FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 008/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montagt, 14. Januar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Kommunales/ Direktwahlen Landräte
Günther Hildebrand: „CDU und SPD haben Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger“ Zu Pressemeldungen über die Vereinbarung des Koalitionsausschusses die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte abzuschaffen, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Erst Ende 2006 haben wir im Landtag über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte debattiert. Damals wurde der Gesetzentwurf des SSW von allen Fraktionen, bis auf den SSW, abgelehnt. Nun hingegen plant die Koalition anscheinend genau das, was sie damals noch abgelehnt hat. Ein erneutes Hott nach dem Hü, wie in der Schülerbeförderung, wie in den Diskussionen um Kreisgebietsreformen, wie bei den Zusagen zum Weihnachtsgeld gegenüber den Beamten. Diese Liste ließe sich noch endlos fortsetzen. Die Halbwertzeit der Beschlüsse dieser Koalition tendiert inzwischen gegen Null“, stellte Hildebrand fest.
„Das Beschämende an dieser Diskussion ist nicht der ewig währende Eiertanz in Fragen politischer Beständigkeit, sondern, dass Wahlrechte von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Altar der Parteipolitik von SPD und CDU geopfert werden. Sie wollen künftig die Landräte wieder unter einander auskungeln. Dass dies bei Direktwahlen nicht immer klappt, hat nicht zuletzt die Kandidatenkür in Rendsburg-Eckernförde gezeigt. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die CDU versuchte vergeblich den eigenen Parteifreund und in großen Teilen der Kreisbevölkerung angesehenen amtierenden Landrat Herrn von Ancken aus einer eigenen Kandidatur zu drängen“, so Hildebrand weiter.
„Es geht den Koalitionären nicht um eine Stärkung des Ehrenamtes, es geht um eine Schwächung der Möglichkeiten von Wählerinnen und Wählern. Es ist eine Schwächung der direkten Demokratie, zu Gunsten von Parteiinteressen. Wer sich aber als Volkspartei bezeichnet, sollte vor der Stimme der Bürgerinnen und Bürger keine Angst haben. Das gilt auch für Landratswahlen“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/