Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18, Neue Perspektiven der beruflichen Bildung (Drucksache 16/1869)

Jutta Schümann:

Schon wieder ein neues Design unseres Schulsystems?

Bündnis 90/DIE GRÜNEN legen uns schon wieder einen umfassenden Katalog von Forderungen und Maßnahmen zum Schul- und Ausbildungssystem in Schleswig- Holstein vor. Ich glaube, es ist ein Bärendienst an den Pädagogen und an den Schüle- rinnen und Schülern, wenn in jeder Sitzung des Landtages schon wieder ein neues Design unseres Schulsystems zur Diskussion gestellt wird.

Wir begrüßen es, dass BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Leistungen des dualen Sys- tems in der Berufsbildung würdigen. Es ist natürlich eine richtige Zustandsbeschrei- bung, dass die angebotenen Arbeitsplätze in Quantität und Qualität nicht ausreichen, wobei unser Land traditionell zu denen mit einer relativ guten Ausbildungsbilanz ge- hört.

Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung umfassende Maß- nahmen in die Wege geleitet hat, um die häufig beklagte Ausbildungsunfähigkeit jun- ger Leute zu beheben und dafür Sorge zu tragen, dass möglichst kein junger Mensch ohne einen Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt muss.

Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen bis 25 Jahre in Schleswig-Holstein ist zwischen Januar 2006 und Januar 2008 von 12,1 auf 8,9 Prozent zurückgegangen.



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Die Entwicklung ist erfreulich, die Zahl natürlich nicht. Denn dahinter verbergen sich nicht nur Menschen, die betriebsbedingt oder wegen der Jahreszeit kurzzeitig ohne Beschäftigung sind, sondern insbesondere diejenigen, die mangels Schulabschluss nicht einmal einen Ausbildungsplatz, geschweige denn eine feste Beschäftigung ge- funden haben.

Als gemeinsames Konzept des Arbeits- und des Bildungsministeriums wird mit einem finanziellen Einsatz von insgesamt 58 Mio. € an einhundert Standorten im Land das Konzept „Schule und Arbeitswelt“ umgesetzt. Dieses Programm wendet sich nicht nur, aber ganz besonders an junge Menschen mit Migrationshintergrund.

Es wird ergänzt durch • Trainingsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachse- ne, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und mit Landesmitteln finan- ziert werden, • durch Maßnahmen zur Integration benachteiligter Jugendlicher in Ausbil- dung und Arbeit, die mit Mitteln aus dem Schleswig-Holstein Fonds unterstützt werden, • durch transnationale Projekte zur Förderung der interkulturellen Kompetenz von Jugendlichen. Und es wird ergänzt durch den alten Klassiker in der Jugendförderung, nämlich das Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein, das vom Land mit 3,6 Mio. € im Doppelhaus- halt 2007/08 gefördert wird, aber den größten Teil seiner Einnahmen aus seiner Wirt- schaftstätigkeit erzielt. Es wird ebenfalls ergänzt durch Integrationsmaßnahmen im Rahmen des SGB II, durch verschiedene Formen von Netzwerken sowie durch be- rufsvorbereitende und -qualifizierende Maßnahmen für junge Strafgefangene.

Unser neues Schulgesetz zielt darauf ab, jedem Jugendlichen zumindest eine zweite Chance zur Erreichung eines Schulabschlusses zu sichern. Dazu gibt es die Flex- -3-



Phase, dazu gibt es die Möglichkeiten, im berufsbildenden Schulwesen einen ver- säumten Hauptschulabschluss nachzumachen. Wir werden immer wieder neue Baste- leien an den Strukturen nicht mittragen. Denn eines der Ziele des neuen Schulgeset- zes, das wir vor gut einem Jahr verabschiedet haben, ist es, einfachere und vor allem durchlässigere Strukturen für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein zu schaffen. Und wenn ich mich recht entsinne, ist das in der Vergangenheit ja auch eine von den GRÜNEN immer wieder erhobene Forderung gewesen.

Der Antrag der GRÜNEN legt es aber offensichtlich darauf an, die Ausbildungswege nach der Sekundarstufe I immer weiter zu komplizieren. Da wird mit Versatzstücken aus anderen Bildungssystemen wie z. B. in Dänemark hantiert, deren Inhalte bei uns ja vertreten sind, nur (mit Ausnahme weniger privater Träger) unter anderer Be- zeichnung. Und nach dieser Verunklarung kommt dann die Forderung, die Landesre- gierung möge ein „in sich geschlossenes, einfaches und transparentes Ausbildungs- system“ konzipieren. Ich sehe nicht, wie das zusammen gehen soll.

Der eigentliche Pferdefuß kommt dann bei Ihnen in Punkt 5, nämlich der Pflicht, 10 Jahre lang im allgemein bildenden Schulwesen zu verbleiben. Wir haben das ohnehin nur noch sporadisch auftauchende 10-jährige Hauptschuljahr im neuen Schuljahr deswegen durch die Flex-Phase ersetzt, um für jeden Jugendlichen Bildungswege zu eröffnen, die seine Potenziale am besten ausschöpfen. Auch in der Vergangenheit ist das zehnte Hauptschuljahr ja niemals als obligatorisches Modell vorgeschrieben gewesen.

Es jetzt flächendeckend wieder einzuführen, würde zumindest Hunderte von Lehrer- stellen kosten und hätte natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Berufsbilden- den Schulen, ohne dass man einfach sagen könnte, was wir bei den Schulen, die zum Hauptschulabschluss führen, drauf tun, nehmen wir bei den beruflichen Schulen wie- der runter. So einfach ist das leider nicht. -4-



Manche der Vorschläge in diesem Antrag sind nicht allein vom Land und den Ausbil- dern zu regeln, sondern greifen auch ins Berufsbildungsgesetz ein. Jedenfalls bin ich mir nicht sicher, ob die von Ihnen geforderte Vollmodularisierung durch die Bestim- mungen von § 5 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes abgedeckt ist.

Zusammenfassend lassen Sie mich sagen, dass wir Ihr Modell nicht für einen geeigne- ten Weg halten, um die Ausbildungskrise zu bewältigen. Wir bitten deswegen darum, den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abzulehnen.