FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 053/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 14. Februar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Eingetragene Lebenspartnerschaft/Ehe/Beamte/Gleichstellung
Heiner Garg: Ungleichbehandlung beseitigen Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, die bisher noch bestehende Ungleich- behandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst mit ihren verheirateten Kollegen zu beseitigen. Hierzu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„In Schleswig-Holstein sind die in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten mit ihren verheirateten Kollegen weitgehend gleichgestellt. Dennoch wird beim Familienzuschlag und der Beamtenversorgung zwischen Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, und ihren verheirateten Kollegen immer noch unterschieden.
Die Zuständigkeiten für das Beamtenrecht haben sich durch die Föderalismusreform geändert, so dass Regelungen der Besoldung und Versorgung der Beamten in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers fallen.
Die jetzige Ungleichbehandlung ist aus meiner Sicht willkürlich. Die bisher in Deutschland praktizierte Weigerung, in einer eingetragenen Lebenspartner- schaft lebenden Beamten Vergünstigungen, wie den Familienzuschlag und die Hinterbliebenenpension vorzuenthalten, verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes gegen die EU-Gleich- stellungsrichtlinie 200/78/EG. Diese Auffassung teile ich.
Mit unserem Antrag wollen wir die immer noch bestehende Ungleich- behandlung bei Beamten im Landesdienst beseitigen. Die Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner müssen endlich in Einklang gebracht werden“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/