FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 020/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 25. Januar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kommunales/Kreisreform/Start des Volksbegehrens Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: „Volksbegehren gegen eine Zwangskreisgebietsreform wird von der FDP unterstützt“ Zur heutigen Pressemitteilung der „Volksinitiative gegen die Zusammen- legung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir unterstützen das nun von der Volksinitiative gestartete Volksbegehren. Nur durch die von der Initiative beabsichtigte Änderung der Kreisordnung haben die Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen wirklich die Sicherheit, dass eine Kreisgebietsreform durch den Landesgesetzgeber nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kreistage möglich ist.
Wer sich hingegen als Wählerin oder Wähler auf die Landesregierung und die Große Koalition verlässt, der wird schon sehr bald nach der Kommunalwahl feststellen, dass sie oder er verlassen ist. Bereits heute laufen die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU im Land mit komplett verschiedenen Interpretationen der Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform herum“, so Kubicki.
„Der Ministerpräsident hat zwar versucht, die CDU-Basis in Meldorf zu beruhigen. Wer kann sich ernsthaft auf einen Ministerpräsidenten verlassen, der schon so oft seine Versprechen nicht eingehalten hat? CDU und SPD sind in diesen Fragen überhaupt nicht mehr vertrauenswürdig.“
Kubicki erinnerte daran, dass die Leitlinien grundsätzlich eine Kreisgebiets- reform vorsehen, von der ‚möglicherweise’ abgewichen werden könne, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt seien. Eine zwingende Abkehr von einer Gebiets- reform trotz Erfüllens der Vorgaben sieht der Kompromiss der Großen Koalition aber nicht vor. Auch die Angaben zur künftigen Mindestein- wohnerzahl und Kreisgröße sind nur ‚Orientierungsgrößen’, von denen auch abgewichen werden könne. „Hier ist alles offen“, so Kubicki. Umfragen, hätten gezeigt, dass über 70 % der Menschen im Land das Vorhaben der Regierung ablehnten und einen Volksentscheid gegen dieses Vorhaben befürworten würden.
„Es bleibt dabei: Mit einem erfolgreichen Volksbegehren und dem darauf folgenden Volksentscheid haben sie es selbst in der Hand, Fakten zu schaffen. Das sollten sie auch tun“, so Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/