Umweltpolitik
Nr. 087/08 vom 29. Februar 2008
Axel Bernstein zu TOP 28 und 29: Reißerische Panikmache hilft nicht weiter
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Auf Veranlassung alliierter Dienststellen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit schätzungsweise 60.000t Kampfstoffmunition außerhalb deutscher Hoheitsgewässer versenkt.
Augenzeugenberichte deuten darauf hin, dass bei den Transporten aus der sowjetischen Besatzungszone heraus bereits vor Erreichen der Versenkungsstellen Kampfstoffmunition über Bord geworfen wurde.
Seit 1993 liegen die Ergebnisse einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe dazu vor.
Im Vergleich zur Kampfstoffmunition sind die Erkenntnisse über konventionelle Munition in der Ostsee wesentlich unübersichtlicher.
Nach Ende des Krieges wurden vermutlich mehrere 100.000 t Torpedos, Fliegerbomben, Seeminen, Granaten und Munition unterschiedlichster Kaliber versenkt.
An zahlreichen Stellen wurde seitdem auch wiederum Munition geborgen und entsorgt.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Für uns als Bundesland sind mögliche Gefährdungen, die sich aus Verunreinigungen des Wassers, ungeplanten Detonationen von Munition oder aus Gefahren für die Fischerei oder sogar den Badebetrieb ergeben, ein ernstes Thema.
Es gilt deshalb, ohne reißerische Panikmache an den Stellen, wo eine Bergung nötig erscheint, gezielt tätig zu werden.
Es ist aber auch ganz offen zu sagen: Der größte Teil der inzwischen korrodierten Munition liegt dort, wo er ist, vergleichsweise gut, während eine Bergung um jeden Preis Umwelt und Menschenleben zusätzlich in Gefahr bringen würde.
Ich habe großen Respekt vor den Bediensteten des Kampfmittelräumdienstes und ihrer gefahrvollen Tätigkeit.
Ihrer Leistung müssen wir uns mit großem Augenmaß bedienen.
Seit dem Frühjahr 2007 findet eine verstärkte öffentliche Debatte der lange bekannten Problematik statt. Beispielsweise der „Spiegel“ hatte sich des Themas mit einem großen Artikel angenommen.
Bereits im Jahre 2000 hatte die CDU-Fraktion in einer kleinen Anfrage Informationen über versenkte Chemiewaffen in der Ostsee eingeholt.
Die Antwort des damaligen Umweltministers Müller lautete zusammenfassend:
„In deutschen Hoheitsgewässern wurde keine Kampfstoffmunition versenkt, das Gefährdungspotential ist als gering einzustufen und es ist kein Handlungsbedarf gegeben.“ (DS 15/479)
Daran hat sich grundlegend nichts geändert.
Dabei geht es nicht darum zu verharmlosen, sondern darum, aus den bekannten Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht durch Aktionismus zusätzliche Gefahren heraufzubeschwören.
Das sollte auch für einige Wissenschaftler gelten, die sich ebenfalls seit 2004 dieser Thematik angenommen haben und sich mit ihren Instituten in schöner Regelmäßigkeit anbieten, natürlich gegen entsprechendes Salär, tätig zu werden.



Seite 2/3 Dabei scheint manchmal jeder Weg recht, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen – und sei es das Journal für UFO-Forschung.
Wichtig ist in meinen Augen, dass alle Interessierten die Möglichkeit bekommen, sich sachlich und ernsthaft über die versenkte Munition in der Ostsee zu informieren.
Mein Hinweis dafür sind die ausgesprochen informativen Seiten, die das MLUR dazu im Internet bereitstellt.
Darüber hinaus unterstützen wir die Landesregierung darin, überall dort, wo eine Gefährdung geben ist, tätig zu werden.
Wir erkennen die Bemühungen um eine Art und Weise der Räumung von versenkter Munition, die insbesondere die Tierwelt in der Ostsee möglichst schont, an und fordern die Landesregierung auf, diesen Weg fortzusetzen und das Parlament umfassend über Entwicklungen und neue Erkenntnisse zu informieren.



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