9/2008 Kiel, 28. Januar 2008


Vorschau auf die Landtagssitzung: Neuregelung der Elternbetei- ligung an den Schulbuskosten auf der Tagesordnung

Kiel (SHL) – Erstmals im neuen Jahr tritt ab kommenden Mittwoch, 30. Januar 2008, das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages zusammen. Die 29. Tagung wird bis zum späten Nachmittag des Donnerstag, 31. Januar 2008, dauern.



Zu Beginn der Sitzung wird der Landtag dem verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordne- ten Klaus Köberle (CDU, 4./5. Wahlperiode) eine Gedenkminute widmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigt Landtagspräsident Martin Kayenburg anschließend Lothar Hay (SPD) als neuen Innenminister des Landes.
Erstes Debattenthema ist dann in Erster Lesung der interfraktionelle Antrag auf Änderung der Landesverfassung (Drs. 16/1817). Darin sprechen sich alle Fraktionen des Landtages dafür aus, die Grundrechte und die staatsbürgerlichen Rechte des Grundgesetzes in die schleswig-holsteinische Verfassung aufzunehmen. Hintergrund: Schleswig-Holstein ist ne- ben Hamburg das einzige Bundesland, dessen Landesverfassung den Grundrechtekatalog nicht enthält. Durch die Ausweitung der Landesverfassung sollen künftig auch so genannte „Jedermann-Klagen“ vor dem Landesverfassungsgericht (LVG) in Schleswig möglich sein. Das Gericht, das im Mai 2008 seine Arbeit aufnehmen soll, entscheidet etwa bei Streitigkei- ten über die Auslegung der Landesverfassung oder über die Vereinbarkeit von Landesgeset- zen mit der Verfassung. Das Recht zur Anrufung des Gerichts haben nach gegenwärtigem Stand nur die Landesregierung, ein Drittel der Mitglieder des Landtages, zwei Fraktionen oder eine Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten, denen die Rechte einer Fraktion zu- stehen – also den Parlamentariern des SSW. Auch Kommunen können sich ans Gericht wenden, ebenso wie Vertreter von Volksinitiativen, deren Vorstoß vom Landtag abgelehnt wurden.


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Ohne Aussprache wird anschließend die Wahl der Präsidentin des schleswig- holsteinischen Oberlandesgerichts durchgeführt. Die bisherige OLG- Präsidentin Kon- stanze Görres-Ohde war im Oktober 2007 mit 65 Jahren in den Ruhestand gegangen. Auf Vorschlag von Justizminister Uwe Döring soll die in Schleswig-Holstein aufgewachsene 52- jährige Uta Fölster diese Position übernehmen (Drs. 16/1813). Sie war zuletzt Präsidentin des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Von 2001 bis 2006 war Uta Fölster zudem Geschäftsführerin des Deutschen Richterbundes. Für die Wahl zur Präsidentin des Oberlandesgerichts ist im Landtag eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
In Erster Lesung wird anschließend über das Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärme- energie in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1791) entschieden, das von den GRÜNEN einge- bracht wurde. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und der zunehmenden Verknap- pung fossiler Energieträger wollen die GRÜNEN per Gesetz die Nutzung erneuerbarer Ener- gien in Wohngebäuden vorantreiben. Ihre Pläne sehen unter anderem vor, dass Solaranla- gen oder Biomasse bei Neubauten 40 Prozent des Wärmebedarfs abdecken müssen und nach Heizungserneuerungen in schon stehenden Häusern 20 Prozent. Schon heute sei es technisch möglich, aus erneuerbaren Energien 90 Prozent des Wärmebedarfs zu decken, heißt es zur Begründung. Tatsächlich seien es derzeit aber nur sechs Prozent.
Danach wird in Zweiter Lesung über einen weiteren Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden. Dabei geht es um die Änderung des Landeswahlgesetzes. Die darin von den GRÜNEN geforderte verpflichtende 50-Prozent-Frauenquote bei der Auf- stellung der Kandidatenlisten für die Landtagswahl wird es in Schleswig-Holstein aber wohl nicht geben. Denn: Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stim- men von CDU und SPD, das entsprechende Gesetz in Zweiter Lesung abzulehnen (Drs. 16/1818). Der Frauen-Anteil im Schleswig-Holsteinischen Landtag beträgt zurzeit 31,9 Prozent (22 von 69 Abgeordneten). In der letzten Wahlperiode waren es 37,1 Prozent.
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird dann über den Vorsitz der Gesundheitsministerkonfe- renz diskutiert (Drs. 16/1796). Hintergrund ist die Übernahme des Vorsitzes dieser Konfe- renz durch Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in diesem Jahr. Schleswig-Holstein wird daher voraussichtlich im Sommer das jährliche Treffen der Gesundheitsminister aller Länder und des Bundes ausrichten. Die FDP fordert aus diesem Anlass in der aktuellen Landtagsta- gung einen Regierungsbericht über die gesundheitspolitischen Ziele der Landesregierung.
Am Nachmittag geht es auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunächst um den Schutz von Immobilien-Besitzern (Drs. 16/1806). Die Oppositionsfraktion kritisiert, dass Banken und Sparkassen Immobilienkredite ohne Zustimmung des Kreditnehmers weiterver- kaufen dürfen. Sie beziehen sich dabei auf eine Reihe von Fällen, die in den letzten Monaten in den Medien diskutiert wurden. Unter anderem hat die Sparkasse Südholstein einem Pa- pier aus dem Innenministerium zufolge notleidende Kredite in Höhe von 123 Millionen Euro an den US-Investmentfonds Lone Star veräußert. Vor diesem Hintergrund fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine bundes- 3

