FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 007/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, den 11. Januar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Soziales/Bildung/Gebührenfreie KiTa-Plätze
Heiner Garg: Ankündigungsministerin Trauernicht relativiert gemeinsamen Willen des Landtages – Stellvertretende Ministerpräsidentin und zuständige Ministerin Erdsiek- Rave ist aufgefordert, ihre Kollegin über den Beschluss aller Fraktionen aufzuklären –
Zur heutigen Ankündigung der Sozialministerin Trauernicht, dass die Einführung gebührenfreier KiTa-Plätze „mittelfristiges Ziel“ sein soll, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Der Auftrag aller Fraktionen an die Landesregierung war klar und unmissverständlich: „Mittelfristig“ heißt nicht irgendwann einmal – sondern spätestens zum Ende der Legislaturperiode. Dann soll den Eltern in Schleswig-Holstein gebührenfreie Kindertagesstättenplätze angeboten werden – zumindest ein elternbeitragsfreies drittes Kindergartenjahr.
Dass sich die Sozialministerin mit ihrer Aussage selbstherrlich über den gemeinsamen Willen aller Fraktionen hinwegsetzt und den Beschluss des Landtages auch noch relativiert, sagt viel über das demokratische Verständnis der Ministerin aus. Ich fordere die Sozialministerin auf, alle Anstrengungen zu unternehmen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Willen umgesetzt wird – und zwar so schnell wie möglich und nicht irgendwann einmal.
Unabhängig davon erwarten wir von der für Kindertagesstätten zuständigen Ministerin, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave, dass sie den Beschluss des Landtages, noch in dieser Legislaturperiode kostenfreie KiTa-Plätze zu ermöglichen, nicht nur umsetzt sondern auch die Aussagen von Ministerin Trauernicht entsprechend korrigiert“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/