23/2008 Kiel, 29. Februar 2008



Ortsumgehung in Hattstedt: Petitionsausschuss setzt sich für Bürger- initiative ein

Kiel (SHL) - Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Detlef Buder, hat in der heutigen Plenarsitzung den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 4. Quartal 2006 vorge- stellt. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 hat der Ausschuss 113 neue Petitionen erhal- ten und 71 Petitionen abschließend beraten. Rund ein Drittel der Petitionen konnte ganz oder zumindest teilweise zugunsten der Petenten entschieden werden. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, hat der Ausschuss insgesamt vier Ortstermine durchgeführt.



„Ich halte diese Termine vor Ort für einen wichtigen und wesentlichen Bestandteil unserer Arbeit“, so Buder. „Die Wege in Schleswig-Holstein sind ja zum Glück nicht besonders lang und Bürgernähe ist unser oberstes Gebot.“ Bürgerinteressen standen auch in einem Petiti- onsverfahren aus der Hattstedter Marsch im Vordergrund: „Dieser Fall ist auch mehr als ein Jahr nach seiner ersten Beratung im Petitionsausschuss immer noch höchst aktuell“, so Bu- der. Bürger der Gemeinde Hattstedt hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt, um zu verhindern, dass die Bundesstraße 5 zukünftig in unmittelbarer Nähe an ihren Grundstücken vorbei führt. Die Trassenführung soll im Zuge einer Ortsumgehung geändert werden. Wegen der befürchteten Lärmbelästigungen hatten sich 140 Anwohner zu einer Bürgerinitiative zu- sammengeschlossen.
Der Ausschuss konnte die Bedenken der Anwohner nach einer Ortsbesichtigung gut nach- vollziehen. Er hat deshalb empfohlen, auf eine alternative Trassenführung auszuweichen und die Ortsumgehung in einem größeren Abstand zur Gemeinde Hattstedt zu bauen. Die Anwohner hatten sich im Gegenzug bereit erklärt, Flächen für Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Da auf diese Weise ein Naherholungsgebiet am Jelstrom entste- hen könnte, wird der alternative Trassenvorschlag auch von anerkannten Naturschutzver- bänden ausdrücklich unterstützt.


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Ob die Empfehlung des Petitionsausschusses letztlich umgesetzt wird, wird das Planfeststel- lungsverfahren zeigen, das nach Auskunft des Ausschussvorsitzenden Mitte dieses Jahres eingeleitet werden soll. „Ich persönlich bin nach wie vor davon überzeugt, dass unsere Emp- fehlung sowohl aus Sicht der betroffenen Anwohner als auch aus naturschutzfachlicher Sicht die richtige ist“, so Buder. Da das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium die Planun- gen im Bundesauftrag durchführt, ist die Petition auch dem Petitionsausschuss des Deut- schen Bundestages zugeleitet worden.
Die Tätigkeitsberichte des Ausschusses sind auf der Internetseite des Schleswig- Holsteinischen Landtages (www.sh-landtag.de) unter der Rubrik „Der Petitionsausschuss“ zu finden.