Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 31.01.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19: Bericht zur Situation des UKSH (Drucksache 16/1820neu)

Jürgen Weber:

Wissenschaftliche Exzellenz, Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit sichern

Bis zum Sommer soll ein Handlungskonzept zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vorgelegt werden, führt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber, aus. Er nennt zehn wichtige Aufgaben: ein Konzept zur Realisierung des Investitionsbedarfs, die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen, Pro- zessoptimierung in der Krankenversorgung, Erschließung neuer Märkte, bessere Abstim- mung der wissenschaftlich-medizinischen Schwerpunkte an den beiden Standorten, verbes- serte Ertragsentwicklung im ambulanten und stationären Bereich, bundeseinheitliche Basis- fallwerte, die Aktivierung von spezialisiertem privatem Know-how, Erhalt des Umfangs und der Qualität der Ausbildung am UKSH. Die vollzogene Entscheidung der Konzentration des Verwaltungssitzes in Lübeck ist nur ein Baustein der Sanierung, betont Weber. Er fordert, unterhalb des Vorstandes am Standort Kiel eine Struktur zu schaffen, damit es auch in Kiel adäquate Ansprechpartner gibt. Im Hinblick auf die laufenden Tarifverhandlungen erwartet er, dass die Wünsche und Forderungen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Er formu- liert drei Ziele für das UKSH: Die Sicherung der wissenschaftlichen Exzellenz und des ho- hen Niveaus der medizinischen Versorgung, der Arbeitsplätze sowie der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Die Rede im Wortlaut: In diesem Jahr werden entscheidende Weichen für die Zukunft des UKSH gestellt. Da- her ist es durchaus verständlich, wenn der Landesregierung mehr oder weniger monatlich Berichte im Plenum zur aktuellen Lage des UKSH abverlangt werden, umso mehr, wenn es Neuigkeiten auf dem Weg zur Sanierung des Unternehmens zu beraten gibt.

Wichtig scheint es mir, noch einmal an die Aufgabenstellung von Landesregierung, Vor- stand und Sanierer zu erinnern. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen Ergebnisse der um- fangreichen „Baustellen“ bei der Sanierung des UKSH vorgelegt und zu einem Handlungs- konzept zusammengeführt werden. Auch wenn die Entscheidung über den Verwaltungssitz jetzt vor die Klammer gezogen wurde, brauchen alle Beteiligten die Zeit, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Um das zu unterstreichen, möchte ich die zehn wichtigsten Aufgaben hervorheben:

1.) Ein Konzept zur Realisierung des Investitionsbedarfs durch ein Sonderinvestitionsprogramm, zumindest aber durch eine intensive Bündelung lau- fender Investitionsmittel des Landes, um den erheblichen Investitionsstau vor allem am Standort Kiel abzubauen. Dazu gehört auch ein Konzept für die Beteiligung privater Investo- ren.

2.) Eine deutliche Verbesserung der Verwaltungsstrukturen über die Konzentration auf einen Verwaltungssitz hinaus. Unterhalb der Ebene des Vor- standes muss es eine effektivere und gleichzeitig kostengünstige Verwaltungsstruktur ge- ben. Gerade angesichts der jetzt erfolgten Konzentration auf einen Sitz ist es unerlässlich, die Organisation auch zentraler Aufgaben in Kiel zu klären und eine Form der Geschäftsführung an beiden Campi zu etablieren. -3-



3.) Umfängliche Prozessoptimierung im Bereich der Krankenversorgung Das immense ökonomische Potenzial eines fachgerecht gesteuerten Ressorts „Kranken- pflege, Patientenservice sowie Personalentwicklung“ für die Wertschöpfung des Klinikums darf nicht unterschätzt werden. Nicht nur Kostenstellen, sondern vor allem auch Erlöskom- ponenten des Betriebsergebnisses im UKSH wurden bisher in diesem Ressort verantwortet. Krankenpflege und Patientenservice steuern mit modernen Methoden des Patienten- und Prozessmanagements immerhin ca. 30 % des DRG-bedingten Erlösanteils. In der Privatwirtschaft jedenfalls wäre es sicherlich ein Unding, diese Ergebnisverantwor- tung ohne entsprechende Kompetenz und Verantwortung regeln zu wollen. Deswegen hal- ten wir eine personelle Verankerung im Vorstand für erforderlich.

4.) Die Fortsetzung der Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland

5.) Eine erheblich bessere Abstimmung der wissenschaftlich-medizinischen Schwer- punkte an den beiden Standorten Kiel und Lübeck Hier fällt dem Medizinausschuss und seinem neuen wissenschaftlichen Direktor eine zentra- le Aufgabe zu. Es wird darauf ankommen, dass Forschungsmittel und -aufgaben nach Maß- stäben von Exzellenz, Qualität, Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Bühne und Inter- disziplinarität vergeben werden. Die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein forscht und lehrt auf hohem Niveau. Wir haben das Exzellenzcluster „Entzündungen“ unter Beteiligung der Universitäten Kiel und Lübeck sowie des Forschungszentrums Borstel. Die medizinische Fakultät in Kiel ist außer- dem am maritimen Exzellenzcluster beteiligt und wir haben die Graduiertenschule aus dem Exzellenzwettbewerb. Nicht zuletzt aufgrund der Medizin macht sich die Kieler Universität Hoffnungen, in der nächsten Runde an den Mitteln für die sog. Eliteuniversitäten beteiligt zu werden. Und in Lübeck haben wir zudem die hochschulübergreifende Medizintechnik mit herausragender Anbindung an die Wirtschaft. Wir leisten uns als kleines und nicht gerade finanzstarkes Land zwei medizinische Fakultä- ten, die trotz nicht gerade üppiger Ausstattung gemeinsam in die erste Liga aufgestiegen -4-



sind. Diese wissenschaftlichen Erfolge weiterzuentwickeln, ist eine zentrale Zukunftsaufga- be für unser Land. Dazu benötigen wir Kooperation und noch mal Kooperation. Und es müssen Leistungskriterien gelten. Mit Animositäten und Lokalpatriotismus ist niemanden geholfen.

6.) Eine verbesserte Ertragsentwicklung im ambulanten Bereich Hier gibt es zwar bereits eine deutliche Steigerung in den letzten Jahren, aber sicherlich sind die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft.

7.) Eine weitere Entwicklung zu höheren Erträgen im stationären Bereich. Hier ist schon in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung des Case Mix-Index durch Konzentration auf Fälle der Maximalversorgung gelungen. An dieser Stelle will ich hervor- heben, dass das Unternehmensziel des gesamten Klinikums im Hinblick auch auf die Kran- kenversorgung präzisiert werden muss.

8.) Die politischen Schritte für den Übergang auf einen bundeseinheitlichen Basisfallwert oder zumindest eine weitgehende Konvergenz der Werte.

9.) Die Aktivierung von spezialisiertem privatem Know-how, dort wo es sinnvoll sein kann (z. B. bei Patientenhotels, bei IT-Strukturen und ähnlichem).

10.) Die Sicherung des Umfangs und der Qualität der Ausbildung am UKSH.

Einen weiteren Punkt will ich hier ansprechen. Er betrifft die Budgetverantwortung der Leistungszentren und die Leitung der Leistungszentren. Hierzu gibt es wichtige Anmer- kungen des Landesrechnungshofs. Nach ihnen muss deutlich werden, dass Klinik- und In- stitutsleitung sowie Zentrumsleitung für die Einhaltung der Budgets verantwortlich sind. Das bedeutet, dass der Zentrumsvorstand über Anreiz und Sanktionsmechanismen auch verfü- gen muss. -5-



Diese Liste kann man sicherlich erweitern, sie macht aber deutlich, dass die jetzt vollzoge- ne Entscheidung der Konzentration des Verwaltungssitzes nur ein Baustein der Sa- nierung sein kann, wenn auch ein psychologisch wichtiger und gleichzeitig schwieriger.

Das Kabinett hat empfohlen, den Verwaltungssitz des UKSH in Lübeck anzusiedeln; die endgültige Entscheidung darüber trifft der Aufsichtsrat.

Über den Sitz der Geschäftsstelle des Medizin-Ausschusses wird dieser selbst entscheiden, sobald er komplett besetzt ist.

Für uns ist unabdingbar, dass unterhalb des Vorstandes des UKSH am Standort Kiel eine Struktur geschaffen wird, damit es auch auf dem Campus Kiel adäquate Ansprechpart- ner z. B. für die Krankenversicherungen, aber auch für interdisziplinär tätige Wissenschaft- ler und Mediziner gibt.

Entscheidungen müssen sachlich begründet sein, im Interesse der Beschäftigten, des Un- ternehmens, der Patienten und nicht zuletzt der Wissenschaft. Taktische Erwägungen ha- ben immer einen kurzen Atem.

„Jubel war gestern – heute ist Warnstreik“ untertiteln die Lübecker Nachrichten heute einen aktuellen Bericht zu den Tarifauseinandersetzungen. So schnell kann es gehen. Wie ich be- reits im Dezember gesagt habe: Wir kommentieren Tarifverhandlungen nicht vom Landtag aus. Das ist nicht unsere Aufgabe. Ich will für die SPD aber schon die Erwartung formulie- ren, dass die Forderungen und Wünsche der Beschäftigten im Hinblick auf die Siche- rung der Arbeitsplätze in einem öffentlichen Unternehmen berücksichtigt werden.

Und ich will daran erinnern, dass die Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch den Beschäftigungspakt bereits einen erheblichen Beitrag für die Sanierung des UKSH ge- -6-



leistet haben. Erstaunt waren wir, aus der Presse zu erfahren, dass angeblich ein Stellen- abbau von 700 bis 1000 Arbeitsplätzen geplant sei.

Irritiert sind wir zu hören, dass, nachdem schon die Ausschreibung des kaufmännischen Direktor mangelhaft war, jetzt die Stelle des wissenschaftlichen Direktors des Medizin- Ausschusses fehlerhaft ausgeschrieben und zudem die Findungskommission am Aus- schreibungstext überhaupt nicht beteiligt war.

Und am Tage des Kabinettbeschlusses zum Partikeltherapiezentrum erfährt man, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt immer noch nicht ihre Hausaufgaben erledigt hat und das Grundstück für das PTZ immer noch nicht übertragen ist.

Ich denke, wir dürfen erwarten, dass diese Pannenserie abgestellt wird. Diese Dinge sind alles andere als vertrauensbildend.

Die zentralen Aufgaben bleiben: - die Sicherung der wissenschaftlichen Exzellenz und des hohen Niveaus der medizi- nischen Versorgung, - die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze sowie - der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens.