11/2008 Kiel, 1. Februar 2008


Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts hat sich konstituiert

Kiel (SHL) - Am Rande der Landtagssitzung konstituierte sich gestern der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Johann Wadephul (CDU) und zum stellvertretenden Vorsitzen- den Dr. Ralf Stegner (SPD) gewählt.



Nach dem im Dezember letzten Jahres vom Landtag verabschiedeten Landesverfassungs- gerichtsgesetz und der Geschäftsordnung des Landtages hat der Ausschuss die Aufgabe, gegenüber dem Landtag einen Wahlvorschlag für die Besetzung der sieben Mitglieder und sieben stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts abzugeben. Er überprüft, ob die von den Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu benennenden Personen die Wähl- barkeitsvoraussetzungen nach dem Landesverfassungsgerichtsgesetz (§ 5 LVerfGG) erfül- len. Außerdem kann er die benannten Personen anhören. Der Ausschuss tagt nicht öffent- lich, seine Beratungen sind vertraulich.
Die Ausschussmitglieder beschlossen, die Fraktionen bis Ende Februar 2008 zu bitten, ihre Vorschläge für geeignete Personen zur Besetzung des Gerichtes einzureichen, damit das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht möglichst schnell seine Arbeit aufneh- men kann.
Über den vom Ausschuss abzugebenden Wahlvorschlag entscheidet dann das Plenum des Landtages in geheimer Wahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Mit- glieder des Landesverfassungsgerichts werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.



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