22/2008 Kiel, 27. Februar 2008


Landtagssitzung: Änderung der Reihenfolge der Beratung am Freitag

Kiel (SHL) – Für den kommenden Freitag, 29. Februar, ist die Tagesordnung der Plenartagung verändert worden. Zwei Punkte wurden von der Tagesordnung abge- setzt. Zudem beginnen die Beratungen am Nachmittag bereits um 14:00 Uhr wieder. Die Änderungen sind in der Reihenfolge der Beratung durch Unterstreichung ge- kennzeichnet.


Reihenfolge der Beratung am Freitag, 29. Februar Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Freitag, 29. Februar 2008 45 Ausbau U 3 - Krippenfinanzierung 60 10:00 13 Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein 55 11:00 25 Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten 30 11:55 26 Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – Ungleichbehandlung von in 30 12:25 einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst beseitigen 28 Kampfmittelablagerung in der Ostssee / Munitionsablagerungen, 30 14:00 und Kampfmittel und Giftmüll in den schleswig-holsteinischen Küsten- 29 gewässern 32 Zukunft des Universitätsklinikums 30 14:30 46 Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik der Europäischen Union 30 15:00



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Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Berichter- stattung 9 Zweite Lesung der Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes 5 39 Durchführung eines Volksbegehrens der Initiative gegen die Zusammenlegung 5 von Kreisen ohne deren Zustimmung 43 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1.10.2006 bis 31.12.2006 5

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 16/1903).

TOP Berichter- stattung 3 Änderung der Amtsordnung - 4 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - 10 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in der Kammer der Gemeinden und - Regionen (KGRE) des Europarates 16 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung - 19 Nordseekooperation - Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein - 34 Eine interkulturelle Bildung braucht mehr pädagogische Fachkräfte mit Migrati- - onshintergrund 35 Fluglärm in der Umgebung des Hamburg Airport gleichmäßiger verteilen - 36 CarSharing unterstützen - 37 Stellungnahme des Landes zum Börsengang der DB AG - 38 Tempolimit 120 kmh auf allen Autobahnen - 42 Verfassungsbeschwerde gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden- - Württemberg

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein 14 Versorgung mit Postdienstleistungen in Schleswig-Holstein 31 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 44 Sozialbestattungen gemäß SGB XII 48 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes