FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 034/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 31. Januar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)
Ekkehard Klug: In Sachen Universitätsklinikum hat seit Jahren keine einzige Entscheidung der Landesregierung zum Erfolg geführt In der Landtagsdebatte zu TOP 19 (Bericht zur Situation des UKSH) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In puncto Universitätsklinikum Schleswig-Holstein setzt die Landesregierung konsequent auf das Prinzip Verunsicherung: Erst verunsichert man die Mitarbeiter, dann die Patienten, und neuerdings nun auch einen großen Teil der Forscher, die gerade in der Exzellenzinitiative einen 33-Millionen- Drittmittelerfolg verbuchen konnten.
Die einzige sichere Erkenntnis der letzten Jahre lautet: Diese Landesregierung hat ebenso wie ihre Vorgängerin keinen blassen Schimmer, wie die Probleme des UKSH gelöst werden sollen.
Seit der Fusion der schleswig-holsteinischen Universitätskliniken hat keine einzige der vom Land getroffenen Entscheidungen die damit verbundenen Erwartungen eingelöst.
Keine einzige der von Beratungsfirmen gegen saftige Rechnungen erstellten Empfehlungen hat sich als „Treffer“ erwiesen. Der Landesrechnungshof urteilte vor knapp einem Jahr lapidar: „Entgegen den Prognosen der Beratungsfirma Roland Berger verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation des UK SH sehr schnell“.
Während der Landesrechnungshof davor warnte, zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Kostenraketen auch noch das Risiko „Partikeltherapiezentrum“ einzugehen, nimmt die Landesregierung auch hier einen „vollen Schluck Risiko aus der Pulle“ : Sie steht im Falle eines Falles für ein betriebliches Risiko in Höhe von 40 Mio. Euro in der Kreide!
Leider trägt dieses Risiko aber nicht Herr Austermann persönlich - die Bürger des Landes Schleswig-Holstein müssen es tragen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Vor dem Hintergrund der phänomenalen UKSH-Bilanz der letzten Jahre ist das nicht eben eine beruhigende Vorstellung!
Im Rückblick gewinnt man doch den Eindruck, die Hauptakteure schleswig-holsteinischer Universitätsklinikumspolitik eigneten sich eher für eine Rolle in der ‚Schwarzwaldklinik’ als für erfolgreiche Weichenstellungen im Krankenhausmanagement !
Um der Gerechtigkeit willen möchte ich hinzufügen: Das Desaster begann bereits in der Amtszeit des früheren Wissenschafts-staatssekretärs Ralf Stegner, nach dessen Prognosen - gestützt auf die vorhin genannte Beraterfirma - das UKSH ja schon längst schwarze Zahlen schreiben müsste.
Und schließlich hat auch die frühere rot-grüne Landesregierung es zu verantworten, dass die Unikliniken unseres Landes mit Vergütungen leben müssen, die wegen der niedrigen Basisfallwerte niedriger ausfallen als in fast allen anderen Bundesländern.
Anrede, die vor zwei Tagen von der Landesregierung getroffene Entscheidung über den Verwaltungssitz hat in Lübeck Jubel ausgelöst, bei den Kieler Hochschulmedizinern hingegen tiefe Bestürzung hervorgerufen.
Es ist nun einmal eine fatale Eigenschaft des UKSH, dass sich praktisch ständig einer beiden Standorte auf der Verliererstraße sieht. Früher war das vor allem Lübeck, jetzt ist es Kiel.
Dieses Dauerproblem könnte man ad acta legen, wenn man das UKSH wieder entflechten würde. Ein weiterer Pluspunkt wäre dann die Chance, der Uni Lübeck den Weg zur Stiftungsuniversität zu eröffnen, mit der Perspektive, für das Lübecker Klinikum einen privaten Mitstifter zu finden und langfristig für die Entwicklung des Medizinstandorts Lübeck zusätzliches Stiftungskapital zu gewinnen.
An beiden Standorten ließe sich dann für die Leitung von Klinikum und Fakultät ein Integrationsmodell verwirklichen, d.h. die Verzahnung der Leitungsebenen von Forschung und Lehre einerseits & der Krankenversorgung andererseits. In Hannover ist dieses Konzept mit Erfolg verwirklicht worden, und auch der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof hat sich ja für ein solches Leitungskonzept ausgesprochen. Verwirklichen kann man es jedoch nur nach Entflechtung des UKSH, weil andernfalls auch die Zusammenführung der beiden Fakultäten nötig wäre und die Universität Lübeck damit praktisch ohne eigenen Fakultätsunterbau zu einem Torso würde.
Übrigens: In Berlin hat sich die 2003 vollzogene Uniklinikfusion in den vergangenen fünf Jahren ebenfalls als untauglich zur Lösung wirtschaftlicher Probleme herausgestellt. Das Defizit des fusionierten Berliner Universitätsklinikums ist sogar noch höher als hierzulande. Mitte November 2007 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Notbremse gezogen und zwei Drittel des Landeszuschusses für Forschung und Lehre an der „neuen Charité“ gesperrt.
Man sieht daran, wie rasch Probleme im Bereich der Krankenversorgung fatale Rückwirkungen auf Forschung und Lehre haben können.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bei den Kieler Hochschulmedizinern herrscht seit der Entscheidung, die Minister Austermann zum Verwaltungssitz des UKSH herbeigeführt hat, Krisenstimmung. Man befürchtet, dass vor allem junge Forscher die Universität Kiel verlassen könnten. Es ist von einem „Berlin-Bonn-Problem“ gesprochen worden. Man fühlt sich auf ein Abstellgleis geschoben, wenn Entscheidungen über Forschungsmöglichkeiten an den Uniklinika nicht mehr vor Ort getroffen werden. Die Crux liegt eben in der engen Verzahnung zwischen Krankenversorgung einerseits, Forschung & Lehre andererseits. Diese Verzahnung ist bei einem Uniklinikum nun einmal in dessen Struktur angelegt. Die Furcht vor Abwanderung ist nicht aus der Luft gegriffen:
Vor wenigen Tagen (am 25. Januar) erschien im Deutschen Ärzteblatt eine Stellenanzeige des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf für eine W 3 – Professur für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt „Chronisch entzündliche Darmerkrankungen“. Der Ausschreibungstext enthält den verräterischen Satz: „Eine Einbindung in das Exzellenzcluster ‚Entzündung an Grenzflächen’ ist wünschenswert“.
Man sieht: Die Abwerberkolonne aus Hamburg ist schon aktiv geworden!
Schließlich ist noch ein weiterer Gesichtspunkt anzusprechen: Jeder weiß doch, dass beim UKSH der größere Sanierungsbedarf wegen der älteren Kieler Infrastruktur am Standort Kiel bestehen. Die Lösung dieser Sanierungsaufgaben ist nun einmal vor allem die Aufgabe des Managements - und das wird nach der Entscheidung zum Verwaltungssitz nicht mehr dort präsent sein, wo es eigentlich die bei weitem größten ‚Hausaufgaben’ zu lösen hat. Auch dies wirft Zweifel am Sinn einer solchen Entscheidung auf.
Nach Auffassung der FDP lautet daher das Fazit:
Im Interesse einer vernünftigen Entwicklung an beiden Standorten, Kiel und Lübeck, wäre es am besten, man würde die schleswig-holsteinische Uniklinikfusion wieder rückgängig machen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/