Gesundheitspolitik
Nr. 076/08 vom 28. Februar 2008
Ursula Sassen zu TOP 24: Den grenzüberschreitenden Gesundheitsmarkt mit gestalten
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Am 23. Oktober 2007 hat die Europäische Kommission eine gesundheitspolitische Strategie verabschiedet, die für die Gemeinschaftsmaßnahmen der kommenden Jahre für das Gesundheitswesen richtungweisend ist.
Das Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit – ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ legt einen weit gefassten Rahmen fest, der umfassend und kohärent auf eine Vielzahl von Herausforderungen eingeht, vor denen das Gesundheitswesen steht. Er sieht konkrete neue Maßnahmen vor, die unter anderem darauf abzielen, die Abwehr von Gesundheitsgefahren in der EU zu stärken, die Prävention und die Früherkennung von Krebs zu erhöhen und die Bürger mit den Instrumenten auszustatten, die sie benötigen, um aufgeklärte Entscheidungen über ihre Gesundheit treffen zu können. Insgesamt soll die Strategie dazu beitragen, die Gesundheit in einem alternden Europa zu fördern, die EU-Bürger vor Gesundheitsgefahren zu schützen und dynamische Gesundheitssysteme zu unterstützen.
Das klingt gut und kommt auch unserem Streben nach eigenverantwortlichem Umgang mit der Gesundheit, angesichts leerer Kassen im Gesundheitswesen
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 und dem hohen Anspruch das Gesundheits- und Präventionsland zu werden, sehr entgegen.
Die im Weißbuch festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen sind teilweise sehr konkret und geben den Mitgliedstaaten eine Fülle von Handlungsfeldern mit auf den Weg.
Es ist angesichts solch detaillierter Überlegungen nicht verwunderlich, dass in einigen der schriftlichen Stellungnahmen neben Anerkennung für das Engagement der Europäischen Union in Fragen der Gestaltung des Gesundheitswesens, auch Kritik geübt wird. So äußert sich z. B. die KVSH, dass dieses Engagement in erster Linie ergänzend sein soll und die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten nicht in Frage gestellt werden darf.
Es taucht in den Stellungnahmen häufig die Vermutung oder Sorge auf, dass durch Erhebung zusätzlicher Daten durch die EU, über die auf nationaler Ebene bereits erfassten Daten hinaus, eine unvertretbare bürokratische Belastung entstehen könne.
In der Stellungnahme des Vdak wird die Befürchtung ausgesprochen, dass sich die Kommission über indirekte Maßnahmen und den Ansatz der „Unterstützung“ durch die Hintertür ein politisches Betätigungsfeld eröffnet, für das sie eigentlich keine Zuständigkeit besitzt.
Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. unterstützt den einheitlichen Ansatz, auf EU-Ebene dem Bereich Gesundheit mehr Gewicht zu verleihen und begrüßt Initiativen in den Bereichen, in denen gemeinsames Handeln zielführend ist und zu einem zusätzlichen Nutzen für die Mitgliedstaaten führt. Kritisch wird bemerkt, dass Beteiligung und Mitwirkung an Entscheidungsfindungen an eine „Gesundheitskompetenz“ geknüpft wird, die die Fähigkeit beinhaltet, dass sich die Beteiligten selbst ein begründetes Urteil bilden können. Dieses Problem lässt sich nach meiner Auffassung auch dann nicht zufrieden stellend lösen, wenn – wie in der Stellungnahme angeregt – Mittel bereit gestellt würden, um Menschen zu befähigen, kritische und begründete Gesundheitsentscheidungen fällen zu können.
Aus vielen anderen Politikfeldern haben wir – zum Teil leidvoll – erfahren, dass EU-Politik auch störend sein kann und die Bewegungsfreiheit einschränkt. Die Beharrlichkeit der Kommission hat uns schon so manches Mal kalt erwischt.
Wenn wir neben all der nationalen Regelungsflut im Gesundheitswesen zusätzlichen Bürokratismus durch die EU-Gesundheitsstrategie – ohne echten

Seite 2/3 Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger – vermeiden wollen, müssen wir uns einbringen!
Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen und an der Umsetzung der Strategie mitwirken.
Wir sollten alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen. Das Subsidaritätsnetzwerk des Ausschusses der Region (AdR) ist dabei ebenso hilfreich wie die Teilnahme an der Sitzung der Arbeitsgruppe der Landtagsdirektoren „Europäische Union“ vom 25.02.2008 in Stuttgart.
Der grenzüberschreitende Gesundheitsmarkt findet bereits statt! Gestalten wir mit!



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