FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 082/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 29.02.2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Umwelt/Kampfmittel in der Ostsee
Günther Hildebrand: „Hätten die Grünen doch in der Regierung gehandelt“ In seinem Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten 28,29 (Kampfmittelablagerung in der Ostsee) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Das Problem der Verschmutzung der Ostsee mit Kampfmitteln und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg ist seit Jahren bekannt, seit Jahren wird es aber nicht wirklich als Problem erkannt.
Glaubt man den Berichterstattungen in den Zeitungen, dann wusste die Landesregierung spätestens seit dem Jahr 2001, dass und wo sich mehrere Giftgasflaschen vor Travemünde in der Ostsee befanden. Seit Jahren wurde aber keine Bergung dieser Behälter vorgenommen.
Das stellt ein Verhalten der Regierung dar, dass wir von je her kennen. Das ist heute unter der großen Koalition nicht anders, als es seinerzeit unter rot- grün der Fall war.
Insofern haben wir uns schon ein wenig über das Problembewusstsein der Grünen in dieser Frage gewundert. Die Grünen hatten es in der Regierung in Schleswig-Holstein zwischen 1996 und 2005 und in Berlin zwischen 1998 und 2005 in der Hand, die Mängel, die sie heute anprangern, zu beheben. Sie haben dies unterlassen.
Daher erscheint es etwas scheinheilig, wenn gerade die Fraktion der Grünen sich heute hinstellt und den Eindruck erwecken will, sie versuche aktiv etwas gegen das Problem der Kampfmittel in der Ostsee zu unternehmen.
Noch Ende 2006 haben beispielsweise die Grünen eine Initiative der FDP- Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu den Munitionsfunden vor Travemünde abgelehnt.
Jetzt, kurz vor den Kommunalwahlen, scheint es aber aus Sicht der Grünen wieder ‚en vogue’ zu sein, dieses Thema kritisch zu verfolgen. Das ist blanker Opportunismus. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Ich selbst habe im Jahr 2001 das Problem aufgegriffen und eine Anfrage an die damalige rot-grüne Landesregierung gestellt. Wir wollten als FDP wissen, warum die Lagerstätten von Kampfmitteln in schleswig-holsteinischen Küstengewässern bisher nicht geborgen wurden.
Die Antwort lautete wie folgt:
„Nach Auffassung des Bundes (rot-grün geführt) steht die von der verklappten Munition ausgehende Gefahr in keinem Verhältnis zu den Kosten einer systematischen Räumung aller bekannten Lagerstätten.“
Darüber hinaus war es die rot-grüne Bundesregierung, die die Zuschüsse für Fischer für Munitionsfunde abgeschafft hat. Vorher gab es für die Ablieferung von Minen oder sonstiger Munition im Beifang eine Vergütung. Das hatte dazu geführt, dass die Fischer die Munition, deren Transport bis zum Hafen ja manchmal nicht ganz risikolos ist, zumeist ordnungsgemäß abgeliefert haben.
Mit der Streichung dieser Prämie hat rot-grün damals dazu beigetragen, dass die Motivation der Fischer, einen entsprechend riskanten Transport vorzunehmen, gesunken ist.
Das erhöht im Gegenzug sogar die Motivation, die Munition gleich wieder über Bord zu werfen mit der Folge, dass sie weiter über den Meerboden verteilt wird.
Wir müssen allerdings der damaligen Agrarministerin von der SPD, Frau Franzen, zugute halten, dass sie sich für die Wiedereinführung dieser Prämie eingesetzt hat. Sie hatte aber keinen Erfolg bei den Parteifreunden in Berlin.
Dennoch scheint die von der FDP in Lübeck immer wieder vorgebrachte Diskussion langsam Früchte zu tragen. Noch am 19.02.2008 konnten wir in den Lübecker Nachrichten lesen, dass das Innenministerium die Suche nach den Giftgasflaschen fortsetzen und endlich eine Bergung vornehmen will.
Das ist ein Anfang. Das begrüßen wir in der Hoffnung, dass nach den Kommunalwahlen im Mai nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen und das Problem bis zu den nächsten Wahlen verdrängt wird.
Wer in meiner Kleinen Anfrage aus 2001 weiter nachliest wird beispielsweise feststellen, dass die größten bekannten Versenkungsgebiete von Munition sich in der Lübecker Bucht vor Grömitz und Neustadt, im Fehmarnbelt nördlich der Fährlinie Puttgarden-Rödby-Havn, nördlich und südlich der Schleimündung und in der Flensburger Außenförde in deutsch-dänischen Gewässern befinden.
Wir sollten uns im Ausschuss weiter informieren lassen, wie die Landesregierung mit diesen Lagerstätten umzugehen gedenkt, ob eine Räumung dieser Gebiete geplant ist beziehungsweise aus welchen Gründen dies nicht geschehen soll.
Dem Antrag stimmen wir zu. Das Thema muss im Ausschuss weiter beraten werden.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/