20/2008 Kiel, 25. Februar 2008


Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Perso- nalausstattung der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein

Kiel (SHL) – Mit einer Aktuellen Stunde beginnt am kommenden Mittwoch, 27. Februar 2008, um 10:00 Uhr die 30. Tagung des Landtages. Die umfangreiche Tagesordnung wird am Frei- tag, 29. Februar 2008, gegen 18:00 Uhr abgearbeitet sein.

Thema der Aktuellen Stunde ist auf Antrag des SSW die Personalausstattung der Steuer- fahndung in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals. Zur Begründung sagte der SSW, die Landesregierung solle dem Parlament darlegen, wie die Steuerfahndung in Schleswig-Holstein effektiver gemacht werden könne. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minu- ten.

Es folgt die Erste Lesung der Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (Drs. 16/1876). Mit diesem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf wird die Streichung der Fünf-Prozent-Sperrklausel aus dem schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht vorge- schlagen. Die Änderung soll noch in der Landtagstagung in Zweiter Lesung endgültig verab- schiedet werden und damit rechtzeitig zur Kommunalwahl am 25. Mai in Kraft treten. Die Abgeordneten reagieren damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Februar. Die Karlsruher Richter hatten moniert, die Fünf-Prozent-Hürde verletze die Chancengleichheit kleiner Parteien und sei damit verfassungswidrig. Der Zweite Senat des BVerfG gab damit einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linkspartei statt.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Der Landtag berät anschließend über vier verschiedene Initiativen der Opposition zum The- ma Ausländer- und Flüchtlingspolitik: • Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum mit Koalitionsmehrheit und gegen FDP und Grüne, einen Vorstoß der Liberalen aus dem letzten Juli abzulehnen, der auf Änderungen bei der Abschiebehaft drängt (Drs. 16/1860). Die FDP hält das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Es ermöglicht beispielsweise den Ausländerbehörden, abgewiesene Asylbewerber bei bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, um sie dann in ihre Heimat abzuschieben. • Auch ein Antrag der GRÜNEN zum Staatsbürgerschaftsrecht aus dem vergange- nen Oktober steht vor der Ablehnung. CDU und SPD votierten im Innen- und Rechtsausschuss dagegen, während die FDP das Vorhaben unterstützte (Drs. 16/1861). Die GRÜNEN wollen das so genannte Optionsmodell im Staatsbürger- schaftsrecht abschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Über-18- Jährige ermöglichen. Das Modell sieht vor, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zur Volljährigkeit zwei Pässe haben dürfen. Dann müssen sie sich für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes entschei- den. • SSW und GRÜNE bringen erneut das Thema minderjährige Flüchtlinge auf die Ta- gesordnung (Drs. 16/1878). Sie fordern, diese Jugendlichen in Obhut zu nehmen, je- doch nicht in einem Heim oder einem Jugendgefängnis unterzubringen. Den Bedarf zur Unterbringung bei einer "geeigneten Person", einer "Einrichtung" oder "einer sonstigen betreuten Wohnform", wie es den Kreisen per Bundesgesetz vorgeschrie- ben ist, soll die Landesregierung in einem „Clearingverfahren“ ermitteln. Der Landtag hat bereits im letzten Oktober einen Regierungsbericht zu dem Thema beraten. • GRÜNE und SSW fordern in einem weiteren Antrag, dass traumatisierte Flüchtlin- ge ein Anrecht auf eine fachärztliche Behandlung haben sollen, bevor die Auswei- sung in die Wege geleitet wird (Drs. 16/1892). Hierzu sollen die Kriegs- oder Bürger- kriegsflüchtlinge eine Vertrauensperson mitnehmen können. Dies sei in den Kreisen des Landes trotz eines entsprechenden Erlasses des Landes-Innenministeriums nicht sichergestellt.

Am Nachmittag geht es in Erster Lesung um einen Entwurf zur Änderung des Schulgeset- zes, den die FDP vorgelegt hat (Drs. 16/1875). Die Liberalen fordern die Aufnahme der Schulsozialarbeit und einer engen Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ins Schul- gesetz. Damit wollen sie zur „Vorbeugung sowie zur Bewältigung von Erziehungskonflikten“ beitragen, insbesondere an Ganztagsschulen. Schleswig-Holstein zählt bisher zu den Bun- desländern, die keine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung der Schulsozialarbeit kennen. Nächstes Thema ist auf Antrag der Liberalen das Nichtraucherschutzgesetz (Drs. 16/1888). Nach Auffassung der FDP soll die Landesregierung das Rauchverbot in klei- nen „Eckkneipen“ aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht diesen Passus des Nicht- raucherschutzgesetzes geprüft hat. Voraussetzung: Die Wirte sollen selbst hinterm Tresen 3

stehen oder Familienmitglieder als Personal beschäftigen sowie durch ein Schild am Hauseingang deutlich darauf hinweisen, dass es sich um ein Raucherlokal handelt. Inzwi- schen gilt in 14 der 16 Bundesländer ein Rauchverbot in der Gastronomie. Thüringen und Nordrhein-Westfalen wollen im Juli nachziehen. Der Landtag hat das schleswig-holsteinische Gesetz nach langer Diskussion im vergangenen Dezember verabschiedet.

