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Nr. 018.08 / 22.1.2008


Ländervergleich Verwaltungsreform: Schleswig-Holstein muss noch aufholen – jetzt ist Lothar Hay gefragt
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Personalkosten der Kommunen“ (Drs. 16/1780) und zu den in den Mitteilungen des Landkreistages 3/2007 veröffentlichten Zahlen erklärt der Frakti- onsvorsitzende Karl-Martin Hentschel:
Das Land Schleswig-Holstein bewegt sich bei den Personalkosten für die Verwaltung im Ländervergleich im vorderen Drittel, es ist seit 2002 von Platz 3 auf Platz 6 zurückgefallen. Andere Länder (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland) haben Schleswig- Holstein überholt und ihre Personalkosten verringert. Es gibt also weiteren Handlungsbedarf.
Die Kommunen Schleswig-Holsteins haben immer noch relativ mehr Personal als im Durch- schnitt der anderen Länder: Sie sind von Platz 11 auf Platz 8 (unter 13 Flächenländern) vor- gerückt, aber nur, weil andere Länder Aufgaben mit Personal vom Land auf die Kommunen übertragen haben.
Rechnet man die Kosten von Land und Kommunen zusammen, dann ist Schleswig-Holstein trotz erheblicher Einsparungen von Platz 5 auf Platz 7 zurückgefallen, weil andere Länder die notwendigen Reformen der Verwaltungen offensichtlich energischer angepackt haben. An- gesichts der Spitzenposition Schleswig-Holsteins bei der Verschuldung besteht also nach wie vor hoher Handlungsbedarf bei der Verwaltungsreform.
1/2 Die Fortschritte in anderen Bundesländern sind mit Sicherheit nicht allein durch Synergien bei der Zusammenlegung von Behörden erreicht worden, sondern auch durch Strukturverän- derungen, Aufgabenverlagerungen und Effizienzgewinne innerhalb der bestehenden Behör- den.
Es wäre also dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich einmal darstellt, wie sie sich konkret eine Neustrukturierung der Aufgaben beim Land und den Kommunen vorstellt, und welche Einsparpotenziale dadurch erreichbar wären. Auch die vorgelegten Gutachten leiden daran, dass keine konkreten Vorschläge für die Aufgabenverlagerung gemacht wer- den, sondern nur abstrakte Abschätzungen von möglichen Synergieeffekten vorgenommen wurden.
Nach dem Scheitern von Finanzminister Wiegard und seinem Staatssekretär Schlie und der Rochade im Innenministerium hat jetzt der „Neue“ Lothar Hay die Chance, endlich einmal brauchbare und diskutable Vorschläge vorzulegen.



Personalkosten von Kommunen und Land addiert

Land 2002 2006 Kosten pro EW Platz Kosten Platz Baden-Württemberg 441 9 396 5 Bayern 417 4 426 10 Brandenburg 389 1 344 1 Hessen 432 6 465 13 Mecklenburg-Vorpommern 440 8 402 6 Niedersachsen 456 11 413 9 Nordrhein-Westfalen 486 13 437 12 Rheinland-Pfalz 416 3 372 2 Saarland 441 9 373 3 Sachsen 397 2 378 4 Sachsen-Anhalt 485 12 433 11 Schleswig-Holstein 430 5 405 7 Thüringen 434 7 411 8


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