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Nr. 008.08 / 11.1.2008 CDU hat auch keine Lust mehr auf die Ankündigungspolitik der Sozialministerin
In einem heute veröffentlichten Interview hat Sozialministerin Trauernicht die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres als „mittelfristiges Ziel“ bezeichnet, dies hat die CDU- Fraktion postwendend kritisiert. Dazu sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Moni- ka Heinold:
Kein Wunder, dass der CDU die Hutschnur hochgeht. Der Beschluss des Landtages für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr war von allen Fraktionen ernst gemeint. Nach zwei Jahren muss er nun auch tatsächlich in Angriff genommen werden: Mittelfristig heißt nicht St. Nimmerleinstag.
Grundlage für diesen Beschluss war unser Grüner Antrag „Gemeinsam gegen Kinderar- mut“, der dann modifiziert von allen Fraktionen verabschiedet wurde. Es ist respektlos gegenüber dem Landtag, wenn die Sozialministerin nun den Eindruck erweckt, dass die Landesregierung diesen Beschluss nicht als Handlungsauftrag ansieht.
Wir begrüßen die Absicht der CDU, im Februar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres vorzulegen. Und wir sind gespannt darauf, wie es der CDU gelingen wird, ihr Ziel - alle drei Kita-Jahre elternbeitragsfrei zu gestalten - in die mittelfristige Finanzplanung einzubringen.
Herzlichen Dank an die CDU: Mit ihrer Pressemitteilung übernimmt sie die Rolle der Op- position. So müssen wir Grüne nicht zum 99. Mal beklagen, dass die Sozialministerin zwar viel ankündigt, aber kaum etwas umsetzt.
Falsch ist es aber, ein kostenfreies Mittagessen für bedürftige Kinder in Kindertagesstät- ten gegen das beitragsfreie Kita-Jahr auszuspielen. Gerade arme Kinder brauchen bei- des. Die Praxis zeigt, dass Kinder aus der Kita oder von der Ganztagsbetreuung abge- meldet werden, weil ihre Eltern das Mittagessen nicht bezahlen können.

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