PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – EU-Gesundheitsstrategie Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 089.08 / 28.2.2008

EU-Gesundheitsstrategie nicht nur abnicken
Im Oktober 2007 hat die EU-Kommission das Weißbuch für eine gemeinsame strategi- sche Gesundheitspolitik vorgelegt. Wir stehen jetzt im Konsultationsprozess der einzel- nen EU-Staaten. Hierzu gehören auch die heutige Debatte und die Beratung im Sozial- ausschuss.
Das grundsätzliche Ziel des Weißbuches ist, der Gesundheitspolitik im Europäischen Prozess mehr Durchschlagkraft zu verleihen. Das ist gut und richtig. Gesundheit geht alle an, sie betrifft jeden. Letztendlich sind alle Politikfelder berührt, wenn es um die Auswirkungen von Gesundheit und Krankheit der BürgerInnen geht. Dem soll jetzt ver- stärkt Rechnung getragen werden. Das unterstützen wir.
Bei der Umsetzung einer verstärkten gemeinsamen EU-Gesundheitsstrategie ist aber folgendes zu beachten: Die EU darf mit ihrer Strategie nur ergänzen, sie darf sich nicht in Länderkompetenzen einmischen. Und – das ist eine zentrale Aussage in der Anhö- rung des Sozialausschuss gewesen - neuer Bürokratismus und Zentralismus dürfen nicht entstehen.
Eine grenzübergreifende gesundheitspolitische Kooperation ist richtig und nutzbringend im Bereich der Gefahrenabwehr, zur Verhinderung von Pandemien oder zur Abwehr von Bioterrorismus. Weitere sinnvolle Bereiche für eine Abstimmung nationaler Ge- sundheitsmaßnahmen sind die Prävention, Verbraucherschutz sowie die Mobilität von PatientInnen und Gesundheitspersonal.
Wer eine nachdrücklichere EU-Gesundheitspolitik betreiben will, der muss auch Geld zur Verfügung stellen. Hier hält sich die EU-Kommission bislang bedeckt. Fakt ist aber, dass das laufende EU-Gesundheitsprogramm im vergangenen Jahr um zwei Drittel ge- kürzt worden ist - gegen Grünen Protest.

1/2 Die im Sozialausschuss verabschiedete Einschätzung des Weißbuch meldet an einigen Stellen Kritik an. Was eigentlich mit der neuen strukturellen Kooperation in der EU- Gesundheitspolitik gemeint ist, bleibt offen. Die konkreten Maßnahmen werden nicht näher erläutert und ihre Notwendigkeit nicht ausreichend begründet.
Weder die potentielle Eingriffsstärke länderübergreifender Vereinbarungen noch die damit verbundenen Kosten werden genannt. Quintessenz der Ausschussvorlage: Ein neuer Mechanismus der strukturierter Zusammenarbeit ist auf dieser Grundlage kritisch zu hinterfragen
Vor diesem Hintergrund ist mir der vorgelegte Antrag von CDU und SPD nicht differen- ziert genug. Einem schlichten Begrüßen, Unterstützen und Loben möchte ich mich nicht anschließen. Es entspricht auch nicht dem Ergebnis unserer Ausschussberatung.
Nun zu den konkreten Vorschlägen der Koalitionsfraktion für Schleswig-Holstein: Die Schwerpunkte Forschung und Entwicklung, Medizintechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sind gut für den Wirtschaftstandort Schleswig-Holstein. Ein Ausbau der deutsch-dänischen Medizinkooperation reiht sich wunderbar in die Initiative Gesundheitsland Schleswig-Holstein ein. Das allein reicht aber nicht.
Man muss ein wenig genauer hingucken und genauer sagen, was man fördern will. For- schung, Entwicklung, Technologie sind ein weites Feld. Wir wollen einen Schwerpunkt auf Ursachenforschung legen, nicht auf unkritische Förderung neuer Technologien.
Beispiel Krebs: hier sind die Ursachen ebenso wichtig, wie die Entwicklung neuer The- rapien. Wer Auslöser der Erkrankung kennt, z. B. Umweltgifte, der kann diese Aus- schalten. Vorbeugen ist besser als Heilen bzw. genauso wichtig. Ein anders Beispiel sind Gentechnologie oder Nanotechnologie. Wir halten es für falsch, loszuforschen und Millionen zu investieren ohne dabei auch die möglichen Risiken und Gefahren zu be- rücksichtigen.
Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich Gesundheit sind auch nicht so ganz ohne. Ich erinnere an das Projekt elektronische Gesundheitskarte. Der Fahr- plan für die nationale Umsetzung in Deutschland hat sich als völlig unzureichend erwie- sen. Je länger die Projekte laufen, umso mehr Probleme gibt es.
Ich freue mich ausdrücklich, dass CDU und SPD ein Grünes Thema in ihrem Antrag be- rücksichtigen: Verbraucherschutz und Prävention. Dass es an letzter Stelle steht, möch- te ich nicht bewerten. In Schleswig-Holstein sind wir nicht so schlecht davor. Der erste Verbraucherschutzbericht aus dem Jahr 2006 geht auf Grüne Initiative zurück. Auch auf EU-Ebene steht der Verbraucherschutz immer wieder auf der Tageordnung: die EU- Spielzeugrichtlinie, die EU-Kosmetikrichtline, oder das Verbot von krebserregenden Pestiziden.
Unter’m Strich überzeugt der vorgelegte Antrag nicht.
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