Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Grundlegende Steuerreform oder Nr. 065.08 / 19.02.2008 wieder nur schöne Lyrik? Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage „Steuerkriminalität eindämmen“ eingereicht. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wenige Tage nachdem die gigantischen Steuerhinterziehungen durch Finanztransfers in die Steu- eroase Lichtenstein bekannt geworden sind, überbieten sich die PolitikerInnen von CDU und SPD in Schimpftiraden gegen die Gierhälse. Es ist aber zu befürchten, dass diese Schlachtrufe schon nach der Hamburg-Wahl schnell abklingen und dass anschließend wieder mit der jeweiligen Lobby gekuschelt wird statt eine radikale Steuerreform einzuleiten!
Die Große Koalition ruft „Haltet den Dieb“ in einem Steuerlabyrinth, das sie selbst geschaffen hat und nicht bereit ist, grundlegend zu verändern. Weder in Kiel noch in Berlin haben CDU und SPD die großen Parlaments-Mehrheiten genutzt, um eine tiefgreifende Steuerreform anzustoßen.
Die Forderung, das deutsche Steuersystem gründlich zu entrümpeln und gerechter zu gestalten, macht sich in Wahlprogrammen scheinbar besser als in der konkreten Tagespolitik: Legt man sich doch nur ungern mit denjenigen an, die vom jetzigen Steuersystem massiv profitieren. Sowohl in Kiel als auch in Berlin haben CDU und SPD jede Aktivität für eine gerechte Steuerreform still- schweigend ad acta gelegt.
Wir wollen, dass den großen Ankündigungen dieser Tage auch Taten folgen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes! Das er- schreckende Ausmaß der Verdachtsfälle zeigt deutlich, dass es zukünftig Mindeststrafen geben muss. Außerdem muss das Steuerrecht endlich gerecht und transparent gestaltet werden. Und wir brauchen internationale Abkommen, damit die Steuerflucht ins Ausland verhindert wird.
Die Große Koalition in Kiel muss endlich ihre große Mehrheit zu mehr nutzen als zu großem Streit!
Deshalb wollen wir von der Landesregierung mit unserer Kleinen Anfrage wissen, ob sie tatsächlich bereit ist, Farbe zu bekennen und eine Initiative für eine grundlegende Steuerreform zu starten oder ist wieder mal alles nur schöne Lyrik ist, weil es gerade gut in die Schlagzeilen passt? Auf die Ant- wort sind wir gespannt!
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