In Zweiter Lesung geht es anschließend erneut um eine Änderung des Schulgesetzes. Diesmal ist die Sicherung der Landeszuschüsse für die freien Schulen das Thema. Grund: Die Zuschüsse an die freien Schulen sind an die Beamtenbesoldung für Lehrer an öffentlichen Schulen gekoppelt. Maßgeblich ist dabei die Summe des jeweiligen Vorjahres. Da die Lehrer an staatlichen Schulen wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Lan- desbeamte im Jahr 2007 weniger Geld bekommen, wären die Zuschüsse an die freien Schu- len im nächsten Jahr ebenfalls gesunken. Vor diesem Hintergrund haben die freien Schulen existentielle Finanzprobleme befürchtet. Der Bildungsausschuss empfiehlt nun dem Landtag einstimmig, die Mittel in der gleichen Höhe wie 2007 auszuzahlen (Drs. 16/1845). Dazu wer- den zusätzlich 2,3 Millionen Euro bereitgestellt. Grundlage der Entscheidung ist ein Antrag der FDP zur Änderung des Schulgesetzes aus dem Dezember. Im Lande gibt es 69 Schulen in privater Trägerschaft. Neben den 48 Schulen der dänischen Minderheit, die den vollen Satz erhalten, gibt es zehn freie Waldorfschulen sowie christliche, berufsbildende und heil- pädagogische Schulen mit insgesamt rund 8.100 Schülern. Damit besuchen 3,3 Prozent der schleswig-holsteinischen Schüler eine Privatschule – bundesweit ein niedriger Wert.

Danach diskutiert und entscheidet der Landtag über eine Änderung seiner Geschäftsord- nung. Grundlage der Debatte ist ein Antrag aller Fraktionen und des SSW (Drs. 16/1877). Damit werden die Kontrollrechte der Angeordneten gegenüber der Landesregierung konkre- tisiert, es werden großzügigere Fristen bei der Aufstellung der Tagesordnung eingeräumt, und: Die Plenardebatten sollen lebhafter ablaufen. So soll künftig die Beantwortung einer Zwischenfrage durch den Redner nicht mehr auf die Redezeit angerechnet werden. Abge- ordnete sollen eine Extra-Minute Zeit erhalten, um auf die Frage eines Kollegen im Plenum zu antworten. Bislang ging die Beantwortung einer Zwischenfrage zulasten des Redekontin- gents. Deswegen haben Redner es häufig abgelehnt, sich durch Zwischenfragen unterbre- chen zu lassen. Außerdem sollen Tagesordnungspunkte (TOP) ohne Aussprache in einer „Sammeldruck- sache“ zusammengefasst und geschlossen abgestimmt werden können. Dieses Verfahren wird schon in der Februar-Tagung angewandt, darauf hat der Ältestenrat sich im Vorfeld ver- ständigt. Mit dieser Neuregelung soll die häufig langwierige Prozedur der Einzelabstimmun- gen dieser TOP verkürzt werden. Bei langen Tagesordnungen dauert die Abstimmung über die Punkte ohne Aussprache häufig bis zu einer halben Stunde. Die Landesregierung erhält schärfere Vorgaben bei der Beantwortung von Fragen, die Abgeordnete an sie stellen. Richtet ein Parlamentarier, beispielsweise während einer Aus- schusssitzung, eine Anfrage an die Regierung, so muss diese künftig innerhalb von zwei Wochen schriftlich antworten. Diese Frist gab es bislang nicht. Die formlose Frage an einen 4

Minister oder einen Staatssekretär erhält damit einen ähnlichen Rang wie die schriftliche Kleine Anfrage eines Abgeordneten, die die Landesregierung ebenfalls binnen 14 Tagen bearbeiten muss. Weitere Neuerungen betreffen die Aktuelle Stunde: Die Fraktionen haben künftig mehr Zeit, eine solche Aussprache zu beantragen. Der Redaktionsschluss hiefür wird vom Freitagmit- tag in der Woche vor der Sitzung auf den Montag, 17 Uhr, verschoben – knapp zwei Tage vor Eröffnung des Plenums. In der Aktuellen Stunde sollen dann die Fraktionen die Möglich- keit zum „letzten Wort“ erhalten. Sie können künftig auf die Ausführungen eines Ministers antworten, auch wenn die für die Abgeordneten insgesamt vorgesehene Redezeit von 60 Minuten bereits abgelaufen ist. Auch die Ausschüsse erhalten vor den Plenarsitzungen mehr Zeit, um ihre Empfehlungen und Vorlagen zu erarbeiten. Sie können künftig bis zum Freitag vor Eröffnung der Plenarsit- zung tagen – bisher war der Donnerstag letzter Termin. Die Redezeit zur Begründung eines Dringlichkeitsantrags wird auf drei Minuten je Frakti- on beschränkt. Damit reagiert der Landtag auf eine kontroverse Debatte über die Dringlich- keit eines Oppositionsvorstoßes zu den Schulbuskosten vom vergangenen November. Da- mals hatte das Parlament über eine halbe Stunde über das Für und Wider einer Dringlich- keitsdebatte gestritten. Weitere Neuerungen betreffen das Verfahren bei Abstimmungen und die Formulierung von Änderungsanträgen.
Danach geht es in Zweiter Lesung um das Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugs. Hierzu hat der Sozialausschuss den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung von FDP und Grünen dem Plenum empfohlen, den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Maßregelvoll- zugs mit einigen Änderungen anzunehmen (Drs. 16/1880). Damit soll das derzeit geltende Gesetz aus dem Jahr 2000 abgelöst werden. Künftig soll es eindeutige Kriterien für Sicher- heitskontrollen von Patienten und ihren Zimmern geben. Das Recht auf Religionsausübung wird in das Gesetz aufgenommen, ebenso die Möglichkeit des „Probewohnens“ eines Pati- enten außerhalb der Klinik als Vorbereitung auf die Freilassung. Ein Hauptgrund für die Neu- gestaltung des Gesetzes ist die seit 2004 vollzogene Privatisierung der Fachkliniken Neu- stadt und Schleswig, in denen die Straftäter untergebracht sind. Neustadt gehört nun zur “psychatrium GRUPPE“, die wiederum zur niedersächsischen Ameos GmbH gehört. Die Schleswiger Einrichtung wurde von einer Bietergemeinschaft unter Führung der Damp Hol- ding übernommen. Die Bereiche für den Maßregelvollzug sind jedoch als Anstalten des Öf- fentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Landes geblieben und werden zweimal monat- lich kontrolliert. Vor diesem Hintergrund wurden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Gesetz neu gefasst. Zu den Änderungen, die der Ausschuss am Regierungsentwurf vor- genommen hat, gehört eine Mindestbesuchszeit für die Insassen von einer Stunde pro Mo- nat.
Der Umgang mit Organspenden in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern wird künf- tig auch landesgesetzlich geregelt. Der Landtag berät in Zweiter Lesung ein Ausführungs- gesetzes zum Transplantationsgesetz des Bundes, das an die Stelle der bisherigen Lan- 5

desverordnung treten soll. Den Ursprungesentwurf hierzu hat die FDP im Januar 2006 vor- gelegt. CDU und SPD haben diese Vorlage während der Beratungen im Sozialausschuss umformuliert und empfehlen dem Plenum die geänderte Fassung zur Annahme (Drs. 16/1889). Künftig soll es bei der Landes-Ärztekammer eine Gutachterkommission für Lebendspenden eingerichtet werden. Das Bundesgesetz bestimmt als Mitglieder der Kommission einen am konkreten Transplantationsfall unbeteiligten Arzt, einen Juristen mit der Befähigung zum Richteramt und einen Psychologen. Das neue Landesgesetz sieht zudem einen Medizinethi- ker vor. Die Kommission soll prüfen, ob der Spender fähig und geeignet ist, ob die Einwilli- gung in die Organspende freiwillig erfolgte oder ob Organhandel im Spiel ist. Zudem soll in Zukunft in jeder Klinik mit Intensivbetten ein Arzt oder ein erfahrenes Mitglied des Pflegepersonals als Transplantationsbeauftragter eingesetzt werden. In Kliniken mit mehr als 500 Betten soll es zwei Beauftragte geben. Der Transplantationsbeauftragte soll von der Feststellung des Hirntodes über die Organ-Entnahme bis zur Unterrichtung der Deutsche Stiftung Organtransplantation, die die Weitergabe an den Empfänger vornimmt, den Spendeprozess koordinieren und dokumentieren. Die Einrichtung dieser Stelle hatten auch die Liberalen gefordert.

