Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 30.01.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12, Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz - Schwerpunkte und Ziele der Landesregie- rung (Drucksache 16/1796)

Jutta Schümann:
Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Die Gesundheitsministerkonferenz in Deutschland ist ein wichtiges Gremium des fach- lichen und politischen Meinungsaustausches zwischen Landesministern und - ministerinnen, Senatoren und Senatorinnen für Gesundheit der Länder und des Bun- des. Sie tagt in der Regel einmal jährlich und befasst sich mit allen Themen der Ge- sundheitspolitik.

Da die Länder in der Gesundheitspolitik nach wie vor viele eigene Zuständigkei- ten und Kompetenzen haben und auch bei den Vorhaben des Bundes über den Bun- desrat Einfluss nehmen, kommt der Gesundheitsministerkonferenz eine sehr hohe Be- deutung zu. Und deshalb ist es gut, dass 2008 die Konferenz in Schleswig-Holstein stattfindet. Schließlich bietet es auch die Chance, dass von uns neue wichtige gesundheitspoliti- sche Signale ausgehen könnten.

Betrachtet man rückwirkend z. B. die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz in 2007, so gab es dort Planungen und Entscheidungen zur Zukunft der Krankenhaus- versorgung, der Gesundheit in Europa, zum Thema Pandemievorsorge usw.



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Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin selbstverständlich die zurzeit intensiv diskutier- ten gesundheitspolitischen Themen auf der Ministerkonferenz bei uns in Schleswig- Holstein ansprechen wird. Es ist aufgrund der Brisanz und der Dringlichkeit der The- men damit zu rechnen, dass über den Gesundheitsfonds, über die Reform der Krankenhausfinanzierung, über die wir ja hier bereits in der letzten Landtagssitzung diskutiert haben, debattiert wird. Es wird sicherlich das Thema Insolvenzrecht der gesetzlichen Krankenkassen Thema sein und natürlich auch die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, d.h. der ambulanten Versorgung, die auch bereits in den letzten Landtagsdebatten häufig Thema war.

Dass es mittlerweile eine Entscheidung zum Präventionsgesetz gibt, ist aus meiner Sicht, aus SPD-Sicht, sehr zu begrüßen. Ich erinnere daran, dass lange Zeit große Vorbehalte von Seiten des Bundes-Koalitionspartners bestanden haben. Es ist aber auch volkswirtschaftlich dringend erforderlich, dass mit diesem Gesetz Voraussetzun- gen geschaffen werden, dass Gesundheitsförderung und die gesundheitliche Prä- vention im Bereich der Sozialversicherungen gestärkt werden. Das Gesetz schafft die strukturellen Voraussetzungen für Maßnahmen und Leistungen, die den verant- wortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit unterstützen sollen und sich sowohl auf das Verhalten des Einzelnen wie die Gestaltung des Lebensumfeldes beziehen.

Es ist sehr zu begrüßen, dass neben den bundespolitisch anstehenden dringenden gesundheitspolitischen Themen die Ministerin beabsichtigt, eigene landespolitische Initiativen wie z.B. das Thema Kindergesundheit durchzuführen. Es ist auch zu be- grüßen, dass das Thema Bekämpfung des Brustkrebses auf die Tagesordnung ge- setzt werden soll. Hier sind wir bundesweit führend, wir haben in Abstimmung mit den Dienstleistern im Gesundheitswesen und den Kostenträgern in den letzten Jahren vor- bildliche Versorgungsstrukturen aufgebaut. -3-



Die Gesundheitsministerkonferenz bietet gute Chancen und wir sollten die Landesre- gierung und die Ministerin im Interesse des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein nach besten Kräften unterstützen, damit die Konferenz ein Erfolg wird. Abschließend möchte ich mich für den heutigen Bericht bedanken.