rechtliche Neuregelung einzusetzen. Demnach soll ein Forderungsverkauf nur mit ausdrück- licher Zustimmung des Bankkunden erfolgen dürfen.
Mit einem europapolitischen Thema setzt der Landtag seine Beratungen fort: Der Vertrag von Lissabon, der im vergangenen Dezember von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer unterzeichnet worden war, wird auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein haben. Auf Antrag von CDU und SPD soll die Landesregierung hierzu dem Parlament be- richten (Drs. 16/1801). Hintergrund: Der Vertrag von Lissabon bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, um für Deutschland gültig zu sein. Dazu ist jeweils eine Zweidrit- telmehrheit erforderlich. Bis Anfang 2009 soll die Ratifizierung des Vertrages, der anstelle der gescheiterten EU-Verfassung gelten soll, in den EU-Mitgliedsländern abgeschlossen sein. Danach tritt der Vertrag in Kraft.
Eine Entschließung zum Jugendstrafrecht haben die drei Oppositionsfraktionen FDP und GRÜNE und SSW vorgelegt (Drs. 16/1816). Darin wenden sie sich vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts auf Bundesebene. Dem- gegenüber unterstützen sie Modellprojekte für einen „Vollzug in freien Formen“ und fordern den Ausbau von ambulanten Familienhilfen und der Schulsozialarbeit. Zudem müsse die Integration von Immigranten verbessert werden. Zudem setzt sich die Landtagsopposition für eine „angemessene Ausstattung“ von Polizei und Justiz, für eine geringere Verfahrensdauer und für eine „ausreichende“ Ausstattung im Jugendstrafvollzug und in der Bewährungshilfe ein.
Am Donnerstag, 31. Januar 2008, geht es ebenfalls auf Antrag aller Oppositionsfraktionen um die Leukämiefälle in der Elbmarsch (Drs. 16/1819neu). In den Jahren 1990 bis 2006 wurden aus der Gegend 16 Fälle von Leukämieerkrankungen bei Kindern unter 15 Jahren gemeldet – eine ungewöhnliche statistische Häufung. Nach dem Willen der Opposition soll nun ein vom niedersächsischen Landtag angeregtes Expertengespräch zu dem Thema, das von Dr. Wolfgang Weiß, Leiter des Fachbereichs Strahlenschutz und Gesundheit beim Bun- desamt für Strahlenschutz, moderiert werden soll, möglichst schnell anberaumt werden. Vo- rausgegangen war eine nicht öffentliche Expertenanhörung der niedersächsischen Parla- mentarier in Hannover im letzten April, an der auch Abgeordnete des Schleswig- Holsteinischen Landtages beteiligt waren. Hier hatten Mitglieder der Sozialausschüsse der beiden Landesparlamente „teilweise widersprüchliche“ Ergebnisse zur Radioaktivität bei Bo- denproben in der Nähe des Forschungsreaktors festgestellt.
Es folgt die Debatte zur Situation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H). Auf Antrag der GRÜNEN soll die Landesregierung hierzu einen Bericht abgeben (Drs. 16/1820). Er soll Konzepte zur Sanierung des angeschlagenen Klinikums in Kiel und Lübeck aufzeigen und zu aktuellen Entwicklungen beim Personal, bei der Besetzung des Vorstandes und bei der Bennennung des neuen Verwaltungssitzes Stellung nehmen. Das UK S-H ist zum 1. Januar 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitsgeber 4

im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.
In Zweiter Lesung wird anschließend über die von den GRÜNEN eingebrachte Änderung des Schulgesetzes beraten. Es geht um die Rücknahme der 30%igen Elternbeteiligung an den Schulbuskosten in den Landkreisen. Um dieses zu erreichen, haben CDU und SPD im Bildungsausschuss den Gesetzesentwurf der GRÜNEN vom November entsprechend einer Absprache im Koalitionsausschuss umgearbeitet. FDP und GRÜNE stimmten im Ausschuss gegen die Beschlussempfehlung (Drs. 16/1800). Nach dem Willen der Koalition soll damit die im letzten Januar im Schulgesetz verankerte Pflicht-Beteiligung der Eltern an den Schulbus- kosten durch eine Kann-Bestimmung ersetzt werden. Die Kreise sollen also künftig selber festlegen, ob sie die Eltern an den Schulbuskosten beteiligen wollen. Um die Kreise für die hieraus entstehenden Mindereinnahmen zu entschädigen, die nach Medienberichten bei etwa 7,5 bis 9,5 Millionen Euro pro Jahr liegen sollen, will Schwarz-Rot den Kreisen mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer zukommen lassen. Bislang gehen zehn Prozent dieser Steuereinnahmen an den Brand- und den Katastrophenschutz. Diese Regelung soll nun ge- strichen werden. Damit sollen Schätzungen zufolge etwa eine Million Euro in den kommuna- len Kassen landen. Weitere Mittel sollen aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen.
Zwei Regierungsberichte stehen am Schluss der Tagesordnung: Es geht um das Aktions- bündnis gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen (Drs. 16/1726) und danach um die Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen und Grund- versorgung von Kindern (Drs. 16/1727).
Das Aktionsbündnis gegen Alkoholmissbrauch war nach Angaben des Sozialministeriums erfolgreich und soll weiter ausgebaut werden. Zu den inzwischen auf Landesebene eingelei- teten Schritten gehören:
- Eine freiwillige Verpflichtung der Veranstalter, bei “Flatrate-Partys“ Jugendlichen un- ter 18 Jahren den Eintritt zu verweigern. Die Landesregierung schätzt diese Feiern als „jugendgefährdend“ ein und hat die Ordnungsämter aufgefordert, verstärkt auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu achten. Auch Polizei, private Wach- dienste Streetworker oder die Landjugend beteiligen sich an die Kontrollen.
- In diesem Jahr soll der „Klarsicht-Parcours“ Schleswig-Holstein 15 bis 20 Wochen lang im ganzen Land an Schulen zu einem kritischen Umgang mit Alkohol motivieren. Hiermit sollen 15.000 Schüler erreicht werden.
- Mit der Broschüre „Jugend im Rausch“ sowie Informationsabenden und Seminaren zum Thema sollen Eltern auf den Umgang mit der Problematik vorbereitet werden.
- Ein Fahrsimulator bei Jugendveranstaltungen macht die Wirkung von Alkohol im Straßenverkehr deutlich. 5

- Jugendliche, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, sol- len im Rahmen des Projekts „Hart am Limit“ (HaLt) noch in der Klinik angesprochen werden. Ziel ist es, den Kontakt zur einer Suchtberatungsstelle herzustellen.
In Sachen gesunde Ernährung verweist das Bildungsministerium darauf, dass der Bereich als Teil des Themenfeldes „Körper, Gesundheit und Bewegung“ im Bildungsauftrag der Kin- dertagesstätten (KiTa) enthalten ist. Eine Handreichung hierzu für die Betreuer sollte zum Jahreswechsel vorliegen. Zudem werden in vielen Kitas die Kinder direkt an der Zubereitung von Mahlzeiten beteiligt. Derzeit essen in Schleswig-Holstein etwa 30.000 Kinder, und damit ein Drittel aller Kita-Kinder, im Kindergarten. Um eine gesunde Ernährung auch für Kinder aus armen Familien sicherzustellen, sieht das ebenfalls zuständige Sozialministerium „viele Anknüpfungspunkte“ bei bestehenden Initiativen. So gebe es „mancherorts“ auf Gemeinde- ebene Unterstützungsfonds für bedürftige Kinder oder „diverse Maßnahmen und Projekte“ zur Vernetzung von Hilfsangeboten. Darüber hinaus spricht sich die Landesregierung für eine Überprüfung der Hartz-IV-Sätze aus, denn: „Die bislang geltenden täglichen Regelsätze decken nicht die Kosten unter anderem für die Schulausstattung des Kindes wie zum Bei- spiel Schulranzen und für die Teilnahme am Mittagessen in Kindern und Schulen, an Ausflü- gen, Theater- oder Museumsbesuchen und ähnlichen schulischen Veranstaltungen ab“. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten in Deutschland derzeit rund 1,76 Milli- onen Kinder unter 15 Jahren im Rahmen von Hartz IV 208 Euro monatlich.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet un- ter www.sh-landtag.de unter plenum-online.



Die Januar-Ausgabe wird am Dienstagnachmittag vor der Tagung ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zu- sammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. 6

Reihenfolge der Beratung der 29. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 30. Januar 2008 7 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes 30 10:00 Schleswig-Holstein 10 Wahl der Präsidentin bei dem Schleswig-Holsteinischen 5 10:30 Oberlandesgericht in Schleswig Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 5 Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in 60 10:35 Schleswig-Holstein 4 Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes 35 11:35 12 Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz - Schwerpunkte 30 12:10 und Ziele der Landesregierung 16 Schutz von Immobilien-Besitzern 30 15:00 13 Der Vertrag von Lissabon 60 15:30 17 Entschließung zum Jugendstrafrecht 30 16:30 Donnerstag, 31. Januar 2008 18 Leukämiefälle in der Elbmarsch müssen aufgeklärt wer- 60 10:00 den 19 Bericht zur Situation des UKSH 60 11:00 3 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes - 60 12:00 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1715 28 Aktionsbündnis gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern 30 15:00 und Jugendlichen 29 Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen und 30 15:30 Grundversorgung von Kindern

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 6 Änderung der Amtsordnung - 8 Berufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische - Landesforsten 7

9 Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des - Verfassungsschutzes 10 A Ersatzwahl für ein richterliches Mitglied des Richterwahlausschusses - 11 Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke Krümmel und Bruns- - büttel auf den Landeshaushalt 14 Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien für Schleswig- - Holstein 15 Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zusammenarbeit - im Bereich Polizei und Justiz 20 Leseförderung 5 21 Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation 5 22 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haus- 5 haltsjahr 2005 23 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. 10 und September 2006 und vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 24 25 Transparenz bei EU-Agrarsubventionen 5 26 Kinder- und Jugendgesundheitsbericht für Schleswig-Holstein 5 27 Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der palliativmedizinischen Versor- 5 gung werden

Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
2 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1762