Am Donnerstag, 28. Februar, geht es im Landtag zu Beginn um Frauenpolitik: In ihrer knapp 100 Seiten starken Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Lan- desregierung zu verschiedenen Aspekten der „Frauenpolitik in Schleswig-Holstein“ Stel- lung (16/1829neu). Hier einige Daten aus dem Regierungsbericht: Das Bildungs- und Frauenministerium verweist darin auf „zahlreiche Maßnahmen“ zur Erhö- hung des Frauenanteils in Leitungspositionen der Landesverwaltung, die „bemerkenswerte Fortschritte“ gebracht hätten. Hierfür seien das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 1994 sowie die Pflicht zur Aufstellung von Frauenförderplänen verantwortlich. Dennoch sind Frau- en in den Chefetagen unterrepräsentiert, in den unteren Lohngruppen jedoch überrepräsen- tiert. So sind von den 239 Referatsleitern der Landesministerien nur 65 weiblich, und lediglich elf der 38 Abteilungsleitungen sind mit Frauen besetzt. Auch im Landtag liegt der Frauenanteil nur bei 31,9 Prozent. Insgesamt arbeiten mehr Frauen (31.170) als Männer (21.929) im Lan- desdienst. Auch bei den Ausbildungsverträgen kommen mehr Mädchen als Jungen zum Zug: So haben im Vorjahr 514 weibliche und 169 männliche Azubis ihre Ausbildung im ge- hobenen Dienst begonnen. Die Frauenerwerbsquote lag in Schleswig-Holstein 2005 bei 43 Prozent und damit leicht un- ter dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2006 haben 235.000 Frauen, aber nur 91.000 Männer weniger als 900 Euro netto verdient. Dies erklärt das Regierungspapier auch mit dem hohen Anteil der Teilzeitarbeit bei Frauen. Demgegenüber haben nur 9.000 Frauen, aber 73.000 Männer, über 3.200 Euro netto nach Hause gebracht. Ein Grund für das Gehaltsgefälle: Frauen üben eher selten lukrative Tätigkeiten aus. Die drei Hauptberufe waren 2006 Büro- fachkraft, Verkäuferin und Krankenschwester. 6

Um neue Perspektiven der beruflichen Bildung geht es auf Antrag der GRÜNEN beim nächsten Tagesordnungspunkt (Drs. 16/1869). Die Oppositionspartei legt dem Landtag ein umfangreiches Konzept zur Neugestaltung der beruflichen Bildung vor. Ziel ist, dass jeder Jugendliche die Schule mit einem Berufsabschluss oder dem Abitur verlässt. Nach Angaben der GRÜNEN bleiben derzeit 15 Prozent der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz. Da inzwischen nur noch 55 Prozent der Schulabgänger in eine Lehre im traditionellen dualen System wechseln, sollen gleichwertige Angebote mit hohem Praxisanteil an „Berufs- oder Produktionsschulen“ geschaffen werden. Als „Sofortmaßnahme“ wird die Landesregierung aufgefordert, die bereits jetzt mögliche Berufsausbildung mit Kammerprüfung an den Berufli- chen Schulen auszuweiten.

Ebenfalls auf Antrag der GRÜNEN wird danach über Eckpunkte zu den Zielvereinbarun- gen mit den Hochschulen 2008 beraten (Drs. 16/1895). Die Oppositionspartei fordert die Landesregierung mit diesem umfangreichen Antrag auf, bis zur 34. Tagung im Juli (16. – 18.7.08) dem Parlament darüber zu berichten, wie die Ziele des Hochschulrahmenplans um- gesetzt wurden. Zudem soll die Regierung einen Hochschulentwicklungsplan für die nächs- ten fünf Jahre vorlegen. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion soll die Lehre einen gleichberechtigten Stellenwert neben der Forschung erhalten. Die Hochschulen sollen ihr Lehrangebot so ausrichten, dass die angebotenen Fächer auch tatsächlich in der vorgese- henen Zeit studiert werden können. Doppelstrukturen bei den medizinischen Fakultäten sol- len abgebaut werden. Und: Die GRÜNEN machen sich erneut für die Umstellung der Leh- rerausbildung stark: Anstatt auf Schularten soll sich das Lehrerstudium auf Jahrgangsstufen ausrichten. Dies ist auch Bestandteil des Lehrerbildungsgesetzes, das die Grünen im ver- gangenen November ins Parlament eingebracht haben.

Danach geht es um Medienpolitik: Die Landesregierung legt dem Parlament den 10. Rund- funkänderungsstaatsvertrag zur Ratifizierung vor (Drs. 16/1824). Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben das Papier im Dezember unterzeichnet. Stimmen alle Landespar- lamente zu, soll der Vertrag am 1. September 2008 in Kraft treten. Wesentliche Neuerungen betreffen die Vergabe von Sendelizenzen für Privat-Programme sowie für das neue Handy- TV. Ein Kernpunkt: Künftig gibt es für die 14 in Deutschland tätigen Landesmedienanstalten eine gemeinsame Kommission für die Zulassung und Aufsicht (ZAK), die für private Rund- funkprogramme mit bundesweiter Verbreitung zuständig ist. Die ZAK setzt sich aus den Di- rektoren der Landesmedienanstalten zusammen. Bisher sind die Landesmedienanstalten einzeln tätig geworden.

