicht dokumentiert sind und Verdriftungen - wie vermutlich auch beim Lübecker Fall geschehen - nicht auszuschließen sind.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Darüber hinaus kennen wir alle die Aussagekraft von Sätzen wie „nicht für die Umwelt oder die Menschen gefährlich”. Vielfach treten anzunehmende Gefahren für die Bio- sphäre hinter Kompetenzstreitigkeiten, Schwarze-Peter-Spielen und vor allem vor dem Kostenfaktor zurück. Schädigungen durch zunächst geringe, aber dauerhaft aus- tretende Mengen von Giftstoffen wurden bislang nicht untersucht, und wir begrüßen, dass das Umweltministerium sich dieser Aufgabe jetzt stellt.

Wir dürfen uns nichts vormachen, es muss endlich gehandelt werden! Die Bomben, Fässer, Flaschen und sonstigen Behälter rosten vor sich hin, und je länger wir warten, desto schwieriger wird die Bergung oder Vernichtung, wenn es dann nicht sowieso schon zu spät ist und Stoffe in die Umwelt ausgetreten sind.

Alle kennen den Knackpunkt: die Kosten. Denn viel Geld wird dafür nötig sein. Schon für die Bergung der 15 Flaschen vor Pelzerhaken werden 450.000 € veranschlagt. Um welche Dimensionen es sich bei der Vernichtung von mehr als 400.000 Tonnen, viel- leicht sogar mehr als 1 Millionen Tonnen Altmunition dann handeln wird, kann sich je- der selbst ausmalen.

Zuständig ist in aller Regel der Bund als Erbe der Reichswehrbestände, als Rechts- nachfolger des Deutschen Reichs und Zuständiger für den Meeresbereich. Daher nutzt uns ein Alleingang von Schleswig-Holstein nichts, sondern wir müssen von Anfang an mit dem Bund gemeinsam Strategien entwickeln und die anderen Ostseeanrainer mit einbeziehen.

Zu solchen Strategien gehört auch die Frage wie wir die Munition vernichten wollen. Die bisher üblichen Sprengungen haben sich als gefährlich für die Tierwelt, beson- ders für die Schweinswale, erwiesen, aber auch Schädigungen für die weitere Bios- phäre durch nicht vollständig zerstörte Gift- und Kampfstoffe treten auf. Vor Heidkate wird nun mit Beteiligung von Naturschutzverbänden ein neues Sprengverfahren er- -3-



probt. Die Naturschutzverbände mit einzubeziehen ist der richtige Weg. Neben der Sprengung gibt es weitere neue Verfahren zur Vernichtung von Altmunition und Kampfstoffen, Bergung des Materials und Vernichtung an Land. Als neue Methoden werden Vereisung, Gefriersarg oder UV-Licht Behandlung vorgeschlagen. Dem Nabu ist zu danken für das Symposium im Oktober des letzten Jahres, das uns viele neue Erkenntnisse gebracht hat. Welche der Methoden angewandt werden soll, muss im Einzelfall entschieden werden, je nachdem, was der Inhalt ist und in welchem Zustand sich der Behälter befindet.

Wichtig bei dem ganzen Verfahren ist die Transparenz. Die Gefahrenlage und die Kosten müssen für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar sein, und auch welche weiteren Schritte getan werden.

Wir wollen das Thema in den Ausschüssen weiter diskutieren und beantragen die Überweisung des Antrags der Grünen in den Umwelt- und in den Finanzausschuss.