Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 47, Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf den Landeshaushalt (Drucksache 16/1851)

Olaf Schulze:

Sicherheit hat Vorrang!

Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sind nach einer Schnellabschaltung seit dem letzten Jahr nicht mehr am Netz. Der Stillstand und damit die Einnahmeausfälle sind durch technische Mängel verursacht und weitere Untersuchungen haben weitere Mängel offenbart. Auch wegen der wieder einmal belegten Anfälligkeit der Kraftwer- ke werden wir Sozialdemokraten den Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin vorantrei- ben.

Einer Aufweichung des Ausstiegs, z. B. durch Verlängerung der Laufzeiten, vor dem Hintergrund hoher Preise und knapper Ressourcen beim Öl treten wir entschieden entgegen. Die Nutzung der Atomkraft und auch ihre zentrale Struktur widerspricht un- serem Ziel der Nachhaltigkeit und dient auch nicht der Klimafrage. Einzige Alternative in Anbetracht der Klimaerwärmung ist die Energieeinsparung und Effizienzsteige- rung im Verbund mit erneuerbaren Energien. Wir brauchen alternative wirtschaftliche Entwicklungen in Regionen, in denen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Bei allem Verständnis für die sehr angespannte Haushaltslage: Für die SPD- Landtagsfraktion ist klar, dass die Atomkraftwerke erst wieder ans Netz gehen dürfen, wenn die festgestellten Mängel beseitigt sind. Sicherheit hat Vorrang. Dies ist auch die Aussage des Berichts der Landesregierung. Im Jahr 2007 ergeben sich keine Ein-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



nahmeausfälle, sondern 5,1 Mio. € Mehreinnahmen, weil die Schlussabrechnung 2006 und die Vorauszahlung 2007 vollständig gezahlt wurden. 2008 wird es aufgrund des Stillstandes der Atomkraftwerke zu Mindereinnahmen von ca. 12,7 Mio. € kommen; al- lerdings wurde bei der Oberflächenwasserabgabe in allen Landeshaushalten aus gu- ten Gründen eher konservativ gerechnet.

Die Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe sind zur Hälfte zweckgebunden, die andere Hälfte fließt in den Landeshaushalt. Wir gehen davon aus, dass keine Aus- fälle im zweckgebundenen Bereich kompensiert werden, sondern im allgemeinen Haushalt - zumal die Landesregierung in ihrem Bericht darauf hinweist, dass es sich lediglich um eine Einnahmeverschiebung auf die Folgejahre handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Landesregierung darlegen, wo genau sie die im Jahr 2008 gerin- geren Einnahmen kompensieren will. Dies ist leider in den Bericht nicht eingeflossen und ich erwarte, dass dieses vom Finanzministerium noch erfolgt.