Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.02.2008, Nr.: 043/2008



Dr. Ralf Stegner:

Gleiche Startchancen für alle Kinder von Anfang an

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung das Thema gebührenfreies Ki- ta-Jahr erörtert. Sie hat folgenden Beschluss gefasst:

Für die SPD Landtagsfraktion ist die Förderung von Kindern eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört auf Sicht die generelle Kostenfreiheit der Kinderbetreuung. Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt daher, dass sich die Union auf die SPD politisch zu bewegt hat. Die SPD-Landtagsfraktion wird dazu gemeinsam mit der SPD Schleswig-Holstein bis Ende März ein Konzept erarbeiten, wie der sinnvollste erste Einstieg in die generelle Kostenfreiheit aussehen sollte, um zunächst die drängendsten Probleme zu lösen. Leitlinie ist für uns in Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage Schleswig-Holsteins: Familien unterstützen und gleiche Startchancen für alle Kinder von Anfang an schaffen, weil gerade die Schwächsten unsere Unterstützung brau- chen. Deswegen wollen wir folgende Eckpunkte prüfen: - Finanzierung von kostenfreien Mittagessen in Kindergärten und ggf. auch Schu- len - kurzfristig Senkung der überdurchschnittlich hohen Elternbeiträge zu den Kita- gebühren in Schleswig-Holstein im Vergleich zu andere Ländern - Möglichkeit einer einheitlichen Sozialstaffel in Schleswig-Holstein bzw. Verbes- serung der bisherigen Wirksamkeit der Sozialstaffeln



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- Klärung der Frage, ob es nicht besser ist, als Einstieg das erste Jahr gebühren- frei zu machen, um die zu erreichen, die bisher keine Förderung bekommen haben, anstatt mit dem dritten Jahr zu beginnen, in dem ein fast flächende- ckender Kita-Besuch stattfindet Dabei wird die SPD-Landtagsfraktion auch die Betroffenen und die Fachleute bei den Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern sowie die Kommunen einbeziehen. Danach werden wir uns mit der CDU-Landtagsfraktion abstimmen, um dann gemein- sam ein sozial und pädagogisch ausgewogenes und solide finanziertes Konzept für ei- nen ersten Einstieg in eine generelle Gebührenfreiheit auf den Weg zu bringen.