Am Nachmittag wird auf Initiative des SSW über die Einsetzung einer deutsch-dänische Medienkommission beraten. Sie soll Möglichkeiten aufzeigen, den Empfang dänischer Fernsehprogramme in Schleswig-Holstein wie auch deutscher Sender in Süddänemark zu erhalten (Drs. 16/1873). Hintergrund der Initiative sind Pläne von Danmarks Radio, ab 2009 den analogen Betrieb einzustellen. Nach Angaben des SSW planen die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ebenfalls komplett auf Digitaltechnik umzustellen. Dies, so die Befürch- 7

tung, würde den grenzüberschreitenden Empfang der Programme per Antenne erschweren und möglicherweise auch mit sich bringen, dass die Sender aus den jeweiligen Kabelnetzen verschwinden.

Auf Antrag der großen Koalition diskutiert der Landtag danach über die EU- Gesundheitsstrategie (Drs. 16/1881). CDU und SPD begrüßen das von der EU- Kommission im vergangenen Oktober vorgestellte „Weißbuch“ zur Gesundheitspolitik. Die Koalitionsfraktionen regen an, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesund- heitspolitik, etwa in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Verbraucherschutz, Präven- tion oder Informationsaustausch, zu intensivieren. Insbesondere wird gefordert, die im deutsch-dänischen Grenzraum bereits „in Ansätzen“ bestehende Kooperation auszubauen. Ziel des Weißbuches ist es, die Unterschiede in Europas medizinischer Versorgung an- zugleichen. Die EU verweist darauf, dass es derzeit noch große Unterschiede bei der Ge- sundheitsversorgung innerhalb der Staatengemeinschaft gibt. So variiert die Lebenserwar- tung von Frauen innerhalb der 27 Mitgliedsländer um neun Jahre; bei den Männern sind es sogar 13 Jahre.
Weiter geht es mit Energiepolitik: Die Landesregierung berichtet über die Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf den Landeshaus- halt. Der Antrag hierzu stammt von der FDP (Drs. 16/1851). Die beiden Meiler waren im letzten Juni nach einer Pannenserie vom Netz gegangen. Medien hatten berichtet, der Still- stand koste das Land im Jahr 2008 rund 12,7 Millionen Euro. Dies seien Mindereinnahmen aus der so genannten Oberflächenwasserabgabe. Diese entrichten die Betreiber für die Ent- nahme von Kühlwasser. Das Papier aus dem Sozialministerium bestätigt nun diese Zahl. Es betont aber, es werde für das Land insgesamt keine Einnahmeausfälle geben; die Einnah- men fielen nur später an. Denn: Die AKW hätten laut Atomkonsens festgelegte Reststrom- mengen. Gleiches gelte für weitere Einnahmen wie Körperschaftssteuer oder Gewerbesteu- er. Im Haushalt für dieses Jahr sind Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro veranschlagt.
Zwei Oppositionsanträge zur Schulpolitik stehen dann auf der Tagesordnung: GRÜNE und FDP fordern bessere Rahmenbedingungen für die Gymnasien mit Blick auf die bevorstehen- de Einführung des „Turbo-Abis“ in Schleswig-Holstein. Zum kommenden Schuljahr sollen die ersten Sextaner im Lande in die auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit starten. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die GRÜNEN dafür aus, „die Lehrpläne am Gymnasium deutlich zu straffen“ sowie Extra-Lehrerstunden für die individuelle Förderung der Schüler bereitzu- stellen (Drs. 16/1852). Nach Auffassung der Liberalen sollen Gymnasien vermehrt zu Ganz- tagsschulen weiterentwickelt werden (Drs. 16/1874). Hierfür soll die Landesregierung Geld zur Verfügung stellen. Nach Angaben des Bildungsministeriums sind bereits 47 der 99 Gymnasien im Lande offene Ganztagsschulen mit Mittagstisch und Hausaufgabenhilfe. Dies sei zum Teil durch Bundes- mittel in Höhe von 16 Millionen Euro aus dem „Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und 8

Betreuung“ finanziert worden. Das Land hat sich dem Ministerium zufolge mit einer Million Beteiligt. Bis 2009 sollen weitere elf Millionen für Investitionen sowie von 2009 bis 2011 noch einmal 19,8 Millionen für Betriebskosten aus Landesmitteln fließen.

Letztes Thema am Donnerstag ist das Glücksspiel: Die FDP fordert die Privatisierung der fünf schleswig-holsteinischen Spielbanken in Travemünde, Westerland, Schenefeld (Kreis Pinneberg), Kiel und Flensburg (Drs. 16/1834). Bislang unterstehen die Casinos der Spielbank SH GmbH & Co., einer Tochter der HSH Nordbank. Diese Forderung haben in letzter Zeit auch Mitarbeiter der Casinos und Gewerkschaftsvertreter erhoben. Das Problem: Die Betreiber setzen laut Medienberichten verstärkt auf Spielautomaten und weniger auf klassische Glücksspiele wie Roulette oder Black Jack. Bereits zwei Drittel des Umsatzes wird an den „einarmigen Banditen“ erzielt. Durch die Umstellung des Angebots bleiben aber Berichten zufolge die Kunden aus. Die Betreiber fahren das „Große Spiel“ zurück, weil es nur geringe Gewinne abwirft. Der Grund: Die Casinos müssen laut Spielbankengesetz 80 Pro- zent der Gewinne an den Staat abtreten. Das Land Schleswig-Holstein nimmt dadurch 28 bis 30 Millionen Euro pro Jahr ein. Um eine Privatisierung zu ermöglichen, müsste das Spielbankengesetz geändert werden. Dort ist zurzeit festgelegt: „Spielbanken dürfen nur von Unternehmen betrieben werden, sie sich völlig oder überwiegend im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Kontrolle unterliegen.“

Am Freitag, 29. Februar, geht es zunächst um die Finanzierung weiterer Krippenplätze für unter dreijährige Kinder. Die Landesregierung legt dem Parlament einen Bericht zum Ausbau von Kinderkrippenplätzen in Schleswig-Holstein und zur Finanzierung der Betreu- ungsangebote vor (Drs. 16/1849). Das Papier hatten die GRÜNEN beantragt. Hintergrund ist die auf Bundesebene geplante Erhöhung der Betreuungsquote auf 35 Prozent aller Kinder eines Jahrgangs bis 2013. Bis 2010 soll die Quote auf 17 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt das Land 113 Millionen Euro zur Verfügung - 46 Millionen für Investitionen, 62 Millionen Euro für Betriebskosten sowie fünf Millionen als flankierende Maßnahme beim Ausbau der Tagespflege. Der Bund stellt für den Ausbau in Schleswig-Holstein von 2008 bis 2013 insgesamt 136 Millionen Euro (74 Millionen für Investitionen und 62 Millionen für Be- triebskosten) bereit. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 17.000 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen (11.900) und der Tagespflege (5.100) entstehen. Zurzeit gibt es im Land Betreuungsplätze für rund 5.500 kleine Kinder, was einer Versorgungsquote von acht Prozent entspricht.

Nächster Punkt ist die Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein (Drs. 18/1847). Es liegen der Landesregierung laut dem Papier je- doch „keine gesicherten Erkenntnisse über den Umfang der Schwarzarbeit“ vor. Nach Schätzungen liegt der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland zwischen drei und 15 Prozent. Im Jahr 1970 hingegen lag der Wert noch bei null. Über die Einnahmeausfälle für die Haushalte und die Sozialkassen enthält das Papier keine Angaben. Die schleswig-holsteinischen Finanzämter haben in den ersten acht Monaten des Jahres 9

2007 Steuernachzahlungen wegen Schwarzarbeit in Höhe von gut zwei Millionen Euro ver- bucht. Die Rentenversicherung Nord hat im letzten Jahr Nachforderungen wegen illegaler Beschäftigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro erhoben.

Danach geht es um den Wettbewerb beim Schienenverkehr: In einem gemeinsamen An- trag fordern die drei Oppositionsfraktionen die Landesregierung auf, bei der geplanten Ver- gabe der Bahnnetze Nord und Mitte eine Ausschreibung vorzunehmen (Drs. 16/1886).Demgegenüber hat Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) im Wirt- schaftsausschuss und im Finanzausschuss des Landtages Sympathien für eine Direktverga- be der Netze erkennen lassen. Er verwies darauf, dass dieser Weg im Fall des Bahnnetzes Ost den Landeshaushalt erheblich entlastet habe. Im Vergabeverfahren für das Netz Ost, das im vergangenen Sommer nach langem Streit mit dem Zuschlag für die Deutsche Bahn (DB) endete, hatten sich FDP, Grüne und SSW ebenfalls für eine Ausschreibung ausgespro- chen. In Ihrem Antrag verweisen die Oppositionsfraktionen darauf, dass die Ausschreibung im „Wettbewerbskonzept für den Schienenpersonennahverkehr“ aus dem Jahr 2001 aus- drücklich vorgesehen sei. Durch diesen „erfolgreichen Weg“ habe das Land „Millionenbeträ- ge“ einsparen können. In Schleswig-Holstein werden derzeit rund 40 Prozent des Zugver- kehrs von Konkurrenten des Ex-Monopolisten DB betrieben.

