FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 077/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 29. Februar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Haushalt/Spielbanken
Wolfgang Kubicki: Nicht abzocken, verkaufen! In seinem Beitrag zu TOP 15 (Privatisierung der Spielbanken in Schleswig- Holstein) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die fünf Casinos in Schleswig-Holstein, in Travemünde, Westerland, Schenefeld, Kiel und Flensburg beschäftigen derzeit rund 240 Mitarbeiter. Nur zwei der fünf Häuser haben Tarifverträge. Seit nunmehr neun Jahren wurden die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr erhöht. Die Spielbankabgabe, also der Anteil, den die jeweiligen Casinos von ihrem Gewinn an das Land abführen müssen, beträgt rund 80 Prozent. Dies verhindert die notwendigen Investitionen, dies verhindert vernünftige Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, und dies verhindert die Zahlung vernünftiger Löhne. Hinzu kommt, dass die Spielbanken mittlerweile rund 70 Prozent ihres Umsatzes mit dem Automatengeschäft machen. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung der Spielsucht bedenklich, da 80 Prozent der Spielsucht durch das Automatenspiel hervorgerufen wird. Der durch den Lotteriestaatsvertrag gesetzlich festgelegte Auftrag, die Spielsucht einzudämmen, wird nicht erreicht. Schon gar nicht mit Mitarbeitern, die ihre Einkünfte nur aus dem Tronc, also dem Trinkgeld der Spieler, beziehen. Wenn Mitarbeiter mit 1.200 Euro nach Hause gehen, dann werden sie wohl kaum die Spieler daran hindern, weniger zu spielen und weniger Trinkgeld dazulassen.
Eine Verbesserung der Situation ist nicht zu erwarten, solange die Casinos staatlich sind. Das Land sieht die Spielbanken lediglich als Milchkuh, die es nach Belieben aussaugen kann. 23,2 Millionen Euro hat der Finanzminister 2007 durch die Spielbankabgabe eingenommen. Aber null Euro flossen davon zurück an die Spielbanken. An der derzeitigen Situation muss sich grundlegend etwas ändern. Das sieht nicht nur die HSH Nordbank als Eigentümerin so. Auch Mitarbeiter der Casinos und Gewerkschaftsvertreter fordern Konsequenzen. Die einzig logische Konsequenz ist der Verkauf - und zwar nicht an die Investitionsbank. Dieser Vorschlag von SPD und Grünen ist Quatsch. Warum soll denn die Landesförderbank Eigentümer von Spielbanken sein? Die Investitionsbank hat die – ohnehin schon schwere Aufgabe – Wirtschaftsförderung in diesem Land zu betreiben. Soll Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ sie nun auch noch fünf Casinos betreiben? Sicherlich nicht. Mit dieser Lösung wäre keinem geholfen und sie stellt auch keinen Fortschritt dar.
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist klar für die Privatisierung. Wie sagte Hans-Jörn Arp in den Lübecker Nachrichten am 30.01.2008 so schön: „Die Privatisierung ist im Interesse des Landes und auch der Spielbank-Mitarbeiter.“ Und Herr Arp hat Recht. Es besteht schlicht kein Grund mehr, warum Spielbanken vom Staat betrieben werden sollten. Und wenn nun auch die Gewerkschaft Ver.di eine Privatisierung fordert, dann sollten SPD und Grüne endlich ihre Betonposition aufgeben. Denn jegliche staatliche Kontrollvorgaben könnten bei jedem privaten Betrieb genauso überwacht werden. Wirtschaftlicher ist es ohnehin. Und Niedersachsen hat gezeigt, dass es funktioniert. Am 1.1. 2005 hat die dortige FDP/CDU-Regierung alle Spielbanken des Landes an Casino- Austria verkauft. Die Ergebnisse: 90,6 Mio. Euro Kaufpreis und damit Einnahmen für den Landeshaushalt, rund 40 Mio. Euro Investitionen in die Casinos durch den privaten Betreiber, Arbeitsplatzerhalt, Mehreinnahmen für das Land durch höhere Spielerträge. Arbeiten die Eigentümer in ihrem eigenen Interesse, dann werden logischerweise die Spielbanken noch effizienter, noch kundenfreundlicher und deshalb noch ertragreicher. Private Spielbanken sind wirtschaftlich erfolgreicher als staatliche, deshalb sind auch die Einnahmen für das Land höher.
Aber auch unabhängig davon muss sogar zwangsläufig eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden. Denn § 1 Abs. 2 des Spielbankgesetzes sagt, dass Spielbanken nur von Gesellschaften in einer Rechtsform des privaten Rechts betreiben werden dürfen, deren Anteile völlig oder überwiegend vom Land oder einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Schleswig-Holstein gehalten werden. Alle Casinos unterstehen der Spielbank Schleswig-Holstein GmbH & Co., einer 100 %-igen Tochter der HSH Nordbank AG. Die wiederum gehört nur zu 20,02 % dem Land und ist im Übrigen keine Anstalt des öffentlichen Rechts. Folglich bestehen drei Möglichkeiten: Entweder die HSH überträgt die Spielbanken direkt an das Land. Das ist die denkbar schlechteste Möglichkeit. Oder die HSH überträgt die Spielbanken an eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie z.B. die Investitionsbank. Das ist Quatsch. Oder die Spielbanken werden verkauft. Ein Verkauf ist besser für Schleswig-Holstein, er ist besser für die Casinos und er ist besser für die Mitarbeiter. Deshalb ist die FDP-Fraktion für den Verkauf. Ich hoffe, dass in den Ausschussberatungen neben FDP und CDU auch noch der ein oder andere aus den Reihen von SPD, Grünen und SSW zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Verkauf positiv für alle Seiten ist und dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage zum Wohle des Landes, zum Wohle der Casinos und nicht zuletzt zum Wohle der Mitarbeiter beschlossen werden kann“ so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/