FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 042/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 6. Februar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Kommunalpolitik/Kreisreform/Volksbegehren
Wolfgang Kubicki: Die nächste Hürde ist genommen - Bürger behalten „Fuß in der Tür“ -
Zur Behandlung des Antrages der „Volksinitiative gegen die Zusammen- legung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ im Rahmen der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusse des Schleswig-Holsteinischen- Landtages erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das beantragte Volksbegehren der Volksinitiative ist zulässig. Damit haben die Initiatoren die nächste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid genommen. Angesichts des Vorgehens von CDU und SPD bleibt den Initiatoren und Menschen vor Ort auch gar nichts anderes übrig.
Die Aussagen innerhalb der Koalition hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Kreisreform sind derart widersprüchlich, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in die Große Koalition haben. Deshalb wollen sie den ‚Fuß in der Tür’ behalten, um den gröbsten Unfug zu verhindern. Sie tun gut daran und werden von der FDP in diesem Anliegen voll und ganz unterstützt“, stellte der Oppositionsführer abschließend fest.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/