Anke Spoorendonk zu TOP 5 - Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
PresseinformationKiel, den 27.02.2008 Es gilt das gesprochene WortAnke SpoorendonkTOP 05 Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes Drs. 16/1880Die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes ist in weitenTeilen eine Anpassung an die gewonnenen Erkenntnisse im praktischen Aufgabenvollzug und andie rechtliche Entwicklung auf Bundesebene.Auch der SSW vertritt die Auffassung, dass mit der Novellierung die verfassungsrechtlichgarantierten Rechte der untergebrachten Menschen in den Mittelpunkt gerückt und verbessertwerden sollen. Hier wird von Seiten der Landesregierung eine Regelungslücke geschlossen unddie Rechtssituation der Betroffenen verbessert. Dies möchte ich an drei Beispielen deutlichmachen, die auch in der Anhörung hervorgehoben wurden:Die Einführung des §12a – Informationsfreiheit und persönlicher Besitz. Damit wird künftigrechtliche Klarheit erreicht im Umgang mit persönlichem Besitz - sowie über den Zugang zuMedien wie Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Transparenz nicht nur für die Betroffenen,sondern auch für die Einrichtungen im Hinblick auf beschränkende Maßnahmen. Mit derEinführung dieses Paragrafen wird die bisherige Unklarheit in der praktischen Ausführungbehoben. 2Die Änderung des §16 Abs. 6 stärkt durch Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen dieRechtsposition der Besuchskommission, die zu prüfen hat, ob die Rechte der untergebrachtenMenschen gewahrt und die Ziele des Maßregelvollzugs beachtet werden. Oder die unter §17eingeführten Vollzugslockerungen, die künftig unter bestimmten Voraussetzungen zulässig seinsollen. Zum einen ist da die flexible Urlaubsgewährung; zum anderen die Einführung desProbewohnens. Gerade letzteres ist eine besondere therapeutische Erprobungs- undWiedereingliederungsmaßnahme, kontrolliert durch die Einrichtung des Maßregelvollzugs.Wir begrüßen, dass das Maßregelvollzugsgesetz in Schleswig-Holstein eine derartigeNovellierung erfährt. Denn neben der Stärkung der Rechtssituation der betroffenen Menschen istes aus Sicht des SSW notwendig, neue Konzepte aufzustellen für die Gestaltung des Übergangsvom Maßregelvollzug in die Freiheit.Lobend hervorheben möchte ich, dass die Aspekte des Datenschutzes bereits im Vorfeld – bei derErstellung des Referentenentwurfs – in Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschützer geklärtwerden konnten und dass seine Empfehlungen auch größtenteils aufgenommen wurden. Daherfreut es mich, dass die Punkte, die vom Datenschützer bisher nicht aufgenommen wurden, sichnunmehr in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses wieder finden. Dies trägt zu einerklareren Definition der Eingriffsgrundlagen bei und wahrt die Rechte der untergebrachtenPersonen.Auch wenn die vorliegende Beschlussempfehlung aus unserer Sicht eine weitere Verbesserungdes Entwurfs darstellt, sind wir doch der Auffassung, dass der von der FDP eingebrachteÄnderungsantrag weiter reicht. Der Änderungsantrag greift Aspekte der Anhörung auf, die auchvom Verband für Soziale Strafrechtspflege explizit genannt wurden - zum Beispiel, wenn es umdie Weitergabe der Ergebnisse externer Gutachten geht. Die Ergebnisse sind nämlich nur dannaufschlussreich, wenn die entsprechenden Unterlagen dem Ergebnis beigefügt sind. Und nurdann kann darüber befunden werden, ob die Voraussetzungen zur Unterbringung weiterhinvorliegen. 3Auch die im §2 Absatz 1 genannten Maßnahmen – die über die ärztlichen und therapeutischenMaßnahmen hinausgehen - sehen wir als sinnvoll an. Nur wenn die untergebrachten Menschenwährend ihres Aufenthalts entsprechend begleiten werden und sie sich eine Perspektiveerarbeiten können, können wir sie auf ein selbstständiges Leben außerhalb desMaßregelvollzugs vorbereiten und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erreichen.Dieser Ansatz des FDP Antrages erscheint mir äußerst wichtig - gerade vor dem Hintergrund derErkenntnisse, die wir im Zusammenhang mit der Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzesbekommen haben. Aus diesem Grund stimmen wir dem Änderungsantrag der FDP zu.