Das nächste Thema ist von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung gebracht worden: Die Liberalen fordern die Gleichstellung von Beamten, die in einer eingetragenen Lebens- partnerschaft leben, mit ihren verheirateten Kollegen in Bezug auf den Familienzuschlag und die Hinterbliebenenpension (Drs. 16/1887). Die derzeit im Beamtenrecht verankerte Un- gleichbehandlung ist nach Auffassung der FDP „willkürlich“ und verstößt gegen die EU- Richtlinie zur „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“. Das Land Schleswig-Holstein hat seine Beamten, die einer Partnerin oder einem Partner zusammenleben, durch das Ge- setz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz vom Dezember 2004 (PLO) mit seinen verheirateten Beamten gleichgestellt. Nur die Gleichstellung beim Familienzuschlag (je nach Besoldungsgruppe und Zahl der Kinder zwischen 100 und 500 Euro pro Monat) und bei der Hinterbliebenenversorgung ist unterblieben, weil diese Materien damals noch in Bundesgesetzen geregelt waren. Die Zuständigkeiten für das Beamtenrecht haben sich durch die Föderalismusreform vom September 2006 geändert. Demnach fällt nun auch die Regelung der Besoldung und Versorgung der Beamten der Länder in die Zustän- digkeit des Landesgesetzgebers.

Am Nachmittag geht es auf Antrag der GRÜNEN um Kampfmittelablagerungen in der Ostsee (Drs. 16/1890). In einem weiteren Antrag fordert die Umweltpartei einen Bericht der Landesregierung über Munitionsablagerungen, Kampfmittel und Giftmüll in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern (Drs. 16/1891). Hintergrund ist die bereits begonnene Suche und Erfassung von Ablagerungen gefährlicher Gifte in der Lübecker Bucht. Die GRÜNEN fordern nun eine Ausweitung auf weitere Gebiete in Schleswig- Holstein. Zudem fordern sie die Landesregierung auf, „diese Ergebnisse und weitere Er- 10

kenntnisse in einer Studie zur Gefährdungsabschätzung für Mensch und Umwelt zusammen zu fassen und zu bewerten.“

Ebenfalls auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird über das Thema verantwor- tungsvolle öffentliche Beschaffung beraten (Drs. 16/1893). Die Landesverwaltung soll nur Produkte anschaffen, die nach den Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organization) hergestellt sind. Das fordern die GRÜNEN von der Landesregierung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Schleswig-Holstein keine aus- beuterische Kinderarbeit unterstützt. Zudem sollen bei der Beschaffung Öko-Standards be- achtet werden. Die Oppositionsfraktion fordert auch die Kommunen und öffentlichen Unter- nehmen auf, nach diesen Kriterien zu verfahren. Als Beispiele für Produkte, die unter „katast- rophalen Arbeitsbedingungen“ entstehen, führen die Grünen Bälle für den Schulunterricht, Pflastersteine und Arbeitskleidung an. Zudem soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass diese Punkte bei der Neufassung des Bundesvergaberechts Berücksichti- gung finden.

Ein weiterer Antrag der GRÜNEN befasst sich mit der Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) (Drs. 16/1894). Darin verlangen sie erneut einen Regierungs- bericht über das UK S-H. Er soll Konzepte zur Sanierung des angeschlagenen Klinikums in Kiel und Lübeck aufzeigen und zu aktuellen Entwicklungen beim Personal, bei der Beset- zung des Vorstandes und bei der Bennennung des neuen Verwaltungssitzes Stellung neh- men. Das UK S-H ist zum 1. Januar 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck ent- standen. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitsgeber im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.

Auf Antrag von CDU und SPD berichtet die Landesregierung anschließend über den Akti- onsplan zur integrierten Meerespolitik der Europäischen Union (Drs. 16/1850). Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen eigenen regionalen Aktionsplan in Folge des „Eu- ropäischen Blaubuchs“ zur Meerespolitik. Den Bericht über die Ergebnisse einer ressort- übergreifenden Projektgruppe „Zukunft Meer“ (Leitung: Prof. Dr. Peter Herzig, Direktor IFM- Geomar) wird die Landesregierung dem Parlament noch vor der Sommerpause vorlegen. Das Blaubuch folgt dem so genannten "Grünbuch Europäische Meerespolitik". Dieses Papier wurde in einem gesamteuropäischen Diskussionsprozess erarbeitet, unter anderem bei einer Konferenz mit Vertretern aus dem gesamten Ostseeraum in Kiel im September 2006. Die darin formulierten Ziele waren die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schutz der Meeresumwelt, die Datenerhebung zum Thema, die Verbesserung der Lebensqualität in den Küstenregionen sowie neue Formen der meerespolitischen Entscheidungsfindung. Zum Kern des Blaubuchs gehören nunmehr die Auswertung des Konsultationsprozesses zum Grün- buch sowie weitere Einzeldokumente. 11

Letztes Thema der Landtagssitzung ist ein Bericht der Landesregierung zur Tragfähigkeit der Finanzen des Landes angesichts der demographischen Bevölkerungsentwicklung (Drs. 16/1865). Die Lage des Landeshaushalts wird auf Jahrzehnte angespannt sein, zumal durch den demographischen Wandel zusätzliche Belastungen auf Schleswig-Holstein zu- kommen. Das geht aus dem Regierungsbericht hervor, den die FDP beantragt hat. Um im Jahre 2050 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, müssten dem Papier aus dem Finanzministerium zufolge jedes Jahr 1,85 Prozent des Budgets eingespart werden, oder die Einnahmen müssten entsprechend steigen. Mit einem solchen Konsolidierungskurs könnte das Land die Zusatzlasten durch die Alterung der Bevölkerung und die Minderein- nahmen durch den zu erwartenden Rückgang der Einwohnerzahl auffangen. Der demogra- phische Wandel wirkt sich beispielsweise durch Mehrkosten bei der Beamtenversorgung auf den Haushalt aus.



Hinweise:

Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Februar-Ausgabe wird am Dienstag Nachmittag vor der Tagung ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Er- gebnisse.

Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen.
Am Vorabend des ersten Sitzungstages, Dienstag, 26. Februar, 18:00 Uhr, wird der Offene Kanal zudem erstmals die Sendung „FördeRunde“ im Besucherforum des Landtages aufzeichnen. Vertreter aller Fraktionen nehmen in der rund einstündigen Sendung Stellung zu folgenden Themen der Landtagssitzung: Thema 1: Schule (TOP 17 und 21), Thema 2: Ausbau U 3 - Krippenfinanzierung (TOP 45). Der Beitrag wird am gleichen Tage um 20 Uhr und am Mittwoch, 27. Februar, um 14-15 Uhr und 21-22 Uhr gesendet. 12

Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 27. Februar 2008 1 Aktuelle Stunde zur Personalausstattung der Steuer- 90 10:00 fahndung in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals 9 Erste Lesung der Änderung des Gemeinde- und Kreis- 25 11:30 wahlgesetzes 23, Gemeinsame Beratung folgender Anträge: 60 11:55 30, - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 40 - Ärztliche Begutachtung von traumatisierten ausreise- und pflichtigen Personen 41 - Durchführung der Abschiebungshaft - Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten 8 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 30 15:00 27 Nichtraucherschutzgesetz verfassungskonform ausle- 30 15:30 gen und anwenden 2 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 30 16:00 22 Änderung der Geschäftsordnung des Landtages 25 16:30 5 Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 35 16:55 6 Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes 35 17:30 Donnerstag, 28. Februar 2008 11 Frauenpolitik in Schleswig-Holstein 60 10:00 18 Neue Perspektiven der beruflichen Bildung 60 11:00 33 Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hoch- 35 12:00 schulen 2008 7 Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Rundfunkänderungs- 30 12:35 staatsvertrag 20 Einsetzung einer deutsch-dänischen Medienkommission 30 15:00 24 EU-Gesundheitsstrategie 30 15:30 47 Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke Krümmel 30 16:00 und Brunsbüttel auf den Landeshaushalt 17 Anträge „Stoffpläne entrümpeln, individuelle Förderung stär- 60 16:30 und ken“ und „Förderung von Ganztagsangeboten an Gymna- 21 sien“ 15 Privatisierung der Spielbanken Schleswig-Holstein 30 17:30 Freitag, 29. Februar 2008 45 Ausbau U 3 - Krippenfinanzierung 60 10:00 13 Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein 55 11:00 25 Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten 30 11:55 13
ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung 26 Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – Ungleichbehandlung von 30 12:25 in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landes- dienst beseitigen 28 Kampfmittelablagerung in der Ostssee / Munitionsablage- 30 15:00 und rungen, Kampfmittel und Giftmüll in den schleswig- 29 holsteinischen Küstengewässern 31 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 30 15:30 32 Zukunft des Universitätsklinikums 30 16:00 46 Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik der Europäischen 30 16:30 Union 48 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes 30 17:00
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 3 Änderung der Amtsordnung - 4 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - 9 Zweite Lesung der Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes 5 10 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in der Kammer der Gemeinden - und Regionen (KGRE) des Europarates 16 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung - 19 Nordseekooperation - Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein - 34 Eine interkulturelle Bildung braucht mehr pädagogische Fachkräfte mit - Migrationshintergrund 35 Fluglärm in der Umgebung des Hamburg Airport gleichmäßiger verteilen - 36 CarSharing unterstützen - 37 Stellungnahme des Landes zum Börsengang der DB AG - 38 Tempolimit 120 kmh auf allen Autobahnen - 39 Durchführung eines Volksbegehrens der Initiative gegen die Zu- 5 sammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung 42 Verfassungsbeschwerde gegen das Landesnichtraucherschutzge- - setz Baden-Württemberg 43 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. 10.2006 bis 5 31.12.2006

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein 14 Versorgung mit Postdienstleistungen in Schleswig-Holstein 44 Sozialbestattungen gemäß